Terror-Verurteilte sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Per Videokonferenz "trafen" sich heute die Regierungsmitglieder zum Ministerrat, Themen waren der islamistische Terror und Corona. Die Regierung hat sich dabei darauf geeinigt, ein umfassendes Anti-Terror-Maßnahmenpaket gegen Gefährder und den politischen Islam zu schnüren. Dieses soll zahlreiche gesetzliche Verschärfungen beinhalten.

Unter anderem soll die Verordnung von Fußfesseln für Gefährder erleichtert werden sowie eine "EMRK-konformen Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug". Die ÖVP hatte diese Maßnahme als "Präventivhaft" bezeichnet. Staatliche und finanzielle Leistungen sollen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts - so weit es geht - entzogen werden.

Staatsbürgerschaft aberkennen

Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung (bei Doppelstaatsbürgern), Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine "Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)".

Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

"Diese Menschen wegsperren"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass "Terrosismus und die Ideologie dahinter mit allen Mitteln bekämpft werden muss". Nun werde man gemeinsam ein umfassendes Paket auf den Weg bringen. Es müsse die Möglichkeit geben, Menschen bereits für das Vorhaben solcher Taten zu bestrafen. "Wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern auch werden wir die Möglichkeit schaffen, diese Menschen wegzusperren." Dies sei nicht einfach umzusetzen, aber es sei ein wichtiger Schritt, "um die Bevölkerung zu schützen", so Kurz. "Viele dieser Menschen sind tickende Zeitbomben." Über 300 Auslandskämpfer gebe es, knapp 100 seien zurückgekehrt. Bei 60 sei die Ausreise verhindert worden, über 70 seien im Kampfeinsatz gestorben. 100 seien noch "im Kampfgebiet". Über 150 Personen halten sich aktuell im Land auf, "ein Teil ist inhaftiert, ein Teil von ihnen ist nicht inhaftiert", so Kurz.

"Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang eingesperrt werden kann, dann kann auch ein gefährlicher Terrorist eingesperrt werden, wenn er eine Gefahr darstellt." Die geplanten Maßnahmen sollen in jedem Fall menschenrechtskonform sein. Ein Straftatbestand "politischen Islam" solle den Nährboden für solche Taten "trockenlegen".

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man mit dem Paket auch gegen Neo-Nazis angehen wolle. Damit gelte es, die Grundwerte des Rechtsstaates zu verteidigen. Die Maßnahmen sollen "in einem möglichst breiten politischen Kontext verabschiedet werden". Ziel sei es auch, die Ermittlungsarbeit hier zu verbessern und "Missstände zu vermeiden und abzustellen". Die geplante BVT-Reform sei wichtig, was bisher falsch gelaufen ist, werde die Untersuchungskommission klären, die laut Kogler morgen vorgestellt werden soll. Zudem seien Verschärfungen im Waffenrecht geplant. Den Grünen gehe es um Sicherheit, deshalb könne man hier mitgehen.

"Klare Prognose" bei Haftentlassung

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dankte dem Koalitionspartner "für die Unterstützung" beim Kampf gegen den Terror. Elektronische Überwachung von Gefährder sei dabei "ein wesentlicher Fortschritt für die Sicherheit Österreichs". Zudem brauche es künftig "eine klare Prognose" nach Ende einer Haftstrafe, ob der Täter weiterhin gefährlich ist.

Justizministerin Alma Zadic, die digital zugeschalten wurde, zeichnete den Weg der Untersuchungskommission vor, eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse sei man den Opfern des Anschlages schuldig. Clearing-Stellen und eine bessere Vernetzung soll mehr Sicherheit bringen. Zudem seien weitere Maßnahmen zur Deradikalisierung während der Haft geplant. "Verurteilte Terroristen dürfen nicht vom Radar der Behörden verschwinden", weitreichende Überwachung für sie sei nötig.

Für Opfer soll zudem ein Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Straftaten eingerichtet werden.

"Täter mit voller Härte des Gesetzes treffen"

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass es sich hier nicht um einen Kampf gegen die Religion, sondern gegen Extremismus handle. Neue Straftatbestände bringen "ein effektives strafrechtliches Verbot des politischen Islams". Eine entsprechende Definition werde bereits erarbeitet. Denn hier könnte man sich nicht mit Verweis auf Religionsfreiheit herausreden.

Mit einem "gesetzlichen Erschwerungsgrund" sollen Täter "mit der vollen Härte des Gesetzes getroffen werden". Auch radikale Vereine sollen "rascher aufgelöst werden". Zudem sollen ausländische Imame künftig registriert werden müssen.