Herbert Kickl, FPÖ-Nationalrat, Ex-Innenminister
Ja, selbstverständlich müssen die Gesetze gegen den politischen Islam verschärft werden. Und das schon längst. Die Terrornacht von Wien hätte aber bereits auf Basis der bestehenden rechtlichen Möglichkeiten nicht nur verhindert werden können, sondern verhindert werden müssen.
Das Innenministerium wusste, dass der spätere Attentäter, ein vorbestrafter Islamist, Kalaschnikow-Munition kaufen wollte. Das hätte der Justiz gesetzlich verpflichtend gemeldet werden müssen. Und man hätte den späteren Terroristen sogar wegen Gefahr im Verzug sofort festnehmen können.
Das ist nicht geschehen. Vier Menschen wurden in der Terrornacht von Wien von einem islamistischen Attentäter aus dem Leben gerissen, zahlreiche weitere zum Teil schwerst verletzt. Das Mindeste, was die Verantwortlichen diesen Menschen und ihren Familien schuldig sind, ist ihr Versagen einzugestehen und endlich vom Reden zum Tun zu kommen.
Der radikale Islam blüht in den Milieus der Gegengesellschaften und des Fundamentalismus. Legen wir diesen Nährboden ein für allemal trocken! Dazu braucht es eine Null-Toleranz-Haltung und keine „Ja, aber-Politik“. Das wirkungslose Islamgesetz des heutigen Kanzlers, auf Basis dessen man nicht einmal Moscheen dauerhaft schließen kann, ist so ein „Ja, aber“-Beispiel. Genau solche Halbherzigkeiten haben dazu beigetragen, dass Islamisten sich in Österreich recht sicher fühlen.
Wir verlangen seit Jahren ein „Verbotsgesetz gegen den politischen Islam“, das wir mit der ÖVP leider nicht umsetzen konnten. Aber ich stehe dazu: Wer im Namen des Islam unserer Demokratie, unseren Werten, unserer Art zu leben den Kampf ansagt, wer diese Ideologie des Schreckens gutheißt, verbreitet, dafür wirbt oder sie gar unterstützt, ist sofort und dauerhaft aus dem Verkehr zu ziehen. So jemand hat auch kein Recht mehr auf die österreichische Staatsbürgerschaft, auch wenn er staatenlos wird. So jemand hat in unserem Land nichts verloren.
„Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten“ – dieser vom türkischen Präsidenten Erdoan einst zitierte Vers aus einem islamisch-fundamentalistischen Gedicht ist der Schlachtruf der radikalen islamistischen Kräfte. Zeigen wir dem Islamismus, dass wir eine wehrhafte Gesellschaft und ein wehrhafter Rechtsstaat sind – und das ohne Kompromisse, auch gegenüber der EU. Das sind wir den Opfern der Terrornacht in Wien schuldig.
Robert Misik, Journalist und Sachbuchautor
Automaten haben den Vorteil und zugleich den Nachteil, dass sie nicht denken können: Drückt man oben auf einen Knopf, kommt unten immer dasselbe heraus. So ähnlich ist es mit den Phrasendreschern, die nach Anschlägen wie dem vom Montag Gesetzesverschärfungen fordern. Man weiß schon vorher, dass sie das tun werden.
Dabei ist es diesmal noch eine Prise absurder: Jeder weiß, man hätte diesen Anschlag auch bei heutiger Rechtslage verhindern können – nein, verhindern müssen. Der Attentäter war am Radar der Geheimdienste, er gehörte bekanntermaßen zum Kreis der potenziell hochgefährlichen Jihadisten. Die Geheimdienste hatten sogar einen Hinweis, dass er gemeinsam mit einem Begleiter Kalaschnikow-Munition kaufen wollte.
Das ist menschliches Versagen und dieses wird man nie ausschließen können. Aber das hat eben nichts mit Gesetzen zu tun. Auch radikale Moscheevereine – in Wirklichkeit sind sie nichts anderes als Terrornester – sind den Behörden bekannt. Natürlich kann man sie schließen. Das hat die Aktion der Behörden vom Freitag gezeigt. Man kann auch Vereine auflösen. Nur: Da Terroristen im Untergrund agieren, werden sie auch Möglichkeiten finden, sich zu treffen, ohne dass sie Vereine zur Verfügung haben.
Wir haben in den letzten Jahren eine Reihe von bizarren Gesetzesverschärfungen mit viel Getrommle diskutiert und verabschiedet, die sehr oft Symbolpolitik waren, vom Kopftuch- bis zum Burkaverbot. In Symbolpolitik ist man offenbar gut – aber die zehn oder zwanzig gefährlichsten Jihad-Fans im Land kann man offenbar nicht einmal überwachen, wenn man die Informationen auf dem Silbertablett erhält.
Natürlich kann die eine oder andere Gesetzesänderung im Detail nötig sein. Den Rechtsstaat wird man nicht völlig aushebeln können. Wenn ein junger Radikalisierter gefährlich wird, sich aber noch nichts zuschulden hat kommen lassen, wird man ihn nicht lebenslang wegsperren können. Man sollte ihn nur nicht völlig unbeobachtet lassen.
Letztlich gibt es zwei wichtige Fragen. Erstens: Wie gehen wir mit jenen um, die in ein radikalisiertes Wahnsystem abgedriftet und potenziell gefährlich sind? Zweitens: Wie verhindern wir, dass demnächst die nächsten 15-Jährigen abdriften? Denn eines sollen wir auch nicht vergessen: Selbst der schlimmste Terrorist wird nicht als Monster geboren. Solche Wahnsysteme können für Jugendliche in Identitätskrisen attraktiv sein. Wenn man das nicht begreift, wird man die nächsten Terroristen züchten.