Der Attentäter von Wien dürfte sich in zwei Moscheen radikalisiert haben. Das berichteten Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) gestern Nachmittag. Die Konsequenz: Beide Moscheen in Wien werden geschlossen.
Doch Nehammer muss an diesem Nachmittag noch etwas anderes verkünden: Bei den Ermittlungen sei es zu weiteren „nicht tolerierbaren Fehlern“ gekommen. Er berichtete, dass der Attentäter sich im Juli mit zwei Personen in Österreich getroffen haben soll, die der deutsche Verfassungsschutz beobachtet hatte. Dieser Umstand und die Warnung vor dem Munitionskauf hätten laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl „bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können“. Dennoch sei keine Meldung erstattet worden.
Ermittler haben Attentäter mitobserviert
Doch es wird noch pikanter: Nehammer wurde erst zwei Stunden vor der geplanten Pressekonferenz zur Moscheenschließung von seiner eigenen Behörde darüber informiert, dass das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz (LVT) ein Treffen der drei Männer observiert hatte. Und den Attentäter damit noch genauer im Visier hatte als bisher angenommen. Entsprechende Dokumente wurden dem Minister erst auf gezielte Nachfrage und erst gestern vorgelegt – obwohl die slowakische Warnung bereits vor Tagen für lautstarke interne Kritik gesorgt hatte.
Ein Vorgehen, das nun erste personelle Konsequenzen nach sich zieht. Der bisherige Chef des Wiener LVT, Erich Zwettler, wurde abberufen, er habe sich für die Dauer der Aufarbeitung der Causa – Stichwort Kommission – absetzen lassen. Mit diesem Schritt dürfte Zwettler dem Minister wohl zuvorgekommen sein, gilt er doch schon länger als Absetzungskandidat. Eine Rückkehr auf diesen Posten scheint unwahrscheinlich. An Zwettlers Stelle soll nun der Chef des steirischen LVT, Rupert Meixner, das Haus vorübergehend führen. Auch die beiden Beamten, die an der Gefährdungseinschätzung des späteren Attentäters gearbeitet hatten, wurden vom Dienst abgezogen. Dieser Aufgabe können die Beamten nicht mehr nachkommen, so Pürstl. Ob sie suspendiert werden, ist noch unklar.
Die Justiz gab indes bekannt, dass über acht Verdächtige, die nach dem Terroranschlag festgenommen wurden und die zwischen 16 und 24 Jahre alt sind, eine Untersuchungshaft verhängt wurde. Diese läuft bis 21. November. Ihnen wird Beitrag zum Mord und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Die Personen sind teils einschlägig vorbestraft. Sechs Festgenommene wurden wieder freigelassen.
