Kultusministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) haben nach dem islamistischen Terroranschlag in Wien die Schließung von radikalen Moscheen angekündigt. Dies sei nach einem Krisentreffen mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft Ümit Vural angeordnet worden, hieß es Freitagmittag gegenüber der APA. Es gehe um den Entzug der Rechtsstellung sowie um die Auflösung von Vereinen.
Raab betonte in einer Pressekonferenz die "Abscheulichkeit und Heimtücke" des Anschlages am Montag. "Ziel des Terrors ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben." In diese Falle "dürfen wir nicht tappen". Der Kampf gegen den Terror müsse gesamtgesellschaftlich angegangen werden, vor allem gegen den "Nährboden" müsse man vorgehen. Der Attentäter sei vor seinem Anschlag immer wieder in zwei Moschen bzw. Vereine aktiv gewesen sein. "Der Verfassungssschutz hat uns berichtet, dass diese beiden Moscheen die Radikalisierung des Täters gefördert haben."
Schließung auf Basis von Islamgesetz
Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte "positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat" nicht bestehe.
Gegen den Verein dahinter werde ein Auflösungsverfahren eingeleitet. Ebenso wie gegen den zweiten Verein. "Das ist kein Kampf gegen die Religion, sondern ein Kampf gegen Extremismus", so Raab.
Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so Raab. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet.
Steirer wird LVT-Chef
Laut Nehammer müsse man in solche Vereine "ganz genau hineinschauen", wenn dort Radikalisierungen stattfinden. "Das ist kein leichter Kampf, sondern ein hochkomplexes Verfahren." Nehammer lieferte zudem das zweite Land nach, in das die Spur des Attentäters geführt habe - neben der Schweiz sei das Deutschland gewesen. In der Ermittlung sei es zu "nicht tolerierbaren Fehlern" gekommen. Dies werde personelle Konsequenzen haben. Zudem sollen alle Gefährdungseinschätzungen neu evaluiert werden.
Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl räumte ein, dass die Ermittlungen zum Attentäter" zu anderen Ergebnissen hätte führen können oder müssen". Die zwei beteiligten Mitarbeiter im Fall des Attentäters seien von der Funktion der Gefahreneinschätzung vorerst abgezogen worden. Der Chef des Wiener Landesamtes für Verfassungsschutz (LVT) habe nun seine Funktion ruhend gestellt für die Zeit der Aufarbeitung, der Chef des steirischen LVT werde interimistisch übernehmen.
Zudem habe der Täter Kontakt zu überwachten Personen gehabt.