Die Beamten im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) arbeiten dieser Tage auf Hochtouren. Nach dem Terroranschlag in Wien wird fieberhaft im Umfeld des Täters ermittelt, bisher wurden 15 Personen festgenommen.
Trotzdem wird den Verfassungsschützern fehlender Tatendrang vorgeworfen. Ein slowakischer Partnerdienst habe die Beamten bereits im Juli über einen versuchten Waffenkauf des 20-Jährigen informiert, passiert sei nichts. Stimmt nicht, heißt es nun aus dem Innenministerium, wo der Verfassungsschutz angesiedelt ist. Die slowakischen Kollegen hätten lediglich eine Beschreibung, ein unkenntliches Foto und mögliche Kennzeichen geschickt. Diese habe man überprüft und sei bald auf den späteren Attentäter und einen anderen Mann gestoßen. Doch auf Nachfrage in der Slowakei, ob es sich um die beiden handle, habe eine Antwort auf sich warten lassen.
"Observation ist nicht so einfach"
Dem BVT seien damit die Hände gebunden gewesen, beteuert der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. „Eine Observation ist nicht einfach so möglich. Zuerst muss die Identität gesichert sein, dann wird eine Gefahreneinschätzung vorgenommen.“ Erst wenn ein begründeter Verdacht vorliege, könne ein Antrag auf Observation gestellt werden, den der Rechtsschutzbeauftragte genehmigen müsse. Das sei im Fall des Attentäters nicht passiert. Details zu den Ermittlungsschritten soll die Kommission klären. Innenminister Karl Nehammer hatte sich verärgert über fehlende Kommunikation zwischen dem Verfassungsschutz und seinem Kabinett gezeigt.
Diese Debatte bringt das krisengebeutelte BVT erneut in Bedrängnis. Unfreiwillig in die Schlagzeilen schaffte es die Behörde im Februar 2018, als Polizisten das Gebäude stürmten und eine – wie sich im Nachhinein herausstellte, rechtswidrige – Hausdurchsuchung durchführten. Mitgenommen wurden unter anderem Daten von Partnerdiensten aus dem Ausland, was den Ruf der Behörde nachhaltig schädigte. Die Causa wurde penibel aufgearbeitet, von den Vorwürfen blieb nicht viel. Zuletzt hatte auch der untergetauchte Wirecard-Manager Jan Marsalek das BVT in Bedrängnis gebracht. Er hatte mit guten Kontakten dorthin und mit geheimen Dokumenten geprahlt.
Nehammer kündigte eine umfassende Reform des BVT an, man setzte alles daran, das Vertrauen der Partnerdienste zurückzugewinnen. In der Umsetzung lässt die Reform jedoch auf sich warten. Bisher auf den Weg gebracht wurden Verschärfungen bei der Aufnahme von Personal (Sicherheitsprüfung und Transparenz). Die geplante Trennung von nachrichtendienstlicher und staatspolizeilicher Aufgabe steht noch aus, bis Ende des Jahres soll die Reform stehen. Aus dem Ministerium heißt es, dass man auch Lehren aus den Ermittlungen zum Wien-Attentäter (und möglichen Fehlern) ziehen und diese in den Prozess einfließen lassen will.
