"Es hat sich gezeigt, dass offensichtlich etwas in der Kommunikation falsch gelaufen ist.“ Mit diesen Worten erklärte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor Journalisten das Faktum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bereits vor dem Terroranschlag in Wien vor dem Attentäter gewarnt worden war. Dieser hatte im Juli erfolglos versucht, mit einem anderen Mann in der Slowakei Munition für ein AK-47-Sturmgewehr zu kaufen. Mit einem solchen hatte der Attentäter am Montagabend das Feuer eröffnet.
Ein fehlender Waffenschein habe den Kauf jedoch verhindert, heißt es vonseiten der slowakischen Behörden. Darüber habe man die österreichischen Kollegen umgehend informiert. Doch das BVT behielt diese Information für sich – obwohl es sich um einen verurteilten Islamisten gehandelt hat.
"Schlangengrube" BVT
Laut Franz Ruf, dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, habe der Verfassungsschutz in der Slowakei sogar „Rückfragen“ getätigt. Weitere Schritte seien aber nicht eingeleitet worden. Intern zeigen sich viele im Ministerium nicht überrascht von der Panne. Das BVT gleiche einer „Schlangengrube“, jeder misstraue jedem, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Nehammer selbst sei „wütend“, er habe erst aus den Medien von der Warnung aus dem Ausland erfahren. Die interne Suche nach den Schuldigen laufe auf Hochtouren, spätestens im Zuge der BVT-Reform sollen Köpfe rollen.
Und noch ein pikantes Detail wird klar: Es war kein Zufall, dass am Montag binnen kürzester Zeit ein Großaufgebot an Sondereinsatzkräften vor Ort war. Sie waren in der Stadt, um sich auf eine große Razzia vorzubereiten, die am Dienstag oder Mittwoch hätte stattfinden sollen. Im Fokus des Einsatzes stand ausgerechnet die islamistische bzw. jihadistische Szene. Hat der Angreifer davon erfahren und deshalb früher gehandelt? Auf diese Frage gibt es keine Antwort.
Nur so viel: Weder Täter noch die 14 mit ihm in Verbindung festgenommenen Personen waren Ziele der geplanten Razzia. Nehammer ist nun um Schadensbegrenzung bemüht, eine „unabhängige Untersuchungskommission“ soll eingesetzt werden, um die Vorgänge zu prüfen. Einen Schuldigen hat er bereits gefunden: seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ). Dieser habe das BVT in seiner Amtszeit „fast zerstört“.
