Welche Fortschritte haben die Behörden in ihren Ermittlungen zum Terror-Anschlag in Wien am Montagabend gemacht? Darüber informierten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, sowie der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl die Öffentlichkeit am Nachmittag.
In einer Pressekonferenz, die mit einer Stunde Verspätung gestartet war, nannte Nehammer neue Details zu jenen 14 Personen, die im Umfeld des Attentäters festgenommen wurden. Es handle sich dabei um Personen zwischen 18 und 28 Jahre, "alle mit Migrationshintergrund und teilweise nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft".
Die Auswertung der Videos von Bürgerinnen und Bürgern sei abgeschlossen, wodurch die Einzeltäter-Theorie gefestigt werden konnte, so Nehammer. Das Material habe gezeigt, "mit welcher Brutalität und Grausamkeit der Täter vorgegangen ist".
Kickl habe BVT "zerstört"
Er habe die Deradikalisierung "perfekt täuschen" können, nun müsse man sich ansehen, wie mit solchen Gefährdern umgegangen werden kann. Zudem habe sich in den letzten Stunden gezeigt, dass "offensichtlich etwas in der Kommunikation falsch gelaufen ist". Damit spricht Nehammer den Umstand an, dass der slowakische Geheimdienst das BVT bereits vor dem Anschlag vor Munitionskauf durch den Täter gewarnt hatte.
Umso wichtiger sei jetzt die Neuaufstellung des BVT. Denn hier habe sich gezeigt, dass sein Vorgänger im Ministerium, Herbert Kickl (FPÖ), dieses geschwächt oder gar "zerstört" habe, so Nehammer. Die nun geplante Reform solle die Einrichtung "wieder aufbauen". Es sei für ihn "äußerst erstaunlich", dass jener, "der der Grund ist, warum die ausländischen Partnerdienste das Vertrauen verloren haben" nun mit "irgendwelchen Informationen durch Vertraute" an die Öffentlichkeit geht. "Dass ausgerechnet der jetzt am lautesten schreit", richte sich von selbst. Nehammer müsse sich "zurückhalten, hier die Worte eines Ministers zu finden", erklärte er.
Die genauen Gründe dafür, warum die Warnung nicht durchgegangen ist, solle nun eine "unabhängige Kommission" klären. Einen entsprechenden Vorschlag werde Nehammer heute dem Nationalen Sicherheitsrat unterbreiten.
