Im Vorfeld der Zusammenkunft mit der türkis-grüne Regierungsspitze hat FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl zu einem Rundumschlag gegen die Koalition ausgeholt. Wegen der geplanten nächtlichen Ausgangssperre bemühte der Freiheitliche sogar den Ständestaat und das Jahr 1934. „Zum letzten Mal gab es solche Ausgangssperre im Jahr 1934. Die Regierung beschreitet den Weg in den Totalitarismus.“
Die geplanten Maßnahmen nichts anderes als eine „einzige Schikaniererei der Bevölkerung.“ Die Regierung habe es verabsäumt, den Nachweis für die Sinnhaftigkeit der Schritte vorzulegen. "Wo sind die Gastro-Cluster, wo sind die Veranstaltungscluster?"
Grundsätzlich wirft Kickl, der den sich in Quarantäne befindlichen Parteichef Norbert Hofer vertritt, dem Kanzler und dem Gesundheitsminister vor, die Bevölkerung „belogen“ zu haben. In der Vergangenheit sei immer wieder versichert worden, es werde keinen zweiten Lockdown oder Ausgangsbeschränkungen gebe. Als vor einem Monat entsprechende Gerüchte die Runde gemacht hatten, hatte Gesundheitsminister Rudolf Anschober noch gemeint, hier habe man es nicht mit einer Zeitungsente, sondern mit einer Entenfarm zu tun. „Die Regierung ist ein einziges Entenhausen“, konstatiert Kickl.
Im Hauptausschuss, der morgen zusammentritt, werde die FPÖ der neuen Verordnung nicht zustimmen.
