Die Debatte darüber, welche Corona-Vorgaben die Polizei kontrollieren darf (die "Kleine Zeitung" hat berichtet) verfolgt Bruno Kelz genau. Der Vorsitzende der Kärntner Polizeigewerkschaft ist seit 39 Jahren Polizist. Aber die aktuelle Lage sei ernst, sagt er, es gebe zu wenig Personal. „Aktuell können von allen Beamtinnen und Beamten im Land nur grob 80 Prozent eingesetzt werden. Und die Aufgaben werden dank Corona immer mehr.“
Im März sei das anders gewesen. „Schon damals hat die Polizei Bescheide der Gesundheitsbehörde zugestellt und Vorgaben und Quarantäneeinhaltung kontrolliert. Aber damals war Lockdown und praktisch niemand auf der Straße.“ Über den Sommer habe man das Land hochgefahren, die Polizei habe sich wieder auf ihre „Kernaufgaben“ wie Verkehrskontrollen und Co. konzentrieren können.
Lange Wartezeiten auf Einsätze
„Aber jetzt explodiert die Zahl der Bescheide und Quarantäneüberprüfungen, während wir gleichzeitig Dämmereinbrüche verhindern und Schulwege sichern müssen.“ Die verschärften Regeln mit Abstand- und Maskenpflicht seien zudem ebenfalls zu überwachen.
Der Idee, dass die Polizei künftig auch in Garagen und Gartenhütten Nachschau halten soll, kann Kelz wenig abgewinnen. „Ich glaube nicht, dass es die Aufgabe der Polizei ist, nachzuschauen, ob Mizzitant und Huaba Onkel zu Besuch sind“, sagt Kelz. „Im privaten Bereich haben wir nichts zu suchen.“
Sollte dennoch eine entsprechende Verordnung kommen, „werden wir das natürlich vollziehen“. Aber: „Dann wird das wie im Frühjahr dazu führen, dass die Vernaderung von Nachbarn und damit die Zahl der Anrufe bei uns enorm steigt. Das würde zu Wartezeiten auf Einsätze von bis zu einer Stunde führen – und zu Abstrichen in anderen Aufgabenbereichen.“