In einer Online-Pressekonferenz präsentierte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehren, gemeinsam mit einem fünfköpfigen Team aus Juristen neue Gesetzesvorschläge, die als eine "Vorlage und Serviceleistung für die Abgeordneten" gelten sollen. Dafür fordert man unter anderem ein Gesamttreibhausgasbudget in der Verfassung, jährliche Emissionshöchstmengen sowie einen Klimarechnungshof, der über deren Einhaltung wacht.
Nach der "ersten Lesung" im Nationalrat sollte Anfang November
das Klimavolksbegehren mit über 380.000 Unterzeichnern bereits in einer Sitzung im Umweltausschuss behandelt werden. Wichtig sei die anstehende Novelle zum Klimaschutzgesetz, denn das Ziel "Klimaneutralität bis 2040" müsse samt Rahmengesetzen verankert werden - noch finde man es nur im Regierungsprogramm, sagte Rogenhofer.
Treibhausgas-Budget soll in die Verfassung
Die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlich fundierten Treibhausgas-Budgets sei für die Einhaltung der Paris-Ziele zentral. “Die Wissenschaft sagt uns, dass uns ein Äquivalent von maximal 700 Millionen Tonnen CO2 zur Verfügung steht, um sicherzustellen, dass aus der Klimakrise keine Klimakatastrophe wird. Dieser „Budgetrahmen“ muss verfassungsrechtlich verankert werden, wenn wir unsere Zukunft nicht verspielen wollen”, unterstreicht Michaela Krömer, eine auf Verfassungs- und Umweltrecht spezialisierte Rechtsanwältin, die maßgeblich am Gesetzesentwurf beteiligt war.
Neben der Festschreibung des Gesamttreibhausgasbudgets soll auch ein darauf beruhender Reduktionspfad bis 2040 festgelegt werden. Ein vom Klimaschutzministerium auszuarbeitendes langfristiges Maßnahmenprogramm soll die Einhaltung der jährlichen Emissionshöchstmengen sicherstellen.
Kontrolle durch den Klimarechnungshof
Analog zum Rechnungshof, der das Staatsbudget prüft, soll die Einhaltung der jährlichen Emissions-Höchstmengen von einem unabhängigen Klimarechnungshof kontrolliert werden.
„Was bislang völlig fehlt, ist eine unabhängige Kontrollinstanz, die die Maßnahmen der Politik prüft und bewertet. Wir schlagen deshalb die Einrichtung eines Klimarechnungshofes als Organ des Parlaments vor, der mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet ist und das Erreichen der Klimaneutralität 2040 garantieren soll.", meint auf Energierecht spezialisierter Rechtsanwalt Florian Stangl.
Musterbeispiel Schweiz
Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 unterstützt die vorgestellten gesetzlichen Lösungsvorschläge und fordert ein wirksames Klimaschutzgesetz: "Das bisherige Klimaschutzgesetz ist zahnlos geblieben und muss dringend erneuert werden. Die größte Schwachstelle ist, dass auch bei einer Zielverfehlung keine automatisch wirksamen Maßnahmen vorgesehen sind.
Dabei weist man auf das Beispiel der Schweiz hin: Dort wurde ein CO2-Gesetz erlassen, in der eine steigende CO2-Lenkungsabgabe vorgesehen ist. Der CO2-Preis steigt immer dann auf vordefinierte Werte, wenn der Klimaschutz-Zielpfad verlassen wird. Die Einnahmen werden für thermische Sanierung, Heizkesseltausch und einen Ökobonus zweckgebunden, der an die Haushalte direkt ausbezahlt wird. So können die Lenkungseffekte verstärkt werden und eine soziale Abfederung für arme Haushalte geschaffen werden. Schwachpunkt in der Schweiz ist allerdings, dass der Verkehrssektor nicht erfasst ist, die Lenkungsabgabe bezieht sich mit dem "Brennstoffsektor" auf Raumwärme und Industrie. In Österreich sollte der Verkehrssektor jedenfalls erfasst werden.