Den Anfang machte im Ibiza-Untersuchungsausschuss heute Immobilieninvestor Rene Benko, den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt hatte. Spenden an Parteien oder parteinahe Vereine habe es nicht gegeben, meinte Benko im Ausschuss. Zum Ex-FPÖ-Chef bemerkte Benko: "Man kennt Strache, er redet gern viel."
"Wie kommt Strache dazu, dass er sagt, Benko zahlt die ÖVP und Benko zahlt uns, also die FPÖ?", wollte Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl wissen. "Da müssen Sie Strache selbst fragen, und ich habe keine Idee dazu. Er hat sich schon öffentlich entschuldigt und es als eine Prahlerei bezeichnet. Mir ist es nicht erklärlich, wie er dazu kommt." Weder die Signa-Gruppe noch er persönlich habe an Parteien oder parteinahe Vereine oder Organisationen gespendet, so Benko. Auch indirekte Unterstützungen - Werkverträge, Inserate - seien ihm, Benko, nicht bekannt.
Strache habe ihn aber einige Tage vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos angerufen. "Er hat aber relativ viel um den heißen Brei herumgeredet. Mir wurde erst klar, was gemeint ist, als ich die Ausschnitte vom Video sah", so Benko. "Mein Eindruck war schon, dass er ein schlechtes Gewissen hatte." Insgesamt habe man "ab und zu telefoniert" - aber weder monatlich noch wöchentlich.
Er habe meist "über de facto Belangloses" mit Strache gesprochen, wenn er ihn etwa bei der Törggele-Veranstaltung der Signa in Wien getroffen habe. Etwa habe sich Strache stets "erkundigt, wie es der Frau Doktor (Susanne) Riess und dem Doktor (Alfred) Gusenbauer geht, denn die sitzen ja bei uns im Beirat".
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker befragte Benko nach seinem Verhältnis zu Bundeskanzler. Er kenne diesen schon "gefühlt eine Ewigkeit". Er wisse nicht einmal, ob Kurz damals überhaupt schon Staatssekretär war, so Benko: "Wir kennen uns aber nicht so gut, dass wir gemeinsam auf Urlaub fahren würden." Präzisieren, wie oft er mit diesem telefoniere, wollte Benko mit dem Verweis darauf, dass er "sehr beschäftigt" sei, nicht. In Summe habe er über 2.000 Termine oder Meetings pro Jahr und pro Tag zwanzig bis dreißig Telefonate, zudem erhalte er zwischen 30.000 und 40.000 E-Mails pro Jahr. Er telefoniere mit Kurz aber jedenfalls nicht mehrmals pro Woche, eher mehrmals pro Jahr, meinte Benko.
Die Sitzung im Liveblog:
An drei Tagen sind diese Woche insgesamt neun Auskunftspersonen geladen. Neben den ÖVP-Großspendern Klaus Ortner und Stefan Pierer kommt auch Unternehmer und NEOS-Unterstützer Hans-Peter Haselsteiner, der im Ibiza-Video durch Ex -FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ebenfalls zu unfreiwilliger Ehre kam. Neben Parteispenden steht u.a. das Thema Glücksspiel wieder am Programm.
Benko und Pierer sind für heute, Mittwoch, geladen. Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte Benko als angeblichen Spender im Ibiza-Video genannt. Unter anderem zu seinen monetären Zuwendungen an die ÖVP wird dann wohl KTM-Chef Pierer Auskunft geben, der beispielsweise im Wahljahr 2017 eine Großspende an die Volkspartei geleistet hatte. Den Abschluss macht am Mittwoch Uniqa-Chef Andreas Brandstetter.
Immobiliengeschäfte im Visier
Die Fraktionen wollen diverse Immobiliengeschäfte der Bundesimmobilien-Tochter ARE und der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) unter die Lupe nehmen. Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli erklärte in ihrem Eröffnungsstatement, dass sich die ARE, die eigentlich den Steuerzahlern gehöre, mit privaten Immobilieninvestoren ins Bett lege. "In diesem Parallelsystem wird eine Politik verfolgt, die komplett an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei geht", so Tomaselli.
Sie wolle aber auch den Erwerb des alten Postgebäudes am Stubenring durch Benko bei dessen Befragung thematisieren. Schließlich sei das Gebäude von der Signa um viele Millionen aufgewertet worden nach einem Einstieg der Bundesimmobilien. Die Signa Prime Selection von Benko hatte die Wiener Postsparkasse 2013 erworben. Nach einem Deal mit der staatlichen Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) im Jahr 2019 - der österreichische Staat wurde als Mieter gewonnen, ab 2021 soll etwa die Universität für angewandte Kunst Wien einziehen - ist sie deutlich aufgewertet worden.
"Interessante Persönlichkeit"
FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker bezeichnete Benko als "interessante Persönlichkeit". Im Zentrum der Befragung werden seine Immobiliengeschäfte stehen. Neben der Postsparkasse will Hafenecker sein Augenmerk auch auf den Kauf des Leiner-Flagship-Stores auf der Wiener Mariahilfer Straße um den Jahreswechsel 2018 legen. Da sei Benko geglückt, was bisher keinem Österreicher zuvor geglückt ist, nämlich dass ein Bezirksgericht zu Weihnachten aufsperre.
Auch SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer will den Deals rund um ARE und BIG näher nachgehen. Die Geschäfte, die Benko mit der Bundesregierung gemacht habe, hätten diesem jedenfalls "zu seinem Nutzen" gereicht.
Gänzlich anders sah das ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl: Es seien drei "erfolgreiche Unternehmer" geladen, bei denen sich jeweils kein einziger Hinweis zu den Beweisthemen in den Akten finden lasse. Erfolg dürfe nicht grundsätzlich als etwas Illegales ansehen werden, zu beachten sei auch, dass diese Wirtschaftsreibenden auch Arbeitsplätze schaffen. Auch gehe es um die internationale Reputation. "Wir dürfen kein Wirtschaftsbashing betreiben. Das möchte ich manchen in ihr Stammbuch schreiben."
