"Der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreichern"

Angesichts der Donnerstag publik gewordenen Personalabsprachen zwischen ÖVP und FPÖ im ORF aus dem Jahr 2019 fordert der Redakteursrat des Senders ein neues ORF-Gesetz. "Der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern", heißt es in einer Aussendung des Redakteursrats. Gefordert wird u.a. das Ende der Beschickung des ORF-Stiftungsrats durch Parteigänger sowie ein Mitspracherecht der Redaktion bei Führungsposten.

"Es ist das erste Mal, dass offenbar klare Absprachen zwischen hohen politischen Parteifunktionären und dem Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates öffentlich werden", reagieren die Vertreter der ORF-Redakteure "empört" auf die Chatprotokolle. Demnach gab es zwischen ÖVP, FPÖ und ORF-Führung vor Auffliegen der Ibiza-Affäre 2019 und der folgenden Neuwahl Absprachen über die Neubesetzung von Führungsposten im Sender.

"Wenn ganze 'Personalpakete' in Parteizentralen vereinbart und sich der Stiftungsrats-Vorsitzende auf angebliche Absprachen mit dem ORF-Generaldirektor beruft, dann führt das alle gesetzlich und intern vorgesehenen Ausschreibungen, Hearings und Bewerbungsprozesse im ORF ad absurdum", kritisiert die ORF-Redakteursvertreter. Sie fordern ein neues ORF-Gesetz, das der Redaktion auch echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Führungskräften gibt - konkret die Möglichkeit, einen Chefredakteur abzulehnen.