Noch nie habe eine Bundesregierung so viel Geld in den Klimaschutz investiert wie die aktuelle Koalition. Das betonten Vizekanzler Werner Kogler und Verkehrs- und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) wenige Stunden nach Vorlage des neuen Budgets in einem Hintergrundgespräch. "Es ist mit Sicherheit ein Klimabudget", so der Vizekanzler. Kogler räumte allerdings ein, die Corona-Krise habe "dazu beigetragen, dass die Investitionen in den Klimaschutz noch höher ausgefallen sind als ursprünglich erwartet."
Mehr als die Klimaschutzmilliarde
Gewessler ergänzte, dass die Ausgaben beim Klima- und Umweltschutz im kommenden Jahr die zu Koalitionsbeginn von den Grünen angepeilte "Klimaschutzmilliarde" weit übersteige. So stünden nächstes Jahr im Bereich Klima, Umwelt und Energie 220 Millionen mehr zur Verfügung als heuer, beim Kapitel Mobilität 508 Millionen und beim Kapitel Innovation und Technologie 100 Millionen. Mit weiteren Maßnahmen in anderen Bereichen würden die Mittel auf weit über eine Milliarde, rund 1,5 Milliarden ansteigen.
Noch nie so viel Geld für ÖBB wie unter grüner Ministerin
Gewessler verwies auch auf die enormen Ausgaben im Bereich der Mobilität (4,6 Milliarden) und ergänzte, damit würde der für die ÖBB in den nächsten reservierte Rahmenplan auf 17,5 Milliarden Euro ansteigen. Unter keinem ihrer Vorgänger, auch keinem SPÖ-Verkehrsminister hätten die Bundesbahnen so viel Geld vom Staat erhalten - nicht ganz unpikant: Bekanntlich waren die ÖBB über Jahrzehnte eine rote Domäne. Der Koralm- sowie der Semmeringtunnel werden zeitgerecht eröffnet werden.
Ökologisierung der Steuerreform muss noch warten
Fix kommen werde auch die im Regierungsprogramm verankerte Ökologisierung der Steuerreform, die im neuen Budget und Finanzrahmen allerdings nicht abgebildet ist, versicherte die Ministerin. "Ich bin mit Gernot Blümel einig, selbstverständlich kommt die Steuerreform. " Einen Schritt habe man mit der Flugticketabgabe schon gemacht." Nächste Schritte folgen, von der NOVA bis zur CO2-Bepreisung. Geplant seiden auch Maßnahmen gegen den Tanktourismus sowie die "Ökologisierung" der Pendlerpauschale, der Lkw-Maut sowie des "Dienstwagenprivilegs".
