Was erwarten die Österreicher von dem ersten regulären Budget Gernot Blümels, das er heute vorlegt? Wir haben Vertreter der Zivilgesellschaft gefragt.

Caritas: „Pflege aufwerten, Hungerhilfe leisten“

„Die Coronakrise ist ein Stresstest für viele Menschen in Österreich“ sagt Caritas-Präsident Michael Landau. Es brauche „mutige Investitionen in den Arbeitsmarkt“. Mehr Geld brauche auch der Pflegesektor. Landau wünscht sich, die Asyl-Betreuungsagentur so auszustatten, „dass rechtsstaatliche Standards und entsprechende Qualität gewährleistet sind“. Gegen Hunger in der Welt brauche es mehr für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

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Gewerkschaft: „Arbeit sichern und schaffen“

„Nach der Ankündigung des Bundeskanzlers, Arbeit neben zum zentralen Thema machen zu wollen, gehe ich davon aus, dass sich das auch in konkreten Budget-Maßnahmen zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen niederschlägt“ sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Es brauche Qualifizierungs- und Umschulungsprogramme. „Wir fordern auch dringend ein Konjunkturpaket durch öffentliche Investitionen sowie den versprochenen Corona-Tausender“.

Industrie: „Investieren in Bildung und Digitalisierung“

„Um die Krise bewältigen zu können, sind – neben Unterstützungsmaßnahmen – die richtigen Schwerpunktsetzungen notwendig“, heißt es aus der Industriellenvereinigung. „Hier gilt es, Zukunftsbereiche weiter zu stärken, wie etwa Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur. Ebenso braucht es ein Mehr für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, um die Folgen auf dem Arbeitsmarkt zu bewältigen.“

Klimavolksbegehren: "Weg mit schädlichen Förderungen"

„Die Abwendung der Klimakrise braucht auch ein Umdenken im Finanz- und Steuersystem“, sagt Katharina Rogenhofer, Initiatorin des Klimavolksbegehrens: Sie begrüßt die Ankündigung einer „Klimaschutz-Milliarde“, hofft aber auf deren Fortschreibung nach 2022. Es sei aber noch mehr zu tun, etwa bei „jährlich 4,7 Milliarden Euro in klimaschädigenden Subventionen“ – es brauche eine ökosoziale Steuerreform.

Jugend: "Defizite an Schulen beseitigen"

„Die Corona-Krise zeigt deutlich, welche akuten Defizite im österreichischen Bildungssystem vorliegen“, so Caroline Pavitsits und Derai Al Nuaimi, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung. Sie führen fehlende Laptops und Mängel in der Lehrerausbildung auf „falsche Sparpolitik“ zurück. Es brauche mehr Geld für den Bildungsbereich und für Klimaschutz, um eine „jugendgerechte Zukunft“ zu gewährleisten.

Familienbund: "Zweite Sonderzahlung für Familien"

„Familien weiter finanziell unter die Arme zu greifen ist enorm wichtig“, erklärt Bernhard Baier, Obmann des VP-nahen, aber überparteilichen Familienbundes: Er fordert, dass der Familienhärtefonds verlängert wird. Außerdem wünscht sich der Familienbund nochmals eine Sonderzahlung der Familienbeihilfe – ähnlich jener im September. Außerdem solle sichergestellt werden, dass jedes Kind über ein digitales Endgerät verfügt.

Senioren: "Digitalisierung im Alter fördern"

Der Seniorenrat fordert „ Investitionen in eine Joboffensive bei der Pflege, den Ausbau mobiler Dienste und eine Finanzierung aus einer Hand“, so Präsidentin Ingrid Korosec. Es brauche auch Maßnahmen, um die Digitalisierung bei Senioren voranzutreiben. Eine weitere Priorität sei „die Gesundheitsversorgung in den Städten und vor allem auch am Land sowie die Akutversorgung sicherzustellen“, ergänzt Co-Präsident Peter Kostelka.

WWF: "Naturschutzfonds einrichten"

Auch der WWF pocht auf ein „klimagerechtes“ Budget. „Die ökosoziale Steuerreform muss rasch und ambitioniert erfolgen“, so WWF-Programmleiterin Hanna Simons, sonst bleibe die angekündigte Klimaneutralität 2040 „nur ein Luftschloss“. Zudem fordert sie einen Naturschutzfonds zur Wiederherstellung klimarelevanter Ökosysteme wie Moore als Kohlenstoff-Senken sowie zur Sanierung ökologisch zerstörter Flüsse.

Wissenschaftler: "Grundlagenforschung stärken"

Die „junge Akademie“ der Akademie der Wissenschaften fordert mehr Geld für die Forschung: Im Vorjahr seien 160 Projekte trotz besonderer Förderwürdigkeit vom FWF mangels Mitteln abgelehnt worden. Dadurch verliere Österreich Wissen und Innovationskraft. Die Akademie fordert per offenem Brief u. a. die Anhebung der Mittel für kompetitive Grundlagenforschung im FWF um 100 Millionen Euro pro Jahr.