Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hielt am Mittwoch seine erste reguläre Budgetrede – der Finanzrahmen für das laufende Jahr mit einem Minus von 20,6 Milliarden Euro war Regierungswechsel und Corona wegen erst Ende Mai beschlossen worden.
Das Defizit soll auch 2021 noch über sechs Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Beim Bund werden die Ausgaben mit 97 Mrd. Euro deutlich über den geplanten Einnahmen von 76 Mrd. Euro liegen.
Für die Bewältigung der Coronakrise stehen laut Blümel heuer und im kommenden Jahr 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein guter Teil davon sind allerdings Haftungen und Steuerstundungen, bei denen die Regierung mit Rückflüssen im Milliardenhöhe rechnet: Das Finanzministerium geht davon aus, dass die Steuerstundungen (6,6 Mrd. Euro) nur zu maximal einem Fünftel, die Haftungen (6,7 Mrd. Euro) zu 30 Prozent schlagend werden.
Staatsschulden schnellen hoch
Die seit 2015 deutlich gesunkenen Staatsschulden sollen schon heuer von 70,5 auf 84 Prozent der Wirtschaftsleistung hochschnellen, 2021 auf 84,8 steigen, 2022 mit 85 Prozent einen neuen Rekordwert erreichen und dann wieder leicht sinken. Das Defizit soll heuer 9,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, im kommenden Jahr 6,3 und 2022 3,5 Prozent. Die auf EU-Ebene vorgegebene Drei-Prozent-Grenze würde laut jetziger Planung erst 2023 (-1,9 Prozent) wieder unterschritten.
Grundlage des Budgets ist die jüngste WIFO-Prognose, die nach einer historischen Rezession (-6,8 Prozent) für kommendes Jahr wieder ein Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent vorsieht. Größte Unsicherheit ist laut Blümel daher, die weitere Entwicklung der Pandemie und des Wintertourismus. Die Abhängigkeit vom Tourismus sei in Österreich so stark wie in wenigen anderen EU-Ländern. Daher müsse die Regierung möglichst alles tun, um die Infektionszahlen runter und die Reisewarnungen wegzubekommen, so Blümel. Gerüchte über einen weiteren Lockdown wies er aber zurück: "Es ist kein Lockdown geplant, das ist ein Faktum".
Auch kommendes Jahr sieht der türkis-grüne Entwurf wieder ein Defizit von fast 21 Milliarden Euro vor. Blümel wird bei seiner Rede im Parlament abermals auf die Schwerpunkte eingehen, die er bereits vergangene Woche kommuniziert hatte: Mehr Geld als bisher vorgesehen soll es demnach für Verkehr, Umwelt, Digitalisierung, Verteidigung und Arbeit(slosigkeit) geben, auf dem Plan steht auch die Fortschreibung des Konjunkturpakets. Eine Steuerreform bisher ist nicht eingepreist.
Georg Renner