Sie gehört mittlerweile zu einer Wahl wie die Plakate – die Diskussion darüber, wer wählen darf und wer nicht. Die Differenz zwischen den Einwohnern und den Wahlberechtigten ist besonders in Wien in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. An der Gemeinderatswahl am Sonntag darf mittlerweile ein Drittel der Einwohner Wiens nicht teilnehmen, weil sie keinen österreichischen Pass haben. Rund die Hälfte davon lebt SOS Mitmensch zufolge schon länger als zehn Jahre hier.
Die Menschenrechtsorganisation hat deshalb zum fünften Mal – zum zweiten Mal im Rahmen einer Wien-Wahl – die Pass-Egal-Wahl durchgeführt. Eine Aktion, die auf diese Problematik hinweisen möchte, indem jede und jeder eine symbolische Stimme abgeben darf, egal welche Staatsbürgerschaft er oder sie hat: "Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Es braucht ein Umdenken der Politik, weg von Spaltung hin zu einer Demokratie, die alle hier lebenden Menschen miteinschließt", sagt Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch.
Die heurige Ausgabe brachte eine Rekordbeteiligung und ein deutliches Ergebnis. Exakt 1.514 Menschen ohne österreichischen Pass haben ihre Stimme abgegeben, dazu kommen noch rund 1.000 Stimmen von Österreicherinnen und Österreichern. Klare Wahlsiegerin ist die SPÖ mit rund 38 Prozent der Stimmen vor den Grünen mit 33 Prozent. Die Pass-Egal-Wahl würde nur noch eine weitere Liste in den Gemeinderat bringen, das Bündnis LINKS mit gut zwölf Prozent. Alle anderen antretenden Listen würden den Einzug in den Gemeinderat verpassen.
SOS Mitmensch betont, dass das Ergebnis der Pass-Egal-Wahl natürlich nicht repräsentativ für alle Wiener ohne österreichische Staatsbürgerschaft sei. Das Wahlergebnis stehe "stellvertretend für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die bereit sind, aktiv ein Zeichen für eine inklusivere Demokratie zu setzen", heißt es in einer Aussendung.
Jahr für Jahr setzt SOS Mitmensch auch auf die Unterstützung prominenter Wienerinnen und Wiener, die hier nicht wahlberechtigt sind. Dirk Stermann ist etwa schon seit Jahren bekannter Teilnehmer der Wahl, ebenso wie FM4-Stimme Julie McCarthy oder die Musical-Darsteller Drew Sarich und Ann Mandrella. Insgesamt haben Menschen aus 86 Herkunftsländern an der Pass-Egal-Wahl teilgenommen. Die häufigsten Pässe kamen aus Deutschland, Afghanistan und der Türkei.
Peter Schöggl