Angesichts der Zahlungen des Glücksspielkonzerns Novomatic an Vereine im Umfeld von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka fordern nun auch die Grünen den ÖVP-Politiker auf, den Vorsitz im Untersuchungsausschuss ruhen zu lassen. "Er muss für Aufklärung sorgen", sagte Fraktionschefin Nina Tomaselli zur APA. Bis dahin solle die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz führen. SPÖ und NEOS wollen Sobotka zudem wegen Falschaussage anzeigen und ihn erneut als Zeugen laden.
Kommende Woche lässt sich Soboka durch den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger vertreten, den Vorsitz will er grundsätzlich aber behalten. Nachdem zuletzt auch die Grünen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) aufgefordert haben, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückzulegen, hat am Freitag der frühere Zweite Nationalratspräsident Heinrich Neisser (ÖVP), ein Vorgänger Sobotkas im Spitzengremium des Parlaments, ins selbe Horn gestoßen. "Die Debatte hat ein Ausmaß erreicht, dass Sobotka sagen sollte, dass er sich vom Vorsitz dauerhaft zurückzieht", wurde Neisser in einem Online-Bericht der "Krone" zitiert. Geht es nach Neisser sollte ebenfalls die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) den Vorsitz übernehmen.
VP ortet "Vierer-Koalition" gegen Sobotka
ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl kann der Kritik an Sobotka nichts abgewinnen. Vielmehr kritisierte Gerstl die "neue Vierer-Koalition" gegen Sobotka, die nur der "persönlichen Profilierung" diene. Hier würden Dinge "aufgedeckt", die man jederzeit auf Websites und in Schriften nachlesen könnte, bemängelte Gerstl. "Diese Form von Parteiarbeit auf dem Rücken des Kontrollinstruments U-Ausschuss richtet sich selbst."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass das von Sobotka gegründete "Alois Mock Institut" von Novomatic mit 109.000 Euro unterstützt worden sein soll. Über die bisher bekannten Inserate im Wert von 14.000 Euro hinaus, habe der Glücksspielkonzern in den Jahren 2013 bis 2019 auch hohe "Kostenersätze" für den Verein verrechnet. Außerdem habe der Konzern das von Sobotka dirigierte "Waidhofner Kammerorchester" unterstützt und zumindest eine Rechnung für den früher von ihm geführten NÖAAB übernommen.
Tomaselli: Sobotka muss Widersprüche aufklären
Tomaselli fordert Sobotka daher auf, die Widersprüche zu seinen bisherigen Aussagen im Untersuchungsausschuss aufzuklären. Bei seiner Befragung hatte der ÖVP-Politiker nämlich zwar eingeräumt, dass Novomatic neben den Inseraten auch noch Buffet und Räumlichkeiten für Veranstaltungen beigesteuert habe. Aber: "Sonst gab es nichts, was an das Alois-Mock-Institut in irgendeiner Form als Sponsoring oder als Spende oder als Sachleistung geflossen ist."
Auf Anfrage der APA betonte Sobotkas Sprecher, dass die im Ausschuss genannte Summe auch interne Abrechnungen der Novomatic für Veranstaltungen enthalte. Diese Beträge müsse der Präsident nicht kennen. Alle Fragen über tatsächlich geleistete Zahlungen an das Mock-Institut habe er "vollumfänglich und wahrheitsgemäß beantwortet". Außerdem falle nur ein Teil der Gesamtsumme (rund 40.000 Euro Anm.) in den Untersuchungszeitraum.
Anzeige wegen falscher Zeugenaussage
SPÖ und NEOS bereiten angesichts der neuen Informationen eine Anzeige wegen falscher Zeugenaussage gegen Sobotka vor, wie die Fraktionschefs Kai Jan Krainer und Stephanie Krisper der APA sagten. "Wenn Sobotka ein Skifahrer wäre, dann hätte er 'Novomatic' auf der Brust. Wurscht wo er auftaucht, die Novomatic zahlt", kritisierte der SP-Fraktionschef.
Außerdem wollen die Oppositionsparteien Sobotka neuerlich in den Ausschuss laden. Dafür plädiert auch die Grüne Tomaselli: "Der saubere Weg wäre, wenn er nochmals als Auskunftsperson geladen wird und bis dahin Doris Bures den Vorsitz übernimmt." Nachsatz: "Kann er die Widersprüche nicht aufklären, dann geht sich das nicht mehr aus mit dem Vorsitz."
Mock-Institut: Behauptete Summe nie erhalten
Das Alois-Mock-Institut in St. Pölten hat am Donnerstag erklärt, die behauptete Summe von 108.934 Euro nie von Novomatic erhalten zu haben. Es handle sich um eine "bewusste Vermischung von konzerninternen Abrechnungen der Novomatic mit Inseratenzahlungen an das Alois-Mock-Institut", wurde in einer schriftlichen Stellungnahme betont.
Der Summe von rund 109.000 Euro liege vielmehr eine interne Verrechnung für "Saalmiete, Catering, Technik etc. von einer Novomatic-Tochter an eine andere Konzerntochter" zugrunde. Diese könnte vom Mock-Institut weder beeinflusst werden, noch dürften die Geldflüsse mit direkten Zahlungen vermischt werden.
Warten auf Kalender
SPÖ und NEOS fordern zudem Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) auf, dem Ausschuss endlich die Kalender ihrer Ministerbüros zu übermitteln. Kurz' Behauptung, über den Kalender nicht mehr zu verfügen, sei "unfassbar", sagte Krisper. Schließlich enthalte der Kalender "heikle Termine, die er hoffentlich seriös abwickelt" und ein Bundeskanzler müsse doch wissen, wen er wann getroffen habe.
Aus Mittwoch im Ausschuss vorgelegten Chatprotokollen mit Blümel geht hervor, dass der frühere Novomatic-Chef Harald Neumann im Jahr 2018 an Treffen mit Kurz interessiert war. Außerdem bestätigen die von der Staatsanwaltschaft ausgewerteten Nachrichten, dass Blümel im Jahr darauf auch über die Bestellung des FP-Politikers Peter Sidlo zum Casinos-Vorstand informiert war. Bisher hatte die ÖVP stets behauptet, in allfällige Absprachen zwischen der FPÖ und Novomatic nicht involviert gewesen zu sein.