Kritik am „flapsigen Umgang mit den Problemen des Rechtsstaates“ im Zusammenhang mit der Pandemie übt der langjährigen ÖVP-Spitzenpolitiker und nunmehrige Chef der Initiative „Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform“ Heinrich Neisser bei der Präsentation des neuen Demokratiebefunds. „Die Probleme werden mit einer eigenartigen Lockerheit diskutiert“, so Neisser in Anspielung an die Aussage des Kanzlers, man möge sich im Umgang mit den verunglückten Corona-Verordnungen nicht in „juristische Spitzenfindigkeiten“ ergehen.
Kein gutes Haar lässt Neisser auch an Finanzminister Gernot Blümel, der im Tauziehen um den Fixkostenzuschuss die EU sinngemäß als „Paragrafenreiter“ gegeißelt und im Umgang mit EU-Botschafter Martin Selmayr, so Neisser, „Verhörmethoden“ angewendet habe. Dass ausgerechnet Verfassungsministerin Karoline Edstadtler, der der Verfassungsdienst unterstellt ist, dem Gesundheitsminister die Schuld für die Verordnungsschnitzer in die Schuhe schiebe, zeuge von mangelnder solidarischer Verantwortung. Er habe das Gefühl, dass da zwei Parteien sitzen und jede versuche, ihren politischen Vorteil daraus zu gewinnen.
"Verfassung ist alles andere als elegant"
Angesichts der enormen Nachfrage nach Wahlkarten im Vorfeld der Wien-Wahl macht sich der Generalsekretär der Initiative, Herwig Hösele, dafür stark, dass bereits am Wahlsonntag alle Briefwahlstimmen ausgezählt werden. So könnte bereits am Abend das Endergebnis vom Innenminister verkündet werden. Hösele verweist auf das türkis-grüne Regierungsprogramm, in dem diese Option angedacht wird. Aufhorchen ließ Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei dem Terim mit der Bemerkung, die Bundesverfassung sei „alles andere als elegant.“ Die Regeln für das Zusammenwirken von Bund und Ländern seien „kompliziert, unübersichtlich“ und sollte sinnvoll reformiert werden.
Noch nie so hohes Vertrauen in die Regierung
Seit zehn Jahren wird von der Initiative das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung abgefragt. Noch nie war dieses so groß wie in diesen Wochen, erstmals lag der Wert über 50 Prozent. Laut Johannes Klotz von OGM gaben 56 Prozent der Befragten an, sie seien der Meinung, dass die Regierung die Probleme im heurigen Jahr besser löse als bisher.
Klotz schätzt die Gruppe der Corona-Verweigerer auf rund 15 Prozent. „Das ist jeder siebente Österreicher.“
