Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat wie angekündigt die Pensionserhöhung für kommendes Jahr beschlossen. Kleine Pensionen bekommen prozentuell mehr. Für Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) handelt es sich um eine "Frage der Gerechtigkeit", wie er betonte. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) meinte, man setze einen Impuls für Menschen, "die jeden einzelnen Euro wirklich dringendst brauchen".
Kleine Pensionen bis 1.000 Euro werden um 3,5 Prozent angehoben, auch die Ausgleichszulage wird auf 1.000 Euro angehoben. Bis zu einer Pensionshöhe von 1.400 Euro wird die Anpassung auf den Inflationswert von 1,5 Prozent abgeschmolzen. Diese gesetzlich vorgesehene Erhöhung gibt es bis zu einer Pensionshöhe von 2.333 Euro, darüber einen Fixbetrag von 35 Euro.
Der Kritik, dass die Senioren eigentlich in der Coronakrise nichts verloren haben, konterte Anschober damit, dass man die Generationen in dieser Situation "nicht auseinanderdividieren" sollte. Er sehe das genauso, pflichtete Blümel bei, etwas anderes wäre nicht gerecht gewesen, denn ein Drittel der Pensionisten profitiere auch nicht von der jüngsten Steuerreform. Letztlich solle die Erhöhung ja auch zur Kaufkraftsteigerung beitragen.
Dass der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, vor einer Aushöhlung des Versicherungsprinzips gewarnt hat, weil Personen, die mehr an Beiträgen eingezahlt haben, eine geringere Pensionserhöhung erhalten, sehen die Minister gelassen. Die einen sagten, es sei zu viel, die anderen, es sei zu wenig - das sei ein Indiz dafür, dass man richtig liege, befand Blümel. In den kommenden Monaten werde man mit der Kommission einen intensiven Dialog über die mittel- und langfristige Absicherung des gesamten Systems führen, erinnerte Anschober. Es sei auch Pöltners Verantwortung und Aufgabe, hier vorsichtig zu analysieren.
