Die Koalition hat sich nach teils heftigen Auseinandersetzungen über den Umgang mit Migranten auf Lesbos in den vergangenen Tagen auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Zwar wird Österreich auch weiterhin keine Migranten von der griechischen Insel aufnehmen, wie es die Grünen einfordern - Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte das am Samstagvormittag in einer Videobotschaft abermals ausgeschlossen.
Stattdessen wird das Innenministerium kommende Woche 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2000 Personen (mit Heizungen, Betten, Decken, etc.) inklusive Hygienepaketen für die Betroffenen nach Lesbos schicken. Das Bundesheer stellt zudem einen Arzt und 10 Sanitäter zur Verfügung.
Auf Druck der Grünen hat sich die Koalition zudem darauf geeinigt, den Auslandskatastrophenfonds, aus dem die Republik im Krisenfall helfen kann, noch heuer von 25 auf 50 Millionen Euro aufzustocken. Bis Ende der Legislaturperiode soll er auf 60 Millionen Euro anschwellen.
"Im Vergleich reine Symbolpolitik"
"Wir haben die christlich-soziale Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt", so Kurz in einer Aussendung. Dieser Verantwortung komme Österreich nun durch "massive Hilfe vor Ort" nach. Der Kanzler verweist auch abermals darauf, was Österreich bei der Aufnahme von Migranten bereits geleistet habe: "Wenn jetzt andere sich dafür rühmen 4, 12 oder 100 Kinder aufzunehmen, ist das im Vergleich reine Symbolpolitik."
Die Basisförderung für das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR soll in diesem Rahmen vervierfacht werden. Auch der Modus für die Verteilung der Mittel wird geändert - beide Koalitionspartner dürfen dabei mitreden: Künftig sollen Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister Vorschläge zur Verwendung der Gelder aus dem Katastrophenfonds in den Ministerrat einbringen.
Die unmittelbare Hilfe in Moria sei nur "ein erster Schritt", kündigt Vizekanzler Werner Kogler an: "Als Grüne werden wir uns weiterhin mit den Kirchen, den Hilfsorganisationen und vielen Bürgermeistern dafür einsetzen, dass in einer gemeinsamen europäischen Solidaritätsaktion Menschen auch in Österreich aufgenommen werden."
