Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hat am Donnerstagabend Stellung zum politischen Konflikt um die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten griechischen Lager Moria genommen. In der "Zeit im Bild 2" sagt Maurer, "wir beißen bei der ÖVP auf Granit", was den grünen Wunsch, unbegleitete Minderjährige von der griechischen Insel Lesbos auzunehmen. "Schauen Sie sich Finanzminister Gernot Blümel an, der ist in Wien im Wahlkampf, das unterscheidet sich kaum noch von der FPÖ."
Einer Aktivierung des koalitionären Mechanismus zur Lösung abseits des Regierungsprogramms in Sachen Asyl und Integration erteilt Maurer aber eine Absage: "Sie wissen genau, wir haben keine Mehrheit im Nationalrat für ein solche Maßnahme - es geht nicht ohne die ÖVP". Die Klubobfrau will weiter diskutieren - und hofft darauf, dass die Volkspartei auf Druck der Öffentlichkeit und der EU reagieren muss. Ein Umdenken könnte etwa "nach der Wien-Wahl" eintreten, hofft Maurer.
Kommentar
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte in der zib2 am Mittwochabend eine Aufnahme von Migranten - auch Kindern - aus Moria abgelehnt. Eine solche Aufnahme würde eine "Kettenreaktion" auslösen. Darin sieht Maurer ein "absolut zynisches Argument" - Österreich habe die Pflicht, diese Menschen zu unterstützen. Österreich sollte das Angebot mehrerer Gemeinden annehmen, Migranten unterzunehmen.