"Es wird wieder ernst", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitagvormittag. Das Gesundheitsministerium hat am Freitag erneut einen hohen Anstieg der Corona-Infektionen verzeichnet. Binnen 24 Stunden kamen 580 neue Fälle dazu.

In einer Pressekonferenz präsentierte er mit  Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer die aktuelle Schaltung der Corona-Ampel und verschärfte Maßnahmen, die ab Montag in ganz Österreich gelten.

Neue Maßnahmen ab Montag

Ab Montag wird der Mund-Nasen-Schutz - wie schon im Frühling - wieder verpflichtend sein

• im Handel
• im Dienstleistungsbereich mit Kundenkontakt
• beim Parteienverkehr für Behörden
• in Schulen außerhalb des Klassenverbands

Bei Veranstaltungen dürfen am Montag nur mehr 50 Menschen zusammen kommen, im Freien maximal 100 Personen. Professionell organisierte Großveranstaltungen mit zugewiesenen Sitzplätzen sind bis 1.500 Personen erlaubt, Outdoor maximal 3.000 Personen.

In der Gastronomie gilt ab Montag wieder Maskenpflicht für Kellner. Speisen und Getränke dürfen indoor nur an Sitzplätzen verabreicht werden. Damit soll auf zahlreiche Ansteckungen in Bars reagiert werden.

Mehrere Regionen auf gelb gestellt

Gesundheitsminister Rudolf Anschober berichtet von Anstiegen in allen Bundesländern. "Städtische Strukturen haben es derzeit am schwierigsten", so Anschober. Die Ampelkommission hat sich in ihrer gestrigen Sitzung deshalb darauf geeinigt, mehreren Regionen ein "mittleres Risiko" zu attestieren.

Neben Graz, Innsbruck und Wien, die schon in der Vorwoche gelb eingestuft wurden, sind nun auch die Bezirke Korneuburg, Wiener Neustadt, Kufstein und Schwaz gelb eingefärbt. Linz leuchtet wieder grün.

Die Infektionsepidemiologin und Kommissionssprecherin Daniela Schmidt warnte: "Grün bedeutet nicht, dass es kein Risiko gibt." Deshalb sei es vernünftig, dass die neuen Maßnahmen in ganz Österreich gelten. Die Kommission hatte in ihrer Empfehlung an die Bundesregierung daher bundesweite Maßnahmen unabhängig von der Ampelfarbe vorgeschlagen.

Zweiter Lockdown soll verhindert werden

"Wir wollen mit aller Kraft verhindern, dass es zu einer echten zweiten Welle mit einer exponentiellen Entwicklung kommt", sagte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Wichtigstes Ziel sei es, eine Überlastung der Gesundheitsinstitutionen zu verhindern.

Am Weg dorthin gäbe es aber viele Gründe, die Ansteckungsrate möglichst niedrig zu halten, betonte der Bundeskanzler: "Je höher die Ansteckungsrate ist, desto größer sind die Probleme in Schulen, in den Unternehmen, desto schwieriger wird es, ins Ausland zu fahren, und desto schlimmer ist die Situation für den Tourismus."

Im Vorfeld: Tauziehen um Wien

Im Vorfeld der heutigen Ampelschaltung herrschte zwischen den türkis-grünen Koalitionspartnern dicke Luft, allerdings nur hinter den Kulissen. Ausgangspunkt des türkis-grünen Tauziehens sind die dramatisch angestiegenen Infektionszahlen seit Wochenbeginn, insbesondere die Frage, wie die Bundesregierung darauf regieren soll. Am Donnerstag tauchten noch dazu neue brandaktuelle Zahlen der Ages mit einem bedenklichen Trend in vier Wiener Bezirken auf. So weisen die Leopoldstadt, Brigittenau, die Josefstadt und Rudolfsheim-Fünfhaus (Stand Mittwochabend) jeweils mehr als 100 Fälle pro 100.000 Einwohner auf, die Leopoldstadt sogar mehr 200 Fälle – ein klassischer Fall für eine Orange- oder sogar Rot-Schaltung. Doch die Corona-Kommission, die gestern tagte, stützt sich in ihrer Einschätzung auf andere Parameter, auf den Sieben-Tages-Trend von Mittwoch bis Dienstag Mitternacht.

Der medizinische Krisenstab der Stadt Wien empfahl am Freitag noch vor der Veröffentlichung der neuen Ampelschaltung eine Reihe von Maßnahmen, um den Anstieg der Coronavirus-Infektionen wieder zu bremsen. Er spricht sich etwa für eine Ausweitung der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im gesamten Handel aus. In Lokalen soll die Maske an der Bar und am Weg zum Tisch nötig sein. Auch in Sozialräumen von Firmen soll es Verschärfungen geben.

Innenminister Karl Nehammer zeigte sich in der Pressekonferenz "dankbar", dass es zu einem "Umdenken in der Wiener Stadtregierung" gekommen sei. In Wien brauche es jetzt schnellere Testungen eine schnellere Auswertung. "Noch viel Luft" orte er in Wien beim Contact Tracing und der Überwachung der Quarantänemaßnahmen.

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Der Kanzler drängt, Anschober bremst

In der Umgebung des Kanzlers hieß es gestern, Sebastian Kurz sei „sehr besorgt“ angesichts der generellen Trends, insbesondere der explosionsartigen Entwicklung in Wien. Kurz wolle „nicht länger zuschauen“ und erwarte von der Corona-Kommission schärfere Maßnahmen und „kein Schönrechnen der Zahlen.“ Dem Vernehmen nach drängte der Kanzler darauf, dass Wien orange eingefärbt wird. Im Bundeskanzleramt wird beteuert, dass die Wien-Wahl, die es in genau einem Monat zu schlagen gilt, in den Überlegungen keine Rolle spiele.

Nach stundenlangen Verhandlungen einigte man sich im Kreis der 19-köpfigen Corona-Ampel, die aus Experten sowie Vertretern des Bundes und aller Länder besteht, auf einen Kompromiss.

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