Die Regierung traf sich heute zu ihrem ersten regulären Ministerrat nach der Sommerpause. Hauptthema war die Corona-Pandemie mit den über den Sommer gestiegenen Neuinfektionen. Besprochen wurden weitere Maßnahmen sowie das Ampelsystem, das am Freitag starten soll. Nicht fertig sind dem Vernehmen nach die überfälligen Entwürfe zur Reform des Amtsgeheimnisses und gegen "Hass im Netz".
Weihnachtsfeiern nur eingeschränkt
Laut Kurz sei man "relativ gut durch den Sommer gekommen", in den letzten Wochen habe man jedoch einen Anstieg bei den Infektionszahlen verzeichnet. Das werde sich im Herbst wohl noch verschärfen. "Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle gemeinsam bemühen, dass wir möglichst gut durch diesen Herbst kommen." Am Freitag werde die Corona-Ampel starten, um einen Überblick über die regionale Situation zu liefern.
Drei Punkte seien nun wichtig, um durch den Herbst zu kommen:
- Abstand halten und die Hygienemaßnahmen einhalten und auf Begrüßungsrituale verzichten
- Maske tragen, vor allem dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann
- Man wisse, dass viele Ansteckungen privat entstehen - also Reduzierung von sozialen Kontakten, die Regierung bittet, private Feiern auf maximal 25 Personen zu beschränken, auch hinsichtlich Weihnachten, Feiern nur eingeschränkt stattfinden lassen
Er betonte erneut die Wichtigkeit für ein Ankurbeln der Wirtschaft. "Kaufen Sie regional", lautete der Appell des Kanzlers.
Vizekanzler Kogler teile die Zuversicht des Kanzlers, dass es im kommenden Sommer besser werde. Nun müsse man aber sehen, wie man gut durch die "kalten Jahreszeiten" kommt. Er drückte es charmant aus: „Wenn wir uns drinnen zusammenkuscheln, dann kuschelt das Virus mit.“ Das Ampelsystem "wird uns helfen, einen zweiten Lockdown zu verhindern".
327 neue Infektionen habe es in den letzten 24 Stunden gegeben, erklärte Gesundheitsminister Anschober. "Ein deutlicher Anstieg, aber noch entfernt von der Situation im Frühjahr." Positiv sei, dass die Zahl der belegten Intensivbetten weiterhin stabil bleibt. Bei Symptomen solle man zuhause bleiben, das gelte auch für Kinder. Zudem empfehle der Minister, sich die Corona-App zu besorgen. Anschober warnte zudem vor überheizten Räumen: ""23, 24, 25 Grad ist zu viel."
Innenminister Nehammer betonte, dass "wir wieder wachsamer werden müssen". Es brauche nun "eine starke, intensive Kontrolle" bei der Einhaltung der Quarantäne. Hier seien rasche Testergebnisse essentiell.
Doch keine Verschärfungen
Eigentlich hatte Kurz weitere Verschärfungen beim Vorgehen gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Von Details zu neuen Maßnahmen ist trotz steigender Infektionszahlen nun aber keine Rede, es gehe nun um Empfehlungen.
Laut Kurz verlasse man sich hier einerseits auf den Hausverstand der Menschen, andererseits biete die Corona-Ampel ja die Möglichkeit, schärfere Maßnahmen zu erlassen. "Heute wissen wir hundert mal besser, wo man sich ansteckt und wo das Risiko am größten ist", so Kurz. Hier habe die Bevölkerung viel dazu gelernt.
Die Zusammenarbeit in der türkis-grünen Regierung laufe gut. Dass es nun ein Mix aus Regeln und Empfehlungen wurde, sei eine gute Lösung.