Eigentlich wollte niemand, dass alle Autos bei der Ein- oder Durchreise nach bzw. durch Österreich kontrolliert werden: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auch nicht. Das zumindest erklärten beide am Montag.
Bleibt nur die unangenehme Tatsache, dass am Wochenende Autofahrer vor dem Karawankentunnel in Slowenien bis zu zehn Stunden auf die Einreise nach Österreich gewartet hatten, bis zu sieben Stunden am Loiblpass – weil dort eben genau solche Kontrollen durchgeführt und Formulare an alle Autofahrer verteilt worden waren.
Im Kern des Missverständnisses, das für hunderte Reisende zu dieser Tortur geführt hat, steht eine Verordnung Anschobers, die der Minister am Freitag kundgemacht hatte: Ab Samstag, steht darin, habe jeder Ein- oder Durchreisende ein Formular auszufüllen und zu unterschreiben, dass er Österreich entweder ohne Aufenthalt durchreisen oder nach seiner Heimkehr in zehntägige Quarantäne gehen werde.
"Kann"- oder "Muss"-Bestimmung
In derselben Verordnung heißt es, die Gesundheitsbehörden seien „berechtigt, bei der Einreise zu überprüfen, ob die Vorgaben für die Einreise eingehalten werden“. Die Steiermark und Tirol – als Gesundheitsbehörden sind Anschober die Landeshauptleute unterstellt, diesen wiederum die Bezirkshauptmannschaften – interpretierten das als „Kann“-Bestimmung – und führten nur stichprobenartige Kontrollen ohne Staus durch. In Kärnten aber las man das zunächst so, dass alle Einreisenden kontrolliert werden müssten.
So etwa Bernd Riepan, Bezirkshauptmann von Villach Land, der für die Kontrollen beim Karawankentunnel zuständig ist. Dass er die Vorschriften besonders genau umsetzen wollte, kann man verstehen – er war Unregelmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl wegen verurteilt worden.
Als die Lage an der Grenze in der Nacht auf Sonntag eskalierte, alarmierte Riepan Kaiser. „Binnen 30 bis 45 Minuten hatte ich mit dem Ministerium abgeklärt, dass keine rigorosen Kontrollen erforderlich sind und die Anweisungen an den Grenzen waren zurückgenommen“, so Kaiser am Montag. „Ich möchte mich namens der Republik und auch namens des Landes bei all jenen entschuldigen, die diese Unpässlichkeiten hatten“, so der Landeshauptmann – als Schuldeingeständnis der Kärntner Behörden möge man dies aber nicht verstehen.
Anschober: Kärnten vorgewarnt
Die Schuld für das Missverständnis sehen Bund und Land jeweils bei dem anderen: Anschober verweist auf eine Videokonferenz am vergangenen Mittwoch, in der er das neue Durchreise-Formular angekündigt hätte – auf Rückfrage Kärntens habe er damals erklärt, dass das Ziel eine hohe Stichproben-Intensität sei.
Kaiser selbst war vergangene Woche auf Urlaub und erklärt, es hätte im Vorfeld der Verordnung keinen Informationsfluss gegeben: „Dabei haben wir sogar mehrmals darauf hingewiesen, dass wir detaillierte Anweisungen benötigen, wie wir kontrollieren sollen.“
Jurist und Föderalismus-Experte Peter Bußjäger sieht gegenüber der Kleinen Zeitung beide Seiten in der Verantwortung: Einerseits habe das Ministerium die Verordnung sehr spät kundgemacht, Reisende wie Behörden hätten kaum Vorlaufzeit gehabt, sich darauf einzustellen. Andererseits hätte die Behörde vor Ort schneller handeln und die Kontrollen einstellen müssen, als sie bemerkt hatte, dass sie einen Mega-Stau auslöst: „Das ist unverhältnismäßig – so viel Spielraum bietet die Verordnung auf alle Fälle
