Das Ibiza-Video sorgt wieder einmal für innenpolitischen Wirbel. Nachdem der Anwalt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag neue, seinen Klienten entlastende Passagen veröffentlicht hatte, kündigte der Generalsekretär der neuen Strache-Partei (Team HC) Christian Höbart an, gegen die für die Veröffentlichung des Videos verantwortlichen deutschen Journalisten vor Gericht ziehen zu wollen.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat die Kritik an ihrer Berichterstattung  zurückgewiesen. "Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen" seien "alles andere als neu und auch nicht entlastend". "Die 'Süddeutsche Zeitung' hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen."

Abgeordnete aus dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss verlangten am Wochenende unterdessen einmal mehr die komplette Herausgabe des Videos. Das jetzt bekannt gewordene Transkript ist nämlich großflächig geschwärzt, 140 von 180 Seiten sind von den Behörden unleserlich gemacht worden. Somit sind zwar neue Aspekte öffentlich geworden, der Verlauf des gesamten Abends in einer Finca auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza am 27. Juli 2017 bleibt aber noch immer ein Geheimnis.

Ganz zum VfGH?

SPÖ und FPÖ überlegen den Gang zum Verfassungsgerichtshof wegen der massiven Schwärzungen im Ibiza-Video-Transkript. Sollte das Video bzw. die Abschrift nicht ungeschwärzt dem Ibiza-Untersuchungsausschuss übermittelt werden, "wollen wir beim Verfassungsgerichtshof klagen", kündigte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker in der Tageszeitung "Österreich" an.

"Selbstverständlich ist eine Klage beim VfGH für uns ein Thema, schön wäre allerdings, wenn diese von allen fünf Parlamentsparteien mitgetragen würde", sagte dazu SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Beide Abgeordneten hatten am Wochenende kritisiert, dass von 180 Seiten Abschrift 140 geschwärzt sind.

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Die APA bringt im Folgenden die neuen Zitate aus dem Video:

Konversation 1

Strache: "Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen. Alles, was in meinem Leben heut' angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon, und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, soll's mir recht sein, wenn's ins Konzept passt."

Detektiv: "O. k. Im Endeffekt, was ich ihr vermitteln soll, ist, dass ihr für diese Geschichte bereit seid, ihr zu helfen, aber ihr erwartet keine Gegenleistung."

Strache: "Nichts, nichts."

Konversation 2

Detektiv: "Schau, sie (Anm.: die Oligarchin) will hören: Ich bringe 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt's das ..."

Gudenus: "Her , ja, aber"

Strache: "Ja, aber das spielt's nicht."

Konversation 3

Detektiv: "Schau, sie braucht mehr oder weniger definitive Zusagen auf egal was. Es gibt 20 verschiedene Optionen, und sie braucht klare, irgendwas! Was wäre so als, o. k., wenn's passiert, schau ma, verschiedene Möglichkeiten, wir finden einen Weg."

Strache: "Nein, aber das wäre unredlich."

Detektiv: "Natürlich, aber ganz ehrlich..."

Strache: "Unredlich."

Konversation 4

Strache: "Ich will einen netten Abend, ich will kein Geld. Ich scheiß auf das. Ich will Leute, die ehrlich sind und da (zeigt auf sein Herz, Anm.), da, da - das ist ja viel mehr wert. Scheiß drauf."

Strache: "Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen, ich bin sauber und wenn, dann tue ich da was. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt okay, okay."

Konversation 5

Strache: "No way, mach' ich nicht, mach' ich nicht und bei mir nur gerade Geschichten, das musst du ihr vermitteln."

Konversation 6

Strache: "Wasser ist das weiße Gold."

Gudenus: "Wasser ist das weiße Gold. Unser Programm ist, Wasser zu schützen."

Strache: "Und neben der verfassungsrechtlichen Verankerung, das als Schutz für die Bevölkerung sicherzustellen, würde mir vorschweben, eine staatliche Struktur, wo du Wasser verkaufst. Wo du Wasser verkaufst, wo natürlich der Produzent, der das Geschäft macht, sein Geschäft macht, aber der Staat auch."

Gudenus: "Weil unser Wasser eine sehr gute Qualität hat."

Oligarchin: "Diese Idee. Das ist einfach. Ja. Das kommt von mir. Beschäftigt ihr euch schon lange damit? Habt ihr schon lange diese Idee mit dem Wasser?"

Gudenus: "Die Idee von Strache war, das Wasser."

Oligarchin: "Habt ihr aber keine Idee wie meine gehabt, dass ihr eine Gesetzesänderung vornehmt und Bodenschätze."

Gudenus: "Er hat immer gesagt, dass dafür ein Gesetz geändert werden soll, damit es eine Möglichkeit zu verkaufen gibt."

Strache: "Eine Privatisierung des Wassers ist undenkbar."

Gudenus: "Nein, nein, es geht um die Ress (unverständlich, Anm.), um den Verkauf des Wassers und nicht des Eigentums. Also ja. Und da geht es um Lizenzen, um die Arbeit hin und her. Punkt."

Strache: "Nein. Unsere Idee war und das ist das. Wir wollen das österreichische Wasser nicht privatisieren. Sondern wir wollen eine Struktur schaffen, wo wir das Wasser verkaufen als Trinkwasser."

Strache: "Wo der Staat eine Einnahme hat, und derjenige, der das betreibt, auch eine Einnahme hat."

Strache: "So, und da kann man dann diskutieren. Das muss verkaufbar sein. Der Staat nimmt jährlich mit einem Produzenten, der das macht und verkauft und das Management macht, das und das ein. Und da ist halt der Staat mit so und so viel Prozent beteiligt. Ja? Das macht Sinn."

Strache: "Da reagieren die Österreicher irrsinnig allergisch. Das heißt, was wir nicht wollen, ist, dass wir so Quellen zur Verfügung stellen. Wir wollen ein System, wo wir sagen, wir nehmen einen Investor, der bereit ist einzugehen."

Konversation 7

Strache: "Es ist möglich, aber es ist verdammt schwer, weil du brauchst bei uns, schau, die Casinos Austria, die gehört (Strache macht eine halsabschneidende Handbewegung, Anm.) - ja? Die hat heute alle staatlichen Monopolstellungen, das wollen wir abdrehen, wir wollen kein Monopol, das heißt, wir sind gegen das Monopol. Die ÖVP ist aber eine Monopolpartei, wir wollen das Monopol aufbrechen und wollen, dass das Ganze in eine Privatisierung geht nach Möglichkeit, und da ist eine Möglichkeit da, und der große Player ist natürlich Novomatic. Die Möglichkeit, dass wir das Monopol kappen und Lizenzen ausschreiben."

Strache: "Wir wollen einfach privatwirtschaftliche Strukturen, weil wir alles mit staatlichen Monopolstellungen ..."

Oligarchin: "But this is not the reason."

Strache: "... wir sagen, Konkurrenz belebt den Markt."

Detektiv: "He says competition is good for the market."

Strache: "Wir haben klare gesetzliche Regelungen, wir wollen Steuereinnahmen, das heißt, wir wollen ein gutes Glücksspielgesetz, das heißt mit guten Steuereinnahmen, und wir wollen verdienen natürlich als Staat, das ist gar keine Frage, aber da braucht es gute Regeln, und da braucht es Konkurrenz."

Konversation 8

Strache: "Aber da sind wir genau beim Thema. Was können wir tun? Sie muss definieren, was sie genau will."

Gudenus: "Ja eh."

Strache: "Ganz offen. Da muss ich wissen: Liberalisierung des Glücksspielmarktes, staatspolitische Wassergeschichte mit einem privaten Investor. Das muss man definieren."

Gudenus: "You told me you have 20 projects. We just heard one. Tell us what you want and than, okay?"

Detektiv: "Im Prinzip alles was erlaubt ein Staatsauftrag mit Überpreis."

Strache: "Ja. Ja. Ja. Ja. (....) Noch einmal. Autobahn bin ich sofort dabei. Statt Haselsteiner jeden öffentlichen Auftrag abseits der Strabag."

Detektiv:"Der Punkt ist nicht der öffentliche Auftrag. Der Punkt ist der Überpreis, der garantiert wird"

Strache: "Nochmal, du, beim staatlichen Auftrag hast du das."

Gudenus: "Das wird man nie aussprechen. Das wirst du nie aussprechen. Das macht man nicht."