Die Bemühungen der türkis-grünen Regierung, gegen Hass im Netz vorzugehen, stoßen bei der FPÖ auf wenig Gegenliebe. Zwar liegen aktuell noch keine konkreten Gesetzestexte vor, im angekündigten Kampf gegen Hass im Netz verberge sich jedoch "ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit" sowie der Versuch von "staatlicher Zensur", erklärte FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst bei einer Pressekonferenz.
Zwar müsse gegen Mobbing und Morddrohungen im Netz vorgegangen werden, dafür gebe es aber bereits jetzt ausreichend rechtliche Handhabe. Die Äußerung von politischen Meinungen müsse jedoch weiterhin zulässig sein, so Fürst. Ziel der türkis-grünen Bemühungen sei jedoch "eine Tilgung eines gewissen Meinungsspektrums", womit vor allem "das rechte, bürgerliche Spektrum" gemeint sei.
"Wer entscheidet, was die Wahrheit ist?"
Immer wieder komme es beispielsweise zur Löschung von klimakritischen Äußerungen oder von abweichenden Meinungen von Medizinern zum Corona-Virus. "Wer entscheidet denn, was hier die Wahrheit ist", fragte Fürst. Sie befürchte einen "Gummiparagraphen", in dem alles und nicht hinein interpretiert werden könne. Die Regierung wolle so Kritik an ihrer Arbeit unterbinden, deshalb sprach sich Fürst für "so wenige Einschränkungen wie möglich" aus. Es müsse möglich sein, "Meinungen vom äußersten rechten bis zum äußerst linken Rand" kundtun zu dürfen.
Die Entscheidung darüber, ob ein Posting den Regeln widerspricht, liege aktuell bei den Plattformen wie Facebook, YouTube und Co. Diese würden aber teils aus "vorauseilendem Gehorsam" heraus agieren und vorschnell löschen. Der gesperrte Nutzer müsse sich dann "freibeweisen", beklagt Justizsprecher Harald Stefan. Dies widerspreche "unserer Rechtsordnung".
Spontaner Ärger als "Entschuldigungsgrund"
Die FPÖ regt stattdessen an, Seiten und Plattformen mit mehr als 10.000 Mitgliedern oder Followern dazu zu verpflichten, ein Impressum anzulegen und für die Löschung verletzender oder verhetzender Inhalte zuständig zu sein. Geschieht das nicht, könne der "Medieninhaber" zur Verantwortung gezogen werden. Damit obliege es den Gerichten, der Sache nachzugehen. Dies sei deutlich besser als eine "willkürliche Löschung durch Facebook und Co.".
Die FPÖ spricht sich auch für eine Art "Entschuldigungsgrund" für verhetzende Postings aus. Wurden diese in einem kurzen Ausbruch von Emotionen verfasst, soll dies deutlich weniger streng bestraft werden als jene, die gezielt verhetzende Inhalte verbreiten. Neben diesem Vorsatz soll auch geklärt werden, ob durch den Inhalt die öffentliche Ordnung gefährdet wird. Laut Stefan habe es über den "Entschuldigungsgrund" bereits entsprechende Verhandlungen in der türkis-blauen Koalition gegeben.
Zudem soll der Begriff der betroffenen Gruppen weiter gefasst werden, auch Mitglieder von Studentenvereinen, Fußball-Klubs oder Polizisten sollen geschützt werden. "Wenn ich zu Gewalt gegen Rapid-Fans aufrufe, warum soll das nicht gleich bestraft werden, wie wenn ich zu Gewalt gegen eine religiöse Gruppe aufrufe?", fragte Stefan. In beiden Fällen sei der Tatbestand der Verhetzung erfüllt.
