Die Regierung und die Sozialpartner haben sich auf ein neues, ab Oktober geltendes Corona-Kurzarbeitsmodell geeinigt. Die Mindestarbeitszeit wird von 10 auf 30 Prozent angehoben, die Nettoersatzrate für Beschäftigte bleibt bei 80 bis 90 Prozent. Die Kurzarbeit werde um sechs Monate verlängert, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen mit Sozialpartner-Vertretern.
Das Kurzarbeitsgeld sei "gut investiert", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Für ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian verhindere die Kurzarbeit, dass Mitarbeiter "nicht in die Arbeitslosigkeit geschickt" werden. Um das neue Kurzarbeitsmodell zu nützen, müsse es auch eine Weiterbildungsbereitschaft der Mitarbeiter geben, sagte WKÖ-Chef Harald Mahrer.
Die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz werden entgegen ursprünglichen Überlegungen noch kein Thema sein. In Planung ist jedenfalls ein Arbeitsmarktpaket mit Stiftungen für Arbeitslose und vor allem einem neuen Kurzarbeitsmodell. Angestrebt wird ein Nachfolgemodell zur Corona-Kurzarbeit, die im September ausläuft. Die Arbeitgeberseite drängt auf eine Fortbildungspflicht für Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmervertreter wollen, dass je nach Verdiensthöhe weiter 80 bis 90 Prozent des Gehalts ausbezahlt werden. Ob diese Forderung erfüllt wird, wollte ÖVP-Arbeitnehmerchef August Wöginger am Dienstag nicht sagen. Das österreichische Kurzarbeitsmodell suche in Europa seinesgleichen, meinte Wöginger. Die Sozialpartnerverhandlungen seien aber noch am Laufen und dem wolle er "nicht vorgreifen".
Zuletzt hatten die Sozialpartner zwar eine Annäherung erzielt, weitere Verhandlungen sind aber nötig. Diese will man auch mit der Regierung unter Einbeziehung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bis zum Ministerrat abschließen.
Corona-Ampelregelung
Zweites großes Thema der Regierungssitzung soll die geplante Ampelregelung zur Verhinderung der Coronavirus-Ausbreitung sein. Kurz hatte zuletzt auf eine raschere Realisierung der ursprünglich für September geplanten Umsetzung gedrängt. Ein fertig ausgefeiltes Konzept ist zum Sommerministerrat zwar noch nicht zu erwarten, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat aber erst am Montag erklärt, dass zumindest die ersten "Pflöcke" dafür eingeschlagen werden sollen.
Klar ist bereits, dass mit einem einfachen vierstufigen Schema von Rot über Orange und Gelb bis Grün auf wissenschaftlicher Basis automatisiert die aktuelle Corona-Lage sichtbar gemacht und auch definiert werden soll, wann Maßnahmen gelockert oder verschärft werden. Dabei werden vier Kriterien berücksichtigt: die Spitalskapazitäten, der prozentuelle Anteil an positiven Tests, die täglichen Steigerungen und als vierten Punkt die Clusteranalysen.
Hass im Netz
Verhandelt wird auch noch über die geplanten Maßnahmen gegen Hass im Netz. Letztstand war hier, dass sich dieses Thema nicht für den Sommerministerrat ausgehen wird. Gleiches gilt auch für das angestrebte Transparenzpaket inklusive Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Bei beiden Themen seien die Verhandlungen "auf der Zielgeraden", hieß es am Montag in den Büros von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf Anfrage der APA. Die jeweiligen Begutachtungsentwürfe seien aber noch nicht fertig.