Eine ungewöhnliche Allianz warf sich am Montag für das Bundesheer in die Schlacht. Hans-Peter Doskozil und Mario Kunasek, die beiden ehemaligen Verteidigungsminister, haben mit dem einstigen Generalstabchef Edmund Entacher der amtierenden Ministerin den Marsch geblasen. Dass Spitzenpolitiker aus unterschiedlichen Lagern (das Beste aus zwei Welten?) eine Lanze fürs Heer, das vor dem Ausverkauf steht, brechen, ist durchaus selten. Allerdings hatten die beiden als Verteidigungsminister den Niedergang des Heeres höchstens gestoppt – und auch keine Trendwende eingeleitet.
Es sei ein wichtiger Zeitpunkt, über den Zustand des Heeres zu sprechen, begann Burgenlands Landeshauptmann Doksozil. Nach "medialen Fauxpas" der Verteidigungsministerin Klaudia Tanner habe sich diese nun zurückgezogen, man müsse den Zustand des Bundesheeres aber wieder in den Fokus rücken. Er habe mit Erstaunen festgestellt, dass diese nicht mit dem Generalstab kommuniziere und keine Vorgaben zu Eurofighter, Saab und Co. mache - "ein Unding". "Das ist aus meiner Sicht nicht tragbar." Die Ministerin müsse öffentlich erklären, was sie mit dem Bundesheer vorhabe.
Er höre aus dem Generalstab, dass viel Unwissen und Verwirrung im Ressort herrsche. Vieles sei nicht im aktuellen Budget abgedeckt. Es manifestiere sich ein "25-prozentiger Personalabbau", der die Folge sein müsste für das, was die Ministerin fürs Heer verspreche. Doskozil sprach von einer "Personalausdünnung", "wo über's Bundesheer drübergefahren wird". Nun "wird gekürzt - egal wo". All das sei nicht mit dem Generalstab abgesprochen.
"Tanner ist rücktrittsreif"
Seine "Alarmglocken" haben geschrillt, als Tanner die Verteidigungsaufgabe des Heer in Frage gestellt habe. "Die Frau Ministeirn weiß nicht, was die Neutralität unseres Landes zu machen." Sie solle damit "aufhören" und sich öffentlich erklären, "wohin die Reise geht". "Aus meiner Sicht ist sie rücktrittsreif."
Auf die Frage eines Journalisten an der Glaubwürdigkeit der Kritik räumte Doskozil ein, dass auch unter der Sozialdemokratie Fehler passiert seien. Dennoch habe er in seiner Amtszeit die Wichtigkeit des Heeres hervorgehoben. Ihm gehe es um die Sache selbst, deshalb arbeite er mit Kunasek "über Parteigrenzen hinweg" zusammen.
Im Anschluss war Kunasek am Wort, der sich der Kritik von Doskozil anschloss. Er übte Kritik daran, dass in der aktuellen Regierung die Lage des Heeres keine Rolle spiele. Er wolle zudem betonen, dass er in seiner Amtszeit in Sachen Beschaffung alles richtig gemacht habe. Er betonte zudem die Wichtigkeit der militärischen Landesverteidigung, die Tanner "auszuhebeln" versuche. Zudem vernehme auch er scharfe Kritik aus dem Ressort an der Chefin.
"Weltmeister bei Ausreden"
Generalstabchef Entacher ärgerte sich darüber, dass Tanner nun mehr mit dem Suchen nach internen Kritikern beschäftigt sei, als damit, sich der Kritik zu stellen. Zudem "sind wir in Europa gerade die einzigen, die diesen seltsamen Kurs fahren". Wenn das Heer nicht vorbereitet ist, könne man im Notfall das Land nicht verteidigen. "Wir haben fast die Weltmeisterschaft gewonnen, wenn es um das Finden von Ausreden geht."
ÖVP schießt scharf zurück
Die ÖVP lässt sich die Kritik der früheren Verteidigungsminister nicht gefallen: Deren gemeinsame Pressekonferenz sei eine "intrigante und leicht durchschaubare Inszenierung", befand die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz. Doskozil lenke lediglich von seiner Verantwortung im Mattersburger Bankenskandal ab.
"Nach neuerlichen Angriffen gegen die eigene Parteiobfrau setzt sich sein intrigantes und leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver vom Bankenskandal mit Attacken gegen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner fort", meinte Schwarz über den burgenländischen Landeshauptmann Doskozil in einer Aussendung. "Die Allianz Doskozil-Kunasek ist an Absurdität wohl kaum zu überbieten, da beide für die aktuelle schwierige finanzielle Situation des österreichischen Bundesheeres verantwortlich sind", schoss Schwarz zurück. Doskozils Verhalten sei eines Landeshauptmannes nicht würdig.
ÖVP-Wehrsprecher Michael Hammer echauffierte sich ebenfalls über die "Ablenkungs-Pressekonferenz", diese sei eine "Farce" und "der Gipfel am Eisberg der Showpolitik". Beide hätten genug Zeit gehabt, ihre Forderungen, die sie jetzt an Tanner richten, selbst umzusetzen, erinnerte Hammer. Doskozil und Kunasek seien "Veteranen des Scheiterns".
Doskozil stichelt weiter gegen Bundes-SPÖ
Mit einer anderen Allianz wartete Doskozil am Wochenende auf: mit einem Doppelinterview mit dem linken SPÖ-Rebellen Max Lercher, der dem Aushängeschild des rechten Flügels attestiert, dieser habe das Zeug für höhere Weihen. Was den Steirer und den Burgenländer eint, ist die Ablehnung der Parteichefin.
Auf diese Kritik angesprochen erklärte Doskozil, dass er nicht schweigen könne, wenn die Bundespartei in eine falsche Richtung gehe. Es handle sich aber nicht um einen Streit in der Partei, der medial heraufbeschworen werde, sondern er stelle nur seinen Standpunkt klar. Er werde jedenfalls für den Mindestlohn weiter kämpfen.