Unterbrochen wird die politische Urlaubszeit am Mittwoch durch einen Sommerministerrat, bei dem drei Maßnahmen beschlossen werden sollen. Nach Informationen der Kleinen Zeitung befinden sich die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern und der Regierung über eine weitere Verlängerung der Kurzarbeit (Oktober bis Dezember) in der Endphase. Am Mittwoch wollen Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler sowie die beiden Sozialpartnerchef Harald Mahrer und Wolfgang Katzian (ÖGB) das Paket finalisieren – eine Maßnahme, die, so heißt es, angesichts des konjunkturellen Einbruchs „alternativlos“ zu sein scheint.
Details sind nicht zu erfahren, da man Stillschweigen vereinbart hat. Die einstige Hoffnung, dass man nach sechs Monaten die Milliardenhilfe für ins Straucheln geratene Unternehmen auf einige wenige Sektoren beschränkt, dürfte sich nicht erfüllt haben. Bei einem Stopp der Kurzarbeit dürften die Arbeitslosenzahlen explodieren. Die Exportabhängigkeit der Industrie mutiert allmählich vom Segen zum Fluch. Steigen die Corona-Zahlen, bricht der Konsum mit Ausnahme des Lebensmittelhandels wieder ein - dies scheint gerade in Oberösterreich der Fall zu sein.
Keine Klarnamen-Pflicht
Knapp vor der Einigung stehen die türkisen und die grünen Verhandlerinnen Karoline Edstadler und Alma Zadic im Kampf gegen Hass im Netz. Künftig sollen internationale Betreiber wie Facebook, Twitter oder Tik-Tok Plattformverantwortliche, die in Österreich sitzen, benennen, um Hass-Postings umgehend vom Netz nehmen zu können. Deutschland und Frankreich haben ein ähnliches Modell. Die von der ÖVP verlangte Klarnamen-Pflicht kommt nicht, die Grünen stemmen sich dagegenn.
Am Mittwoch wird auch die Corona-Ampel beschlossen. Gesundheitsminister Rudolf Anschober will im Sommer einen Probelauf starten, ab September soll die Ampel, die den Corona-Status von Bezirken, Bundesländern und der Republik ausweist, dann aktiv sein.
