Bis 31. Juli muss Christian Pilnacek entscheiden, ob er sich noch einmal um seinen Job bewerben möchte. Justizministerin Alma Zadic kündigte im Mai an, die Sektion, die er leitet, zu teilen und schrieb beide Führungspositionen neu aus. Obwohl die Kompetenz des mächtigsten Beamten des Justizministeriums unbestritten ist, geriet er in den vergangenen Jahren wiederholt in die Kritik: wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Und, weil er sich mit Raiffeisen-Generalanwalt Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll getroffen hatte, die beide als Aufsichtsräte der Casinos Austria Beschuldigte sind im laufenden Verfahren zur Postenschacheraffäre rund um das teilstaatliche Unternehmen. "Ein Spezialservice für Pröll und Rothensteiner", witzelt der SPÖ-Fraktionsführer im U-Ausschuss, Jan Krainer, im Vorfeld der Befragung.
Am Mittwoch wurde Pilnacek, der während der türkis-blauen Regierungszeit auch Generalsekretär im Justizministerium war und damit eine politische Position innehatte, im U-Ausschuss zu den Vorgängen befragt.
"Sie nuscheln"
Dieser zeigte sich bei seiner Befragung mehrfach entrüstet. Bereits in seinem Statement am Beginn der Befragung beklagte er eine "beispiellose Kampagne" gegen ihn, angeführt von den Neos. Er sei nicht der mächtigste Mann im Ministerium, wie immer dargestellt werde.
Mit Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper krachte Pilnacek dabei mehrfach aneinander. Einmal fuhr er die Abgeordnete an: "Was fragen Sie, ich verstehe Sie nicht, wenn Sie in Ihr Mikro hinein nuscheln!" Das brachte ihm eine Mahnung vom Verfahrensrichter ein. Zudem unterstelle ihm Krisper Amtsmissbrauch.
Bei Telefon von Video erfahren
Pilnacek erklärte, dass er vom Fund des Videos nebenbei bei einem Telefonat erfahren habe. Er habe diese Info dann an sein Kabinett weitergegeben. Dass dort viele davon nichts wussten, könne er sich nicht erklären.
Pilnacek rechnet übrigens damit, dass das Ibiza-Video dem Ausschuss bis zur Fortsetzung nach der Sommerpause im September vorliegen wird.
Fuchs-Befragung ohne große Aufreger
Die Befragung von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs ist ohne großen Aufreger zu Ende gegangen. Wiederholt rechtfertigte Fuchs in den vier Stunden das Verhalten der Behörden, vor allem jenes der SoKo Tape und der Oberstaatsanwaltschaft Wien als Fachaufsicht. Zu Inhaltlichem der Ermittlungen sagte er nichts, da sei er der falsche Ansprechpartner, bzw. könne er zu laufenden Verfahren nichts sagen.
Zuvor war Fuchs unter anderem noch von ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl damit konfrontiert worden, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) das Ibiza-Video offenbar gar nicht haben wollte, sondern nur eine schriftliche Auswertung. Fuchs meinte dazu, dass er das auch nicht verstanden habe. Es könne nicht sein, dass man ein Video nicht annehmen will, auf das man seit einem Jahr wartet.
Daraufhin habe die Oberstaatsanwaltschaft eine Weisung erteilt, derzufolge die WKStA das komplette Video annehmen müsse. Die WKStA habe eine schriftliche Weisung mitsamt schriftlicher Begründung verlangt. Dem sei er nachgekommen, da die Annahme von durch die Polizei gelieferte Beweismitteln nicht verweigert werden könne. Zudem stehe er für eine "schnellstmögliche Sichtung und Auswertung", so Fuchs: "Wir sollten uns nicht von solchen Reibungsverlusten von unserer Tätigkeit abhalten lassen."
Die Befragung von Pilnacek zum Nachlesen
Hier finden Sie die spannende Befragung von Pilnacek im Ticker zum Nachlesen.
14.16 Uhr: Pilnacek hat's überstanden
Nach vier Stunden ist die Befragung beendet, Pilnacek darf gehen und die Tickerin stellt ihre Tätigkeit ein. Schön, dass Sie mitgelesen haben. Hier geht es nach einer Pause um 14.30 mit der Befragung von Oberstaatsanwalt Fuchs weiter.
14.08 Uhr: Fragen zum Personal
Krainer von der SPÖ legt eine Aufstellung vor, wonach in der Soko Tape 12 Personen der Frage nachgehen, wer hinter dem Video steckt und nur zwei der Frage, ob Korruption stattgefunden hat. Pilnacek kennt die Aufstellung. Warum diese Aufstellung aus einer Anfragebeantwortung gestrichen worden sei. Er sei für den genauen Wortlaut von Beantwortungen nicht verantwortlich.
14.01 Uhr: Wann bekommt der Ausschuss das Video?
Das will die ÖVP wissen. Das Video sei geprüft worden, die entsprechenden Sequenzen werden nun hergestellt, er rechne mit zwei bis drei Wochen. "Jedenfalls zu Beginn der fortgesetzten Beratungen im September" werde das Video da sein.
13.57 Uhr: Gibt es Leaks in der WKStA?
Er habe dazu keine Wahrnehmungen, sagt er.
13.45 Uhr: Letzte Fragerunde
Die vierte und damit letzte Fragerunde hat begonnen. Wir erfahren, dass Pilnacek "wohl an einem Montag" am Telefon vom Ibiza-Videofund erfahren habe, was am 25. Mai gewesen sein dürfte. Auf die Frage, wie oft es zu mündlichen Weisungen gekommen ist, sagt Pilnacek: "Faktisch nie."
Auf die Frage, ob er involviert war in die "Diffamierung" der WKStA durch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch antwortet Pilnacek: "Im Gegensatz zu medialen Darstellungen bin ich nicht so wichtig, als dass mich der Kanzler da einbeziehen müsste."
13.44 Uhr: Verzögerung bei Strache-Hausdurchsuchung
Warum hat es so lang gedauert, bis es eine Hausdurchsuchung bei Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache gegeben hat, will die ÖVP nun nach einem kurzen Intermezzo mit den Neos wissen. Es seien entsprechende Ermittlungsschritte nötig gewesen.
13.35 Uhr: Warum wurde Schredder-Affäre abgetreten?
Pilnaceks "Lieblingsfragestellerin" Kripser von den Neos ist wieder am Wort und will wissen, warum die Schredder-Affäre von der WKStA an die StA Wien abgetreten worden war. Laut Pilnacek sei diese Entscheidung direkt von der WKStA gekommen.
13.26 Uhr: Video beantragt?
Die FPÖ wollte von Pilnacek wissen, ob ihm bekannt war, dass das Innenministerium schon im Frühjahr 2018 vom Video wusste und ob die StA dieses schon damals beantragt hatte? Dazu könne er nichts sagen, das werde man die StA fragen müssen. Die Grünen wollen dann noch Details zum Thema Novomativ wissen, hier sei es von seiner Seite zu keinen Interventionen gekommen.
13.20 Uhr: Chatverläufe
Solche werden Pilnacek aus den Jahren 2013 und 2014 vorgehalten. Sagen will er dazu aber nichts, er sehe nicht ein, was er damit zu tun habe.
13.15 Uhr: Befangenheit der der Soko Tape?
Die SPÖ ist dran und will wissen, wann Pilnacek erfahren habe, dass die Unabhängigkeit der Soko-Tape-Ermittler in Zweifel gezogen wird. Davon sei er von der WKStA informiert worden. Der damalige Justizminister Clemens Jabloner sah in einer Parteizugehörigkeit noch keine Befangenheit, die WKStA sei anderer Meinung gewesen.
13.11 Uhr: Ausflug zur Schredder-Affäre
Wir wechseln zur Schredder-Affäre. Warum hat sei der entsprechende Akt nicht gleich an den U-Ausschuss geliefert worden war, will die ÖVP wissen? "Ich bin auf dem Standpunkt gestanden, dass es eine abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand gibt, die Frau Ministerin hat sich meinem Rechtsstandpunkt angeschlossen."
Zur Erinnerung: Damals hat ein Mitarbeiter der ÖVP Druckerfestplatten aus dem Bundeskanzleramt schreddern lassen.
13.05 Uhr: Hallo, Buwog!
Ein kleiner Ausflug zum Buwog-Verfahren. Die ÖVP will nun wissen, ob jenes Treffen zwischen dem Anwalt des Angeklagten Peter Hochegger und der Chefin der WKStA - Ilse-Maria Vrabl-Sanda - verakten wurde und er davon Kenntnis hatte? Nein, man habe durch die Medienberichterstattung davon erfahren. Der Angeklagte Walter Meischberger hatte Vrabl-Sanda wegen des Treffens wegen Amtsmissbrauch angezeigt.
12.58 Uhr: Pilnacek wird ermahnt
Bei einer neuen Frage von Krisper sagt Pilnacek: "Was fragen Sie, ich verstehe nichts wenn Sie so in Ihr Mikrofon hinein nuscheln." Der Vorsitzende ermahnt Pilnacek, diese Begrifflichkeiten zu unterlassen. "Es macht nichts", sagt Krisper ruhig und fährt fort.
12.54 Uhr: Wieder Zusammenstoß mit Neos
Wieder kommt es zu einem Disput zwischen Pilnacek und Krisper, er fühlt sich erneut von ihrer Frage angegriffen und wird laut. "Sie insinuieren mit Ihrer Frage, dass ich Amtsmissbrauch begangen habe." Sie versuche erneut, ihm etwas zu unterstellen. Bei der Frage ging es darum, ob er mit Oberstaatsanwalt Fuchs ausgemacht habe, in Blindkopie über den Ermittlungsstand informiert zu werden. Es geht hin und her, der Verfahrensrichter muss eingreifen. Am Ende verneint Pilnacek die Abweichung der vorgegebenen Kommunikationspraxis.
12.44 Uhr: Beschwerden an Pilnacek
Haben Sie noch andere Beschuldigte getroffen, die in diesem Bereich wichtig sind? Nein, keine Beschuldigte. Jene aus anderen Verfahren? Unklar. Es sei jedenfalls seine Aufgabe, Beschwerden über die Staatsanwaltschaft entgegenzunehmen.
12.39 Uhr: Berüchtigtes Treffen
Die Grünen sind wieder am Wort, Tomaselli kehrt kurz zur Schlössl Causa zurück, wechselt dann aber zum inzwischen berüchtigten Treffen zwischen Pilnacek mit Casinos-Aufsichtsratpräsident Walter Rothensteiner und Ex-Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) im Jänner 2020. Tomaselli will wissen, worum es bei dem Treffen gegangen ist. Es habe Beschwerden zu Hausdurchsuchungen gegeben.
Habe Rothensteiner ihn nach dem Ablauf des Verfahrens gefragt? Natürlich sei die mehrfache Abnahme seines Telefons Thema gewesen. Und dementsprechend, wie der Ablauf solcher Sicherstellungen aussehe.
12.33 Uhr: "Diese Unterstellung weise ich zurück, was wollen Sie eigentlich?"
Über einzelne Ermittlungsschritte sei er jedoch nicht informiert worden. Das sei auch nicht vorgesehen. Hafenecker legt Pilnacek ein Dokument vor, zudem habe er keine Wahrnehmungen. Hafenecker stellt in den Raum, dass er Pilnacek das nicht glaube. Dieser reagiert erbost: "Diese Unterstellung weise ich zurück, was wollen Sie eigentlich?"
12.25 Uhr: Weiter geht's
Die FPÖ mit Hafenecker ist wieder an der Reihe. Er bohrt weiter nach, wie das mit der Weisung nun genau war, als das Ibiza-Video aufgetaucht ist. Diese sei eben mündlich erfolgt u dann wohl verschriftlicht worden. Wo man diese Verschriftlichung finde, will Hafenecker wissen. Die Aktenzahl habe er nun wirklich nicht im Kopf, sagt Pilnacek.
12.16 Uhr: Päuschen
Es geht noch kurz um Gespräche zwischen Pilnacek und dem Vize-Generaldriektor der Öffentlichen Sicherheit, Franz Lang, im Jahr 2019. Solche Gespräche habe es immer wieder gegeben, man tausche sich hier aus. Warum gerade mit ihm, will Krainer wissen. Dies sei eine höchst eigenwillige Frage, sagt Pilnacek. Dann ist die erste Fragerunde vorbei. Den Abgeordneten und uns Beobachtern wird eine kurze Pause gegönnt. Gleich geht es weiter.
12.03 Uhr: WKStA vs. StA
Wieder geht es um die beiden Staatsanwaltschaften und ihr Verhältnis zueinander. Eigentlich gebe es hier einen Austausch, dieser habe aber teilweise nicht mehr stattgefunden, sagt Pilnacek. Warum, entziehe sich seiner Kenntnis.
11.58 Uhr: Info weitergegeben
Die Info vom Fund habe er in einer Besprechung an seine Mitarbeiter im Kabinett weitergegeben. Aber die haben davon nichts gewusst, sagt Krainer. "Ein Teil hat das mitbekommen, ein anderer Teil nicht." Das zeige, wie unterschiedlich Informationen ankommen.
11.51 Uhr: Von Video-Fund per Telefon erfahren
Die SPÖ ist am Wort und damit Jan Krainer. Er will wissen, wie Pilnacek vom Video-Fund erfahren hat. Er sei telefonisch informiert worden, dass die SokoTape ein Mediengespräch durchführen wollte und dass dies zu einem unpassenden Zeitpunkt geschehe. Und dabei sei er informiert worden, dass es sichergestellt worden war. Also informell? In Form eines Telefonats eben, sagt Pilnacek. Damit wusste Pilnacek ein paar Tage vor Justizministerin Alma Zadic vom Video.
11.45 Uhr: "Erfreut war ich nicht"
Als der ÖVP nach der berühmten Sitzung zur Causa Eurofighter fragt, wo Pilnacek aufgenommen wurde, als er "Daschlogts des" gesagt hat, wiederholt Pilnacek erneut, dass dies nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun habe. Ob das ein Zeichen für Misstrauen ihm gegenüber sei? Das könne er nicht bewerten. Wie es ihm damit gegangen ist, will die ÖVP wissen. "Na erfreut war ich nicht." Mehr Wahrnehmungen dazu habe er nicht. Leaks wie diese könne man nur erschweren, aber nicht verhindern.
11.39 Uhr: Wie arbeitet die WKStA?
Auf hohem Niveau, antwortet Pilnacek. "Natürlich passieren auch Fehler", die Behörde komme ihrer Aufgabe jedoch nach. Die Arbeit jedenfalls "sehr anspruchsvoll".
11.35 Uhr: Schlagabtausch
Den liefern sich Pilnacek und Krisper, wobei Pilnacek sichtlich emotional wird. Er beklagt die Fragestellung durch Krisper, die Dinge unterstellen würde, die er so nicht gesagt habe. Alle reden durcheinander, der Verfahresvorsitzende greift ein und mahnt zur Ruhe. Die ÖVP ist nun am Wort.
11.28 Uhr: Pilz stichelt aus dem Journalisten-Zimmer
Das ehemalige Grünen-Ausschuss-Urgestein Peter Pilz ist heute als Journalist auch da - und stichelt gleich gegen seine Nachfolgerin Tomaselli via Twitter.
11.25 Uhr: Erste Schritte nach dem Video
Was hat Pilnacek getan, nachdem das Video veröffentlicht wurde? Er habe mit seiner Ressortleitung Rücksprache gehalten, er habe sich dann darum gekümmert, dass dem Video nachgegangen werde. Das habe er auch so weitergegeben - mündlich. "Ist eine mündliche Weisung bindend?", will Krisper wissen. Er habe eine solche jedenfalls mündlich erteilt, es sei nicht nötig gewesen, diese zu verschriftlichen. Der damalige Justizminister Moser habe damals die Medienarbeit zentralisieren wollen.
11.19 Uhr: Neos sind dran
... und damit jene Partei, der Pilnacek das Führen einer Diskreditierungskampagne gegen ihn vorgeworfen hatte. Fraktionsführerin Krisper befragt Pilnacek jetzt zu E-Mails zu Beginn der Ibiza-Ermittlungen mit Weisungen. "Ja, es gab eine Weisung, steht ja auch schriftlich da", sagt Pilnacek sichtlich verstimmt. Er sei nicht hier, um "die Verhaltensweisen anderer Organe zu interpretieren".
11.10 Uhr: Pilnacek wirkt unzufrieden
Tomaselli will unter anderem wissen, wann Pilnacek von Ermittlungen erfahren hat, dieser antwortet, zunehmend verstimmt, mehrfach, dass Ermittlungsverläufe bekannt seien. Es sei alles dazu bereits durch Anfragebeantwortungen bekannt. "Ich sehe bei dieser Frage keinen Gegenstand des Untersuchungsausschusses betroffen."
11.03 Uhr: Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?
Diese Frage stellt sich nach der ersten Frage von Grünen-Fraktionschefin Nina Tomaselli. Sie will Pilnacek zur Causa Schlössl befragen, hier geht es um ein Chalet in Vorarlberg. Entsprechende Ermittlungen wurden eingestellt und liegen lange zurück. Laut Verfahrensrichter ist die Frage aber zulässig. Er habe hier keine Wahrnehmungen, sagt Pilnacek.
10.59 Uhr: Störgeräusche
... gibt es in der Sitzung, in der Hofburg werden offenbar Bauarbeiten durchgeführt. Diese sollen nun unterbunden werden.
10.55 Uhr: Pilnacek hat das Video nicht gesehen
Hafenecker sieht das Ibiza-Video als "heiße Kartoffel", die zwischen den Staatsanwaltschaften hin und her geschoben worden sei. Zur Erinnerung: Die WKStA hat ja verweigert, ein entsprechendes Kuvert zu öffnen. Hat Pilnacek das Video gesehen? "Nein." Wird er es sich ansehen? Nein, er bekomme den Analysebericht zugeschickt.
10.51 Uhr: Abgeordnete grillen Pilnacek
Die Befragung durch die Fraktionsvorsitzenden im Ausschuss beginnt, Christian Hafenecker beginnt für die FPÖ. Ob er dessen Ausschuss-Kollegen Gerstl von der ÖVP kenne? "Ich kenne alle hier im Ausschuss anwesenden Abgeordnete."
10.46 Uhr: Zwei Staatsanwaltschaften? Ja
Pöschl will wissen, ob es aus Pilnaceks Sicht wirklich Sinn macht, dass hier zwei Staatsanwaltschaften involviert sind und unabhängig voneinander ermitteln. Ja, das tut es, sagt Pinacek, weil beide unterschiedlichen Ermittungssträngen nachgehen. Aber gäbe es hier nicht "Verbesserungspotenzial" bei der Zusammenarbeit, fragt Pöschl. Es gebe "Auffassungsunterschiede", die SokoTape stehe jedoch beiden zur Verfügung.
10.41 Uhr: Ibiza-Video im Fokus
Dem Verfahrensrichter geht es jetzt um das Ibiza-Video. Ja, er habe eine Weisung erteilt, "man möge dieses Video herbeischaffen". Diese sei mündlich gewesen, an einem Freitag in den Abendstunden.
10.37 Uhr: Befragung beginnt
Nachdem Pilnacek mit seinem Statement fertig ist, beginnt der Verfahrensrichter mit seinen Fragen. Er fragt nach der angeblichen Befangenheit in der Soko Tape, die die WKStA beklagt hatte. Ein Großteil der Mitglieder seien ÖVP-nahe. Die WKStA wollte, dass die Mitarbeiter ausgetauscht werden. "Ich habe eine andere Meinung."
10.30 Uhr: "Schwere Verletzung der persönlichen Ehre"
Und schon geht's zur Sache. Pilnacek nimmt Stellung zu den "schweren Vorwürfen", die die Opposition hier gegen ihn erhebe. "Meine Macht ist durch die rechtlichen Vorgaben begrenzt", sagt Pilnacek. Er könne also gar nicht in Ermittlungen eingreifen. Er sehe sich im Laufe des letzten Jahres zudem "mit einer beispiellosen Kampagne" gegen ihn konfrontiert, die "eine schwere Verletzung der persönlichen Ehre" darstelle. Vor allem die Neos seien dafür verantwortlich.
10.25 Uhr: "Diener des Staates"
Das ist sein Recht, 20 Minuten hat er dafür Zeit. Er beginnt mit einem Überblick über seine bisherige Karriere, die er von einem Blatt abliest. "Ich war nie in einer politischen Partei, noch gehöre ich einem Netzwerk an." Nicht den Rotariern, den Lions "und auch nicht den Freimaurern", sagt Pilnacek. Auch in einem Aufsichtsrat sei er nicht. Er sei lediglich ein "Diener des Staates".
10.21 Uhr: Pilnacek wird belehrt...
... über seine Rechte und Pflichten, das übernimmt der neue Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl. Viel Neues dürfte da nicht dabei sein, ist Pilnacek doch ein erfahrener Gast in diversen U-Ausschüssen.
10.18 Uhr: Es geht los
Pilnacek hat im Saal Platz genommen und wird von Kameraleuten und Fotografen umzingelt.
10.02 Uhr: Ein "Sittenbild"...
...wird sich am Ende des Tages zeigen, wonach die ÖVP überall ihre Finger im Spiel habe. So sieht das die FPÖ heute. Die SPÖ will herausfinden, ob Pilnacek "ein Experte im Daschlogn ist". Zu Erinnerung: Laut eines Protokolls der Dienstbesprechung mit der WKStA von 2019 habe Pilnacek den Satz "Daschlogt's es" gesagt. Die ÖVP will "die Effizienz der Behörde" untersuchen.
09.58 Uhr: Die Parteien machen sich bereit
In ihren Statements vor Beginn der Sitzung erklären die Fraktionsvorsitzenden, das sie heute herausfinden wollen. Die Grünen wollen mögliche Einflussnahme auf die Justiz untersuchen, die Neos interessieren sich hier besonders für Pilnaceks Rolle.
09.52 Uhr: Gleich geht's los
Das Lokal 7 in der Wiener Hofburg füllt sich langsam.
