Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer zur Arbeitslosigkeit sind am Sonntag bei den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern (FSG) im ÖGB auf heftige Kritik gestoßen.
Mahrer hatte in der "Kleinen Zeitung" (Samstagsausgabe) den SPÖ-Vorschlag nach einer Vier-Tage-Woche zurückgewiesen und eine Qualifizierungsoffensive gefordert. Laut dem FSG-Vorsitzenden Rainer Wimmer hat aber ausgerechnet die Arbeitgeberseite im AMS-Verwaltungsrat verhindert, dass das Personal des Arbeitsmarktservice aufgestockt werde. "Das ist unehrlich und zeigt, dass Herr Mahrer mehr an PR als an den arbeitslosen Menschen interessiert ist", betonte Wimmer am Sonntag in einer Aussendung.
Mahrer will Steueranreize für Privatstiftungen
Mahrer hatte in dem Interview zum Kampf gegen Arbeitslosigkeit unter anderem gemeint, "es braucht einen anderen Rahmen, was Zumutbarkeit und Mobilität betrifft". Weitrers sprach er sich für Steueranreize für Privatstiftungen aus, die einen Teil ihres Gelds philanthropisch verwenden. FSG-Wimmer sieht bei Mahrer nur "neoliberale Kalendersprüche", mit denen niemandem geholfen werde - weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmern. "Die Kosten der Krise werden wohl die ArbeitnehmerInnen allein zu schultern haben, wenn es nach Harald Mahrer geht", kritisiert Wimmer abschließend.
Sorge um einen Einstellungsstopp bei Hotel- und Gastronomiebetrieben und um zuwenig Lehrstellen in dem Bereich machen sich Freizeit- und Tourismussprecherin Petra Vorderwinkler und Lehrlingssprecher Klaus Köchl, beide SPÖ-Abgeordnete des Nationalrates. Aktuell gebe es bis zu 50 Prozent weniger Anmeldungen von Berufseinsteigerinnen und -einsteigern in Gastgewerbe-Berufsschulen. Die Regierung lasse hier eine ganze Branche im Stich, kritisieren sie am Sonntag.
Kickl will Fitness-Gutscheine
Der FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wiederum wirft sich für die Fitness-Branche in die Bresche, die bei der Umsatzsteuersenkung übergangen worden sei. Es sei Faktum, dass ein gesunder Lebensstil, primär Bewegung, die Lebenserwartung erhöhe. Daher sollten etwa Dienstgeber Gutscheine für Fitnessstudios den Dienstnehmern sachbezugsfrei zuwenden können, fordert Kickl.
Die NEOS freuen sich sehr über den 500-Millionen-Euro-KMU-Fonds, den Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) angekündigt hat, sehen sich aber übergangen. Denn laut NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer habe sie einen Antrag auf genau so einen KMU Equity Fonds im Nationalrat eingebracht, der noch am Dienstag im Nationalrat von ÖVP, Grünen und der SPÖ abgelehnt worden sei.