Wer überlegt, in ein anderes Bundesland zu fahren, soll künftig anhand einer Corona-Ampel prüfen können, wie „gefährlich“ die Lage im jeweiligen Bezirk ist. Das hat die Regierung nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten verkündet. Um regional auf steigende Infektionszahlen reagieren zu können, sollen alle Bezirke im Land als Grün, Gelb, Orange oder Rot eingestuft werden. „Bei Grün ist alles gut und je weiter es in Richtung Rot geht, desto klarer werden die Auflagen sein, die dann bis in alle Lebensbereiche gehen“, erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne).
Mit jeder Farbe seien somit spezifische Maßnahmen und Verschärfungen zu setzen, die man in den kommenden Wochen mithilfe einer eigenen Corona-Kommission aus Expertinnen und Experten ausarbeiten werde. So wolle man laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sicherstellen, dass „es ein relativ einheitliches Vorgehen quer durch Österreich gibt“. Regionalen Handlungsspielraum soll es in Sonderfällen aber dennoch geben.
Färbung entscheidet sich nach mehreren Indikatoren
Die Farbgebung für die einzelnen Regionen entscheide sich laut Anschober je nachdem, wie viele Cluster es im jeweiligen Bezirk gibt, wie viele Tests durchgeführt werden, wie viele Menschen infiziert sind, wie schnell sich das Virus überträgt und wie stark die umliegenden Spitäler ausgelastet sind. So wolle man transparent und fair handeln und eine zweite Welle verhindern. Im September soll das neue Ampelsystem in Kraft treten.
Ob in Wien sogar nach einzelnen Bezirken farblich unterschieden wird, ist noch unklar. Man sei in Gesprächen mit der Stadt. Aktuell gibt es keine öffentlichen Daten aus den einzelnen Bezirken, diese seien laut Kurz aber wohl nötig, um die Einfärbung vorzunehmen.
Bis dahin liegt es also weiter an den Bundesländern, geeignete Maßnahmen zu setzen, wenn die Infektionszahlen steigen. Während in Kärnten ab heute eine nächtliche Maskenpflicht in Tourismus-Hotspots gilt, öffnen in Oberösterreich ab Montag wieder die Kindergärten. Man habe die Ansteckungen gut nachverfolgen können, heißt es vonseiten des Landes.
Soldaten und Polizisten sollen "nachtelefonieren"
Für eben dieses schnelle Aufspüren von Infektionsketten werden laut Kurz künftig auch 300 Soldaten und 500 Polizisten eingesetzt, die die Gesundheitsbehörden dabei unterstützen sollen. Hier gehe es vorrangig um ein „Nachtelefonieren“ bei Verdachtsfällen. Während für den Soldaten-Einsatz keine eigene Gesetzesänderung notwendig ist, braucht es für die Polizei eine legistische Befugniserweiterung, die in den letzten Tagen heftig umstritten war. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) appellierte hier erneut an die Opposition, diese im Bundesrat nicht zu blockieren.
Opposition übt Kritik
Kritik für die angekündigten Maßnahmen kommt von der Opposition. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner kritisierte, dass die Richtlinien erst zwölf Wochen nach den Lockerungen ausgearbeitet werden. "Wenn die Regierung mit dem Tempo weitermacht, haben wir die Umsetzung pünktlich zur 3. Welle", ließ sie via Twitter wissen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnet den türkis-grünen Aktionsplan ein "Angstplan". Der Regierung gehe es nur darum, "die Angst der Österreicher vor dem Coronavirus weiter am Köcheln zu halten", um ihre Machtgelüste weiter ausleben zu können.
