Der rote Parlamentsklub tagt, und SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner nützte den Anlass, um eine Alternative zu Schwarz-Grün aufzuzeigen. In der Mark-Halle in Wien-Landstraße soll damit auch die Partei selbst zu neuer Kraft finden.

Die Arbeitslosigkeit werde das "dramatischste Kapitel" der Corona-Krise sein, zitierte Rendi-Wagner einen Wirtschaftsforscher. Diese Arbeitslosigkeit werde noch lange höher sein als vor der Krise. Da müsse man gegensteuern, "aber die Regierung hat sich für das Achselzucken, für die inszenierte Schönfärberei entschieden".

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Rendi-Wagner nannte als Eckpunkte der Herausforderungen die hohe Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen, die sich innerhalb von vier Monaten verdoppelt habe, die hohe Zahl jener Menschen, die noch in Kurzarbeit sind und das Einbrechen der Wirtschaftsleistung um sieben Prozent. "Es fehlt der Regierung nicht nur am Willen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern auch der Plan, der Blick aufs große Ganze."

"Kein Wumms, sondern ein Klacks"

In der Gesundheitspolitik sei der Regierung der Weg von den Virologen vorgezeichnet worden. In der Arbeitsmarktpolitik habe die Regierung kein Ziel. Und das Konjunkturpaket sei kein "Wumms" sondern ein "Klacks" ohne Berechnungen und Wirkungsabschätzungen, "ein politischer Nihilismus", den die Regierung versuche, "mit Stehsätzen zu überspielen".

Das Versprechen an die Österreicher sei nicht eingelöst werden, je länger der Stillstand dauere, desto größer werde der Schaden. Die SPÖ forderte ein "Kraftpaket". Die Voraussetzungen:

  • Die Menschen müssten sich auf den Sozialstaat verlassen können.
  • Beschäftigung müsse gestärkt werden, Steuergerechtigkeit sei entscheidend.
  • Österreich solle moderner, gerechter und klimafreundlicher werden.
  • Die Vollbeschäftigung sei das Ziel.

Das Paket der SPÖ könne 350.000 Arbeitsplätze schaffen, so Rendi-Wagner, aber: "Die Jobs fallen nicht vom Himmel". Der Staat müsse Geld in die Hand nehmen, dort intervenieren, wo der Markt nichts mehr regelt. Innerhalb von vier Jahren sollten 40 Milliarden Euro investiert werden: in den Öffentlichen Verkehr, in die thermische Sanierung, in den Sozialen Wohnbau, in grüne Technologie, in Bildung und Fortschritt, in die Jugend.

Drei rote Schwerpunkte

Eine Steuersenkung mit einem Volumen von fünf Milliarden Euro sollen den Menschen 1.000 Euro bringen, die in den Konsum fließen können. Und eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes "jetzt und nicht erst im Herbst, und nicht einmalig, sondern monatlich" sollen dazu führen, dass es keine "menschenunwürdige Almosen" gebe, sondern Investitionen in die Menschen, mit denen die Wirtschaft angekurbelt werde.

Schließlich solle es nach 45 Jahren (1975) endlich auch wieder eine Arbeitszeitverkürzung geben: auf Basis einer Sozialpartner-Vereinbarung, freiwillig und gefördert vom Staat - eine Vier-Tages-Woche, gespeist auch aus den positiven Erfahrungen mit der Kurzarbeit. "Das gibt den Menschen, vor allem auch vielen Frauen, die Sicherheit, dass sie ihren Job behalten. Und das Modell schafft mittelfristig ein Mehr an Beschäftigung."

"Reflexartiges Nein"

Rendi-Wagner geißelte den ÖVP-Wirtschaftsbund für sein "reflexartiges Nein": "Packen Sie die Champagnerflaschen ein. Die Menschen werden sich nicht so einfach abspeisen lassen." Ideologische Scheuklappen blockierten vorausschauendes Handeln und Modernität.

Die Steuerverantwortung müsse endlich auf breitere Schultern gelegt werden. "Es sind die Milliardäre und die Konzerne, die endlich einen gerechten Beitrag zum Aufbau des Landes zahlen müssen." An die Adresse der Grünen: Nicht in ein paar Jahren sondern jetzt müsse darüber geredet werden, wer die Koste der Krise zahle.

Vor einigen Tagen hatte die SPÖ mit einem Vorstoß für die Vier-Tages-Woche auf sich aufmerksam gemacht - finanziert von Arbeitgeber und öffentlicher Hand, nach dem Muster der Kurzarbeit.

Rendi-Wagner: "Wir werden bei all diesen Themen nicht locker lassen. Machen wir Österreich moderner, solidarischer, gerechter und klimafreundlicher!"

"Türkise Braut" wurde "schwarze Witwe"

Vize-Klubchef Jörg Leichtfried legte noch ein Schäuferl nach: Die Schwarz-Grüne Regierung sei "das inkompetenteste Regierungsteam, das es je gab", Leistungen wie jene von Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner oder "die Gedächtnis- und Mathematikleistungen" von Finanzminister Gernot Blümel habe "die Republik noch nicht erlebt".

Die "türkise Braut" habe sich als "schwarze Witwe" erwiesen, "die den Koalitionspartner auffrisst" und die alte ÖVP-Ideologie weiter vor sich hertrage, um damit Politik zu machen: "Politik für Großkonzerne, für die Agrarindustrie, für Superreiche und Großbanken." Die Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, "dagegenzuhalten".