Die Bundesregierung wird ein neues Krisen- und Katastrophengesetz auf den Weg schicken. Das kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag an. Das neue Gesetz soll bei zukünftigen Krisen die schnelle Beschaffung erleichtern, das Zusammenspiel aus Bund, Ländern Gemeinden verbessern und die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung auch in Katastrophensituationen aufrechterhalten.

Wir werden nicht die "eine zweite Welle" erleben, sagte Kurz, aber das Virus wird uns begleiten, bis es ein Medikament oder einen Impfstoff gibt: "Es wird positive Entwicklungen und Rückschritte geben."

Kein zweiter Lockdown

"Wir wollen um alles in der Welt einen zweiten Lockdown verhindern", sagte Kurz. Deshalb sei regionales Containment besonders wichtig. Bei Testungen müsse man noch schneller werden, da jede Stunde zählt. Das werde besonders im Herbst wichtig, wenn wieder viele Menschen verkühlt sind. Dann sei es entscheidend, schnell zu testen, schnell ein Ergebnis zu bekommen und bei einem positiven Ergebnis schnell die Kontaktpersonen zu isolieren. 48 Stunden auf ein Ergebnis warten zu müssen - wie es derzeit ist - seien zu lang. Es gäbe derzeit mehr Kapazitäten für Tests, als pro Tag durchgeführt werden.

"Regional, schnell und angepasst" müsse die Reaktion auf Infektionen sein, sagte Vizekanzler Werner Kogler. Je nach Art des Clusters müsse man zielgerichtete Maßnahmen setzen.

Auf konkrete Zahlen, ab wie vielen Neuinfektionen pro Tag wieder überregionale Maßnahmen getroffen werden, wollten sich Kanzler und Vizekanzler nicht festlegen. Wichtiger sei es, den Weg der Verbreitung genau zu kennen und abzusperren.