Ausnahmsweise gut in der Zeit endete heute Mittag die Befragung von FPÖ-Chef Norbert Hofer im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Zuletzt kam die Rede auf die Bestellung der Unternehmerin Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control. Der ehemalige Infrastrukturminister bestritt, dass Glock versucht haben könnte, Einfluss auf die Gesetzgebung, etwa beim Waffenrecht, zu gewinnen.
Konfrontiert wurde Hofer mit einem von der Waffenhersteller-Dynastie Glock ausgerichteten Fest am Kärntner Ossiacher See, bei dem auch Hofer eingeladen worden war - und sich etwa mit dem Schauspieler John Travolta ablichten ließ. "Ich habe mit Frau Glock bei der Veranstaltung nicht über das Aufsichtsratsmandat gesprochen", beteuerte Hofer. Generell habe man nicht über die Regierungsarbeit geplaudert.
Angesprochen auf den umstrittenen Finanzvorstand der Casinos Austria, den Freiheitlichen Peter Sidlo, meinte der Parteichef: "Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern das erste Mal gesehen. Ich bin raus aus dem Parlament und er ist hinein gegangen."
Auch Hofer hatte keinen Laptop
Die türkis-blaue Koalition dürfte technisch eher dürftig ausgestattet gewesen sein. Wie bereits in der Vorwoche Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) gab am Donnerstag auch Norbert Hofer, Blümels einstiges Gegenüber als Regierungskoordinator und Ex-Infrastrukturminister an, über keinen Laptop verfügt zu haben.
"Wenn wir gearbeitet haben, hatten wir unsere Laptops nicht mit", sagte der ehemalige blaue Minister und nunmehrige FPÖ-Obmann. "Übrigens: Ich hatte wirklich keinen."
Zur Regierungsarbeit plauderte Hofer hingegen offenherzig: Die regelmäßig in Kurz' Wohnung stattfindenden türkis-blauen Sechserrunde seien "in hohem Maße privater Natur" gewesen. Dabei sei es darum gegangen, sich "persönlich zu binden", bisweilen aber auch um "große Fragen der Regierung" wie Eurofighter/Saab oder Mindestsicherung. Dann habe man sich viel Zeit genommen. Dabei sei der Kanzler immer sehr zuvorkommend gewesen und habe eine Jause hergerichtet. Zudem sei er immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn beim Rauchen nicht alleine zu lassen
Keine Erinnerung an Glücksspielnovelle
An die geplante Glücksspielnovelle, die nach wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen worden war, konnte er sich "an den konkreten Fall" nicht mehr erinnern. Jedenfalls sei es "öfter passiert", dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne in der Regierung "gespiegelt", also dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Dann wurden sie zurückgezogen. Mit "Spiegelung" ist laut Hofer gemeint, dass entweder Kanzler- oder Vizekanzleramt seinen Segen zu Gesetzesvorhaben von Ministern des Koalitionspartners geben mussten. Offenbar habe das Vizekanzleramt den Entwurf der Glücksspielnovelle nicht zu Gesicht bekommen, so Hofer: "Ich war aber nicht dabei." Was inhaltlich danach gekommen sei, könne er ebenfalls nicht sagen.
Hofer betonte ferner mehrmals, dass der Bereich Glücksspiel "nicht sein Thema" gewesen und erst durch die mediale Berichterstattung in seinen Fokus geraten sei, so Hofer. "Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen." Auch habe er sich nie mit Novomatic-Vertretern getroffen.
Wie üblich waren Postenschacher?
Wiederholt wurde Hofer mit Aufsichtsratsbesetzungen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung konfrontiert. Es sei immer um die Qualifikation gegangen, nie um die Parteizugehörigkeit, sagte er. Auf eine entsprechende Frage des SPÖ-Abgeordneten Andreas Kollross, ob er auch Spenden an die Partei oder parteinahe Vereine für die Besetzung von Aufsichtsratsmandaten ausschließen könne, meinte Hofer: "Ich habe kein Geld genommen, weder für mich noch für einen Verein." Von der Spende des Unternehmers Siegfried Stieglitz, der zum Aufsichtsrat der staatlichen Asfinag gemacht wurde, an den FPÖ-nahen Verein "Austria in Motion" wusste er nichts. Von dieser habe erst später erfahren. Auf jeden Fall "lange" nach der Bestellung des Aufsichtsrates. Auch habe er nie Leute nach Spenden gefragt.
Zu SMS oder Kurznachrichten, die teilweise an ihn gerichtet waren, meinte Hofer nur, dass "sehr viel" per SMS oder WhatsApp kommuniziert worden sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz dieser Nachrichten, da er sein Telefon und den Computer zurückgegeben habe.
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Sie müssen heute Rede und Antwort stehen:
Fuchs Aussage am Mittwoch
Gestern war der ehemalige Finanzsekretär Hubert Fuchs befragt worden. Neue Erkenntnisse gab es für die Abgeordneten aber kaum. "Ich war eher das politische Feigenblatt", umschrieb er seine Rolle im türkis-blauen Kabinett.
Obwohl Fuchs seine Rolle zu Beginn der Befragung heruntergespielt hatte, verwehrte er sich gegen den Vorwurf, als Staatssekretär nichts umgesetzt zu haben: "Ich war kein Frühstücksdirektor, ich würde sagen, ich war ein Arbeitsdirektor". Die ÖVP habe aber ein massives Misstrauen gegen ihn gehabt. Der Koalitionspartner habe für ihn nicht einmal ein Büro in der Himmelpfortgasse vorgesehen. Er hätte wegen irgendeiner Sanierung in einem "Ausweichquartier" untergebracht werden sollen.