Ein Gemeinderat aus dem oberösterreichischen Innviertel hat seiner politischen Karriere selbst ein Ende gesetzt. Der Mann, der auf den vorderen Listenplätzen der ÖVP in Sankt Peter bei den Gemeinderatswahlen 2015 kandidierte, postete einen problematischen und latent gewalttätigen Beitrag auf Facebook, wie die Oberösterreichischen Nachrichten berichten.
Lächelnd, einem Gewehr in der Hand, einer weiteren Waffe in der Hosentasche und einem Munitionsgürtel umgehängt posiert der Kommunalpolitiker auf dem Foto, das er mit folgenden Worten kommentiert hat: "Waiting for Antifa. Fuck that rat pack out of the country if necessary." Er bezeichnet also die linksgerichteten Aktivisten der Antifaschistischen Aktion als "Rattenpack" und würde diese gerne aus dem Land werfen. Ob das Posting juristische Folgen hat, ist noch unklar.
Politische Folgen hat es bereits gegeben, der Mann legte sein Mandat und alle weiteren politischen Funktionen nach einem Gespräch mit ÖVP-Bürgermeister Robert Wimmer und ÖVP-Vizebürgermeisterin Regina Bernroitner zurück. Seine politische Karriere dürfte wohl zu Ende sein. Der Mann war auch im Bau- und Jagdausschuss aktiv.
VP-Bezirksgeschäftsstellenleiter Klaus Mühlbacher betont, dass der Mann nie offiziell bei der ÖVP als Mitglied geführt wurde. Wimmer ergänzt: "Was er da gepostet hat, das ist einfach untragbar. Wir distanzieren uns in aller Deutlichkeit von solchem Gedankengut. Das ist in keiner Weise das, wofür die ÖVP in St. Peter und darüber hinaus steht."