In der Causa Casinos hat am Mittwoch der Stein des Anstoßes, Casag-Finanzvorstand Peter Sidlo, im Ibiza-Untersuchungsausschuss ausgesagt. Postenschacher zwischen ÖVP, FPÖ und Novomatic bestritt der ehemalige freiheitliche Bezirksrat, räumte aber ein, von Heinz-Christian Strache persönlich bei seiner Bewerbung unterstützt worden zu sein. Geschäftsordnungs-Geplänkel gab es diesmal etwas weniger.
In seinem Statement zu Beginn der Sitzung machte Sidlo den Eindruck, als wolle er sich gleich noch einmal für den Vorstandsposten bei den Casinos Austria bewerben. Dabei wies er vor allem auf seine angeblich umfangreiche Expertise zu Compliance und Corporate Governance hin und meinte außerdem: "Ich war aber nie Berufspolitiker, sondern habe mein ganzes Berufsleben in der Finanzwelt verbracht."
Dass er ganz ohne Hilfe aufstieg, bestritt Sidlo aber nicht zur Gänze. Heinz-Christian Strache kenne er seit 25 Jahren, "insofern läuft man sich immer wieder über den Weg, auch abseits der Politik". Von der Bewerbung sei der Ex-FPÖ-Chef zuvor informiert gewesen, hätte ihn aber "als Person" und nicht "als Partei" unterstützt, meinte Sidlo. Strache habe als Referenzperson zur Verfügung gestanden - wie auch die frühere FPÖ-Politikerin Barbara Kolm, Vizepräsidentin der Nationalbank.
"Ich habe mir weder moralisch noch strafrechtlich etwas vorzuwerfen", meinte Sidlo auch im Bezug auf das Verfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Casinos gegen ihn. Einvernommen worden sei er von der Behörde noch nicht, berichtete er. Da aber die Ermittlungen im Laufen seien, "werde ich nur sehr eingeschränkt Auskünfte geben können", kündigte Sidlo an.
Dies geschah dann auch so. Sidlo entschlug sich bei Fragen über sichergestellte Chats. Ebenso wenig wollte er sagen, über wen er Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel kennt. Auch zur Polimedia, an der Sidlo so wie der ehemalige FPÖ-Mandatar Markus Tschank und Krumpel beteiligt waren, nahm er nicht Stellung, da die in Liquidation befindliche Firma Teil der Casag-Ermittlungen sei.
Nach fast fünf Stunden erreichte die Befragung Sidlos ihr Ende, da die Maximalzeit erreicht war. Ihm folgte Hubert Fuchs in den Zeugenstand, der zur Zeit der Bestellung Sidlos Finanzstaatssekretär der FPÖ in der türkis-blauen Regierung war. Fraglich war, ob der ehemalige Leiter der Konzernkommunikation von Novomatic, Bernhard Krumpel, als letzte Auskunftsperson überhaupt noch befragt wird, da ein weiteres Mal großzügig überzogen worden war.
Krisper gingen alle am "..."
Verfahrensrichter war am Mittwoch Wolfgang Pöschl, der nach dem Rückzug von Ilse Huber dieses Amt interimistisch übernommen hatte. Grund dafür war eine in der vergangenen Ausschusswoche versehentlich ins Mikrofon gehauchte Unmutsäußerung von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper. Diese legte vor der Sitzung den Beweis vor, dass sie nicht explizit Huber gemeint hatte. Laut Tonband sagte sie nämlich: "Geh'n mir am Oasch, alle."
Eine Sonderpräsidiale Mittwochfrüh brachte indes noch keine Einigung, wer der zurückgetretenen Verfahrensrichterin im Ibiza-Untersuchungsausschuss nachfolgen wird. Am Donnerstag findet wegen des Plenums kommende Woche wieder eine Präsidiale statt, wo man auch erneut versuchen will, einen Nachfolger zu nominieren.
Huber plädierte indessen dafür, die Befragungen im Ausschuss live im Fernsehen zu übertragen. "Ich war zunächst dagegen, weil ich mir gedacht habe, dass dann die politischen Vertreter das noch mehr als Bühne benützen. Ich denke heute ein wenig anders. Ich glaube, dass die Medienöffentlichkeit allein wahrscheinlich nicht ausreicht, um die Öffentlichkeit von den Vorgängen in einem Untersuchungsausschuss authentisch zu informieren", trat Huber im "Kurier" für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung ein.
SPÖ und NEOS meinen es außerdem nun endgültig ernst mit der Landung von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss meinen. Ein der APA vorliegendes Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden. Aufgrund dessen müsste Sobotka auch den Ausschussvorsitz zurücklegen, wie dies die Opposition bereits seit längerem fordert.
Fuchs: Staatssekretär nur "unterstützende Tätigkeit"
Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs (FPÖ), hat am Mittwochnachmittag seine Rolle in der Causa Casinos heruntergespielt. Er sei gar nicht nicht in der Lage gewesen, einen Deal mit Novomatic auszuhandeln. Ein Staatssekretär sei kein Regierungsmitglied und habe nur eine "unterstützende Tätigkeit" für den Minister ohne eigene Weisungsbefugnis.
Fuchs verlas zu Beginn seiner Befragung im Ibiza-U-Ausschuss ein ausführliches Eingangsstatement. Er habe sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen. Seine Funktionen "wurden und werden von vielen Personen überschätzt", sagte Fuchs. Es habe alles mit dem Kabinett von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) abgesprochen werden müssen. "Mir als Staatssekretär war es faktisch und rechtlich unmöglich, Änderungen im Glücksspielgesetz auf den Weg zu bringen".
Auf die Frage zum Verhältnis zwischen Türkis und Blau meinte Fuchs: "Was heißt in einer Regierung vertrauensvoll?" Es gebe Personen, die einem von Anbeginn sympathisch sind. Mit Löger habe es jedenfalls eine gemeinsame Gesprächsbasis gegeben, da er und Löger aus der Privatwirtschaft kamen. "Ich glaube, wir sind nicht so verdorben wie echte Politiker", so Fuchs. Mit Generalsekretär Thomas Schmid, der später ÖBAG-Alleinvorstand wurde, habe es Reibungspunkte gegeben, man habe aber professionell zusammengearbeitet.
Fuchs erklärte, er sei nicht in der Lage gewesen, Lizenzen zu erwirken. Er habe mit der zuständigen Fachabteilung nie Gespräche geführt. Die Neuvergabe einer Konzession bedürfe der europaweiten Ausschreibung. Die Teilnahme an der Glücksspielmesse in London sei von Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner organisiert worden. Dort habe er auch Novomatic-Eigner Johann Graf und den damaligen Novomatic-Chef Harald Neumann getroffen. Es seien aber keine Vorteile versprochen oder verlangt worden. Es sei auch zu keiner Zeit in die Bestellung von Peter Sidlo eingebunden gewesen, so Fuchs.
"Wenn ich der Dreh- und Angelpunkt gewesen sein soll, warum hat sich dann bei mir niemand bedankt, wo ich doch der angebliche Dealmaker war", meinte Fuchs, der darauf verwies, dass sich andere Beschuldigte laut Chatnachrichten wechselseitig beieinander bedankt haben. Fuchs hat als Beschuldigter ebenfalls ein Entschlagungsrecht, machte von diesem zu Beginn der Befragung aber nicht groß Gebrauch. Fuchs bat die Abgeordneten jedoch schon in seinem Eingangsstatement um Verständnis, dass er nicht alle Fragen beantworten wird können. Er sei von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch nicht einvernommen worden und habe daher noch keine Einsicht in die Akten nehmen können.
Fuchs erklärte auch, er habe mit den Beamten des Ministeriums nur im Rahmen der Task Force Steuerentlastung sprechen dürfen. Davon abgesehen sei das Kontaktverbot bis zum Ende wirksam gewesen. Er habe dieses permanente Ärgernis auch in einem Vier-Augen-Gespräch mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) thematisiert und hinterfragt, aber erfolglos. Schmids gegenteilige Aussage dazu sei aus seiner Sicht unwahr, so Fuchs.
Fuchs bezog sich auf eine Dienstanweisung im Ressort, nicht direkt mit ihm zu kommunizieren, sondern direkt über das Kabinett des Finanzministers. Als Beleg dafür, dass alle Entscheidungen zur Glücksspielnovelle über seinen Kopf hinaus gefällt wurden, las Fuchs einen E-Mail-Verkehr zwischen dem Leiter der Glücksspielabteilung und einem Mitarbeiter vor. Diese hätten sich über Änderungen verständigt. "Ich habe nicht einmal Kenntnis davon, dass derartige Texte existieren, aber die Wirtschaftskammer hat schon dazu Anmerkungen gehabt", beklagte sich Fuchs.
"Ich habe nie in meinem Leben etwas zurückziehen lassen, ich habe nie einen Auftrag erteilt, ich habe es selbst nicht gemacht", beteuerte Fuchs. Bei der Glücksspielnovelle habe es geheißen, dies sei aus technischen Gründen so geschehen, da diese noch nicht mit dem Koalitionspartner "gespiegelt", also abgestimmt worden sei. Ob es Interventionen gegeben habe, konnte Fuchs nicht sagen - "also, ich habe dazu absolut keine Wahrnehmung".
Im Laufe der Befragung von Fuchs entschieden die Fraktionen, dass die dritte Auskunftsperson des Tages, Ex-Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel, nicht mehr befragt wird. Er muss erneut für einen anderen Tag geladen werden.
Finanzministerium übermittelte "Maulkorb"-Aufhebung -
Das Finanzministerium hat dem Ibiza-Untersuchungsausschuss ein Dokument übermittelt, wonach die Anweisung, nicht direkt mit dem ehemaligen Staatssekretariat von Hubert Fuchs (FPÖ) zu kommunizieren, wieder aufgehoben worden sein soll. Fuchs hatte in seiner Befragung am Mittwoch berichtet, nichtin Entscheidungen - wie etwa zur Glücksspielnovelle - einbezogen
gewesen zu sein.
Insgesamt zwei Dokumente hat das Finanzressort nach eigenen Angaben dem Ausschuss übermittelt: Einerseits ein Schreiben an das Haus, datiert mit 12. Jänner 2018, wonach die Kommunikation mit dem Büro des damaligen Staatssekretärs Fuchs nach Abstimmung mit dem Kabinett des damaligen Ministers Hartwig Löger (ÖVP) zu erfolgen habe. Ein weiteres Dokument, datiert mit 6. Dezember 2018, hebe diese Anweisung wieder auf.
Fuchs selbst hatte in seiner Befragung gesagt, die Anordnung sei nicht aufgehoben worden, sondern habe bis zum Schluss seiner Amtszeit bestanden.
