Der Medienandrang war groß, als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Lokal 7 des Ibiza-Untersuchungsausschusses in der Wiener Hofburg betrat. Vier Stunden lang befragten die Abgeordneten den Kanzler, der sich teils auskunftsfreudig, teils eher wage gab. Kurz bestritt, von Gegengeschäften der FPÖ für Postenbesetzungen gewusst zu haben oder je Gesetze für Parteispenden in Aussicht gestellt zu haben.
Mehrfach gab sich Kurz verärgert über die Fragen der Abgeordneten. Auf die Frage der FPÖ, wer denn nun in der ÖVP das Sagen habe, wenn er von Nichts wusste, reagiert Kurz empört: "Mir platzt hier jetzt aber bald der Kragen", immerhin sei die FPÖ Schuld daran, dass die türkis-blaue Koalition geplatzt sei.
Aktuell wird ÖBAG-Chef Thomas Schmid befragt, die geplante Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger wurde auf Grund der fortgeschrittenen Zeit verschoben.
Das war Kurz' Befragung im Live-Ticker
15.03 Uhr: Vier Stunden Befragung - Kurz darf gehen
Nach vier Stunden Befragung hat es Kurz überstanden, die Befragung wird abgebrochen. Die Fraktionen beraten sich mit Sobotka über den weiteren Sitzungsverlauf, der dank der deutlichen Verspätung durcheinandergebracht wurde.
14.56 Uhr: Die letzten Minuten...
... der allgemeinen Befragungszeit sind angebrochen, sagt Sobotka, es geht weiter. Ob sich die Befragung von Ex-Finanzminister Hartwig Löger heute noch ausgeht, ist unklar.
14.49 Uhr: Streit Brandstätter/Kurz flammt erneut auf
Und wieder streiten Brandsätter und Kurz. Brandstätter sagt, dass Kurz ihn gefragt habe, ob er im ORF etwas werden will. "Wie passt das zusammen, wenn Sie sagen, dass ich gegen Sie geschrieben hab?" "Es gab Gerüchte, dass Sie sich dafür interessieren", sagt Kurz. Es geht hin und her. "Unser Verhältnis ist nicht das beste", sagt der Kanzler. "Aber wir werden doch professionell miteinander umgehen können." Es wird umso heftiger gestritten.
14.41 Uhr: "Du kannst so lang reden, wie du willst"
Krisper ist an der Reihe und hackt mehrfach nach, was bei Kurz für Unmut sorgt. "Ist das Ihre Redezeit, oder meine?", fragt Kurz, was Ausschuss-Vorsitzenden Sobotka auf den Plan ruft. Er raunt: "Du kannst so lang reden, wie du willst" zu Kurz. Zur Erklärung: Die Redezeit der Fraktionen ist begrenzt und wird gestoppt.
14.34 Uhr: Es geht weiter um Spenden
Die Grünen haken hier nach, wer was und warum gespendet hat. Es werden einzelne Namen durchgegangen und darüber, was diese Personen mit Kurz besprochen haben.
14.18 Uhr: Warum Silberstein?
Es geht weiter, nicht mit dem Match Kurz VS Brandstätter sondern mit den Fragen von Hafenecker. Der geht die nun an die Öffentlichkeit geratenen SMS mit Kurz durch. Warum dieser Tal Silberstein hinter dem Ibiza-Video vermutet hat, will Hafenecker wissen. "Weil ich im Wahlkampf 2017 massive Angriffe durch Silberstein im Auftrag der SPÖ erlebt habe."
14.10 Uhr: Streit mit Brandstätter eskaliert
Kurz zettelt einen Streit mit Neos-Abgeordneten Helmut Brandstätter an, früher Chefredakteur im "Kurier". Es gebe objektive und weniger objektive Journalisten, Brandstätter halte er für letzteres und es habe ihn auch nicht gewundert, dass er zu den Neos gewechselt ist. Brandstätter meldet sich umgehend zu Wort und wirft Kurz öffentlich vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Nicht wegen ihm, sondern weil er behauptet habe, nie dafür gesorgt zu haben, dass ein kritischer Journalist entfernt wird. Das stimme so nicht. "Herr Kurz hat die Unwahrheit gesagt."
Es eskaliert, alle reden durcheinander, Kurz will antworten, Sobotka verbietet es und unterbricht die Sitzung.
14.03 Uhr: "Mein Team bereitet kein Zack, Zack, Zack vor"
Krainer will wissen, ob Kurz' direktes Umfeld ein "Zack, Zack, Zack" vorbereitet. Damit meint Krainer, dass unliebige Journalistinnen und Journalisten im ORF durch ÖVP-freundlichere ersetzt werden. Das "Zack, Zack, Zack" stammt bekanntlich aus dem Ibiza-Video. Kurz wirkt irritiert, er habe dazu keine Wahrnehmungen, sagt er. Im Gegensatz zu den anderen Auskunftspersonen wählt er diese Worte mehr als selten.
"Ich weiß gar nicht, wie ich einen Journalisten im ORF entfernen soll." Für sich könne er das ausschließen.
14.00 Uhr: Schmid war qualifiziert...
... sagt Kurz, er könne sich aber nicht erinnern, sich für ihn eingesetzt zu haben. Dass Schmid Alleinvorstand wird, sei auch nicht seine Entscheidung gewesen.
13.43 Uhr: Schmid und Löger müssen warten
Eigentlich wäre Schmid schon für 13.30 Uhr vorgesehen, aber der Ausschuss ist mit Kurz noch nicht fertig.
13.33 Uhr: Nicht über Sidlo gesprochen
Krisper springt zu Novomatic und Casinos, Kurz hält erneut fest, dass er mit Rothensteiner oder Pröll nie über eine Bestellung Sidlos gesprochen habe.
13.26 Uhr: 60.000 Seiten
Neos-Fraktionsführerin Krisper will wissen, ob es kein Back-Up von gelöschten SMS oder Mails gebe. Relevantes sei von seinen Mitarbeitern an den Ausschuss übergeben worden. Und zwar in beachtlichem Ausmaß. Laut Kurz sollen das 60.000 Seiten gewesen sein.
13.13 Uhr: "Wir haben dafür eine Strafe gezahlt"
Nachfragen zu den Parteispenden bzw. Wahlkampfspenden. Die ÖVP versuche natürlich, sich immer an die Regeln zu halten. Ab und zu macht man auch Fehler, räumt Kurz ein - wie die Überschreitung der Wahlkampfkosten, "für die wir auch eine Strafe gezahlt haben".
Den Rechnungshof habe man aber nie umgehen wollen und auch Gegenleistungen für Spenden habe es nie gegeben. Die Spender haben dahingehend sogar unterschreiben müssen, dass sie sich hier nichts zu erwarten haben. Es sei jedenfalls "nicht im Detail" in die Spendengenerierung involviert. Deshalb könne er auch nichts zu regelmäßigen Spenden von Großspenderin Heidi Horten sagen.
13.05 Uhr: Streit um Art der Fragestellung...
... gibt es erneut, Tomaselli zeigt sich unbeeindruckt. Sie werde sicher nicht ihren Frageplan offen legen, "das ist ja hier keine Maturaarbeit".
12.58 Uhr: "Wollen Sie sich dafür entschuldigen?"
Die Grünen sind am Wort, Nina Tomaselli will wissen, ob er sich für eine Aussage aus einem Sommergespräch 2017 entschuldigen will. Wieder Wirbel. "Wenn Sie mich fragen, ob ich je käuflich wäre, dann sage ich: Nein, natürlich nicht." Wenn ein Spender sich im Gegenzug etwas Illegales erwartet hätte, hätte er ihn "bei der Tür hinausgeworfen".
12.38 Uhr: Wann wurde mit FPÖ über Koalition verhandelt?
Das will Hafenecker wissen, aber auch über die Rechtmäßigkeit dieser Frage wird diskutiert. Kurz muss antworten, 2017 haben ein, zwei Wochen nach der Wahl Gespräche mit der FPÖ begonnen. Es wurde in Clustergruppen verhandelt - und in einer dieser Gruppen saß Bettina Glatz-Kremsner. Sie wollte Kurz als Finanzministerin haben, "aber sie hat mir abgesagt". Das habe er schade gefunden.
Glatz-Kremsner wird morgen Nachmittag im Ausschuss befragt werden.
12.32 Uhr: Keine geheime Sitzung
Es geht weiter, die SMS waren offenbar nicht relevant, es gibt keine geheime Sitzung. Und wieder wird um die Geschäftsordnung gestritten. Die Erklärung, warum Kurz nur in gemeiner Sitzung über seine Art der Kommunikation sprechen will? Aus Sicherheitsgründen und, weil dabei auch andere Staaten involviert sind, wenn es um seine Telefonate geht.
12.25 Uhr: Kurz will Ausschuss SMS zeigen - in geheimer Sitzung
Wieder geht es um SMS zwischen Kurz und Strache, dieser habe dem Kanzler "gefühlt jeden Tag" geschrieben und auch zu Zeiten, "wo ich entweder schon geschlafen habe oder nicht nicht wach war".
Zeigt er seine SMS den Abgeordneten nun in einer geheimen Sitzung? "Wenn Sie Details zu den SMS wissen wollen, tue ich das gerne, aber in geheimer Sitzung", sagt er. Darüber wird jetzt beraten, die Sitzung wird kurz unterbrochen.
12.17 Uhr: "Mir platzt jetzt wirklich gleich der Kragen"...
... sagt Kurz sichtlich aufgebracht auf eine Frage von FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker. Der wollte wissen, wer eigentlich die ÖVP führt, wenn Kurz von nichts Bescheid gewusst habe. "Es waren Mitglieder Ihrer Partei, die der Grund waren, dass diese Koalition geplatzt ist und dass jetzt Verfahren gegen Politiker laufen", sagt Kurz. Er habe in der Regierung "viel mitbekommen", er habe ja "regiert". Aber was die FPÖ gemacht habe, habe die ÖVP nicht gemacht.
12.12 Uhr: Streit um Dokument
SPÖ-Fraktionsführer Krainer legt Kurz eine Liste vor, die ihm die Erste Bank übergeben habe. Es handle sich hier um einen "Wunschkatalog" an den Kanzler. Die erste Seite des Dokuments will Krainer aber erst später vorlegen, das sorgt für Diskussion. Kurz kürzt ab, Forderungen an ihn - in Papierform oder nicht - gebe es immer wieder und sei "das Normalste auf der Welt", sagt Kurz. "Mir übergeben laufend Personen irgendwelche Papiere."
12.04 Uhr: Süffisanter Kurz
Kurz sieht Schatten auf der Liste - "geheimnisvoll", sagt er und grinst. Aber lesen kann er's, will Holzleitner wissen. "Ich bemüh' mich." Als er fertig ist, fragt Kurz: "Kommt da noch eine Frage, Frau Abgeordnete?"
11.45 Uhr: Liste mit ÖVP-Spendern
Die SPÖ ist dran, Eva Maria Holzleitner hinterfragt die Spendengenerierung der ÖVP. Ob der Kanzler selbst auch Spenden lukriert habe, will sie wissen. Holzleitner hält Kurz eine "Liste Ballhausplatz" vor mit Namen, die im Falter 2017 erschienen sein sollen. Verwirrung um die Relevanz, die Frage ist aber zulässig weil ja auch der Vorwurf "möglicher Gesetzeskauf" im Raum steht.
Kurz hält fest: Alle Großspender der Partei seien öffentlich einsehbar. Auf der Liste finden sich Personen, die gespendet haben und jene, die sicher nicht gespendet haben. "Die Liste dürfte also ein ziemliches Kuddelmuddel sein." Die SPÖ geht die Namen durch, Spenden von René Benko an die ÖVP habe es in seiner Zeit nicht gegeben.
11.40 Uhr: Waren Sie involviert?
Gestrl geht einige Bereiche durch, in denen sich nun Vorwürfe finden, und will wissen, ob er involviert war. Kurz hat entweder keine Wahrnehmungen dazu oder hält fest, dass er damit nichts zu tun habe. Der Bereich Glücksspiel sei jedenfalls nie sonderlich interessant für Kurz gewesen.
11.34 Uhr: "Als Bundeskanzler hat man viel zu tun"
Nun wird Kurz von seiner eigenen Fraktion befragt - also von Gerstl. Er fragt ihn zum Prozedere von Postenbesetzungen, unter anderem bei der Nationalbank. Als Bundeskanzler habe man "viel zu tun", er werde nicht über jede Besetzung informiert. Er sei auch nicht über die Neubesetzung des Aufsichtsrates der ÖBB informiert, das liege im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Ministerinnen und Minister.
11.25 Uhr: Kein Eingreifen der "Vertrauensperson"
Das wird von Sobotka festgehalten, nachdem sich Hafenecker beschwert hatte, dass Kurz' Vertrauensperson ihm immer wieder ins Ohr flüstert. Kurz könne sich an die Person wenden, diese aber nicht von sich aus an ihn.
11.19 Uhr: "Bin Bundeskanzler und nicht Erziehungsberechtigter"
Das sagt Kurz - sichtlich verstimmt - auf die Frage Brandstätters nach einer SMS von Strache und was dieser damit gemeint haben könnte. Wortlaut der SMS: "Kurz will davon nichts mehr wissen".
11.13 Uhr: "Man hat mir mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann"
Es könnte aber sein, dass Strache ihm gegenüber den Namen erwähnt habe. "Man hat mir mehr SMS geschrieben, als ich selber lesen kann", erklärt Kurz. Auf die Frage nach Schmid gibt Kurz an, diesen seit zehn Jahren zu kennen und zu schätzen, enge Freunde seien sie aber nicht. Er halte Schmid jedenfalls für qualifiziert für den Posten.
11.10 Uhr: Pröll Treffen - "Ich kann mich nicht erinnern"
Das sagt der Kanzler auf die Frage, ob er mit Josef Pröll über die Casinos Austria gesprochen hat. Es habe damals ein "gemütliches Beisammensein mit 100 Leuten" gegeben, bei dem auch Pröll war. Ob dieser mit ihm über die Casinos gesprochen hat? "Daran kann ich mich nicht mehr erinnern". Gespräche über die Casinos habe es immer wieder gegeben. Aber: Er habe sich für Sidlo nicht stark gemacht.
11.02 Uhr: Antworten statt Geschichten
Es geht um die Postenbesetzung unter Türkis-Blau, unter anderem bei der Nationalbank und bei den Casinos Austria. Hat es hier einen Abtausch mit der FPÖ gegeben? Nein, sagt Kurz. Brandstätter moniert, dass Kurz antworten "und keine Geschichten" erzählen soll, dieser zeigt sich irritiert und vermutet, dass Brandsätter schlicht die Antwort nicht passt.
Zur Erinnerung: Aus Sicht der Neos sind die Bestellung von Sidlo und Schmid miteinander verbunden.
10.56 Uhr: Und schon gibt es den ersten Konflikt
Und zwar um die Frage, ob Kurz etwas zum Streit um den Kalender und die Geschäftsordnung sagen darf, denn wollen würde er. Und zwar, bevor er auf eine Frage von Brandstätter antwortet. Die FPÖ ist erbost, das habe Sobotka keiner anderen Auskunftsperson ermöglicht. Kurz reagiert verschnupft. "Ich hätte Ihnen gern von meinen SMS und meinem Kalender berichtet aber nachdem ich das nicht darf, nehme ich zur Kenntnis, dass Sie das nicht interessiert." Dann werde er eben nur die Fragen beantworten.
10.53 Uhr: "Abstrakt relevante Termine" im Kalender
Wenn die Abgeordneten nach dem Kalender des Kanzlers verlangen, meinen sie übrigens keine privat eingetragenen Termine, sondern "abstrakt relevante Termine". Damit sind jene gemeint, die jetzt oder in in Zukunft relevant für das Verfahren sein könnten.
10.51 Uhr: ÖVP: Alles wurde geliefert...
...findet Wolfgang Gerstl, Fraktionsführer der ÖVP. Wenn der Kanzler sage, dass alles relevante vorliege, wird das so sein.
10.45 Uhr: Und schon gibt es die erste Meldung zur Verfahrensordnung
Der Kanzler müsse alles vorlegen, sagen die Neos. Sobotka gehe davon aus, dass das dem Kanzleramt bekannt sei. Die Neos sind nicht zufrieden, Kurz' Kalender liege nicht vor. Dieser Kritik schließt sich auch Christian Hafenecker, Fraktionsleiter der FPÖ, an. Unterstützung kommt auch von Jan Krainer von der SPÖ, Kalender seien zu übergeben.
10.42 Uhr: "Ich lösche meine SMS regelmäßig"
Die Neos beginnen, Abgeordneter Helmut Brandstätter will wissen, ob Kurz seine SMS und sonstige Kommunikation mit Strache offenlegen wird. Kurz verneint, er habe keine SMS, weil er diese regelmäßig lösche bzw. diese von seiner Büroleiterin gelöscht werden.
10.40 Uhr: "Schredderaffäre": Mitarbeiter hat Fehler gemacht
Angesprochen auf die "unübliche" Schredderaffäre gibt Kurz an, dass es hier keine direkte Weisung gegeben habe. Der Mitarbeiter habe einen Fehler gemacht aber es habe sich um Druckerfestplatten gehandelt und der Mitarbeiter habe vergessen, eine Rechnung zu bezahlen. "Und sämtliche Ermittlungen dazu wurden eingestellt", so Kurz.
10.36 Uhr: "Ich habe mich nicht für Sidlo stark gemacht"
Die Verfahrensrichterin beginnt mit ihren Fragen, zuerst will sie mehr zur Besetzung von Peter Sidlo wissen. Er habe diesen nicht auf dem Radar gehabt, "ich habe mich jedenfalls nicht für Sidlo stark gemacht". Eine Spende von Novomatic an die ÖVP habe es nicht gegeben.
10.33 Uhr: "Illegale Zuwendungen sind ein Verbrechen"
Mit den Grünen habe man bisher bereits über 100 Entscheidungen getroffen, "über manche bin ich informiert worden, über manche habe ich aus den Medien erfahren". "Die Grenze ist klar: Illegale Zuwendungen sind ein Verbrechen und Sache der Justiz."
"Anpatzversuche" seien aber heute nicht Sinn der Sache.
10.28 Uhr: Kurz gibt eine Stellungnahme ab - "Ich war nicht in Ibiza"
Der Kanzler wolle einen Überblick dafür geben, "wo ich behilflich sein kann und wo ich es nicht kann - denn wie Sie wissen, war ich nicht in Ibiza". Er wolle jedenfalls einen "Überblick über die Arbeit einer Bundesregierung" geben. Diese treffe hunderte Entscheidungen, ebenso wie Personalentscheidungen. "Diese müssen getroffenen werden", die Notwendigkeit dieser Entscheidung solle aber nicht in ein schiefes Licht gerückt werden. "Ich habe dieses System nicht erfunden."
10.24 Uhr: "Halten Sie Abstand!"
Die Fotografen drängen sich um Kurz, Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Sobotka mahnt: "Bitte halten Sie Abstand, Sie alle bekommen ein Foto von dem Mann, den man so selten sieht."
Kurz wird jetzt über seine Rechten und Pflichten belehrt.
10.20 Uhr: Kurz ist da
Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist in der Hofburg angekommen, ging wortlos an den wartenden Medienvertretern vorbei und nimmt jetzt hinter der Plexiglasscheibe im Ausschuss-Raum Platz. Die Abgeordneten der Fraktionen machen sich bereit.
09.58 Uhr: Fraktionsführer machen sich bereit...
... und geben kurze Statements ab. Die SPÖ werde den Kanzler z.B. fragen, ob er neben seinen Festplatten auch seinen Terminkalender geschreddert habe. Die Grünen wollen beim Regierungspartner keine Milde walten lassen, die Neos wollen aufdecken. Für die ÖVP sei heute "ein ganz normaler Tag". Laut FPÖ wird Kurz heute "nicht herumeiern können".
09.52 Uhr: "Ich kann die Regierungsarbeit erklären"
Nach dem Ministerrat wurde Kurz vorhin gefragt, mit welchen Gefühlen er in den Ibiza-U-Ausschuss geht. Seine Antwort: „Ich kann die Regierungsarbeit erklären und auf Personalenscheidungen eingehen. Nicht jede ist was Verwerfliches." Eine Regierung treffe Hunderte Entscheidungen, ebenso wie jeder einzelne Minister. "Das war immer so, unter Rot-Schwarz, Schwarz-Blau und jetzt unter Türkis-Grün." Entscheidungen an sich sollten nicht in ein schlechtes Licht gerückt werden.
09.42 Uhr: Willkommen - bald geht's los
Der Andrang vor der Wiener Hofburg ist groß, eine lange Schlange an Journalistinnen und Journalisten hat sich gebildet, die auf Einlass warten.
Antworten auf die wichtigsten Fragen
1 Kanzler Kurz war nicht auf Ibiza dabei. Warum wird er befragt?
Weil die Ermittlungen rund um das Ibiza-Video auch zahlreiche andere Dinge ans Tageslicht gebracht haben. Neben Geldflüssen an parteinahe Vereine und Ablösezahlungen soll es auch Absprachen zu Postenbesetzungen gegeben haben – unter anderem bei den Casinos Austria. Die Frage, die sich heute im Ausschuss stellt: Was davon geschah im Wissen von Bundeskanzler Sebastian Kurz? Und dieser werden die Abgeordneten auf den Grund gehen.
Politische Eingangsstatements zur heutigen Sitzung live ab ca. 9.30 Uhr:
2 Parteipolitische Besetzungen sind nichts Neues. Warum ist das nun von Interesse?
Gleich aus zwei Gründen. Einerseits gehört Postenschacher zwar seit jeher zur politischen Praxis im Land, genau dokumentierbar ist er jedoch selten. Das könnte diesmal anders sein, vor allem die Neos haben hier ein Interesse, dieses Vorgehen „gegen das Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“ aufzuzeigen.
Der bedeutendere Grund ist jedoch, dass die Casinos-Austria-Personalrochade strafrechtliche Ermittlungen nach sich gezogen hat. Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch stehen im Raum. Ebenso wie der schwerwiegendste Verdacht von allen, wonach Lizenzvergaben oder gar Gesetzesänderungen im Gegenzug für Postenbesetzungen in Aussicht gestellt worden sein sollen. Alle Beschuldigten bestreiten die Vorwürfe.
3 Um welche Postenbesetzungen geht es denn nun genau?
Im Zentrum steht die Berufung des FPÖ-Mannes Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria. Hier soll es Absprachen zwischen der FPÖ und dem Casinos-Miteigentümer Novomatic gegeben haben (Zitat Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video: „Novomatic zahlt alle“) – eine Besetzung Sidlos für eventuelle Gesetzesänderungen.
Die Neos gehen zudem davon aus, dass die Bestellung Sidlos direkt mit jener von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Staatsholding Öbag verschränkt gewesen sei. Das gehe aus einem Einvernahmeprotokoll des Ex-Casinos-Vorstands Alexander Labak hervor. Kurz muss hier Bescheid gewusst haben, verkündete Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper gestern gegenüber den Medien. „Den Tango korrupti kann man nicht alleine tanzen, sondern nur zu zweit“ – und Kurz habe hier geführt. Die Beteiligten bestreiten die Vorwürfe, die ÖVP sieht einen „peinlich inszenierten Bauchfleck“ der Neos. Schmid wird heute im Anschluss an Kurz befragt.
4 Wie viel Neues wird die Befragung von Kurz hier bringen?
Kurz hat ihm Vorfeld zwar eingeräumt, wenig zu den Themen Ibiza-Video und angebliche Machenschaften seines ehemaligen blauen Koalitionspartners beisteuern zu können. Bei Themenkomplexen wie jenem von Postenbesetzungen während dieser Zeit wolle er aber Auskunft geben. Und das muss er auch. Da gegen den Kanzler – im Vergleich zu zahlreichen anderen Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschuss – derzeit nicht ermittelt wird, steht er unter Wahrheitspflicht und darf sich nicht entschlagen.
5 Wie wird die Befragung ablaufen?
Für Kurz dürfte es ungemütlich werden. Denn vor allem Neos und SPÖ haben sich für den Sitzungstag vorgenommen, den Kanzler während der gesamten drei Stunden, die ihnen zur Befragung zur Verfügung stehen, zu grillen. Interessant wird die Intensität der Befragung durch die Grünen, die in dieser Woche dem Koalitionspartner auf den Zahn fühlen müssen.
6 Wozu werden danach Löger und Schmid befragt werden?
Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid muss nach Kurz im „heißen Stuhl“ Platz nehmen. Er darf sich jedoch entschlagen, denn gegen ihn wird aktuell neben der Causa Casinos auch im Hinblick auf Suchtmitteldelikte ermittelt.
Zu seiner Bestellung wird neben Schmid auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger befragt werden. Da die Öbag in die Zuständigkeit des Finanzministeriums fällt, soll auch er von der Personalrochade gewusst haben.
