Gleich zwei Affären aus der Zeit der türkis-blauen Koalition sind diese Woche um eine Facette reicher geworden. Beide spielen in die Ermittlungen im und um den Ibiza-U-Ausschuss hinein.
Einerseits geht es um die sogenannte Schredder-Affäre. Ein Mitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ließ am Ende von dessen Amtszeit eilig fünf Festplatten des Bundeskanzleramts unter falschem Namen bei einem Aktenvernichtungsdienst schreddern. Ermittlungen gegen den Mann (er arbeitet mittlerweile wieder im Kanzleramt) wurden mangels Gründen zur weiteren Verfolgung eingestellt – was auf den Festplatten war, ließ sich nicht mehr rekonstruieren.
Warum ein Handy nicht beschlagnahmt wurde
Die Opposition kritisiert, dass die Ermittlungen in der Angelegenheit eher schleppend verlaufen seien: Der Polizist, der bei Kurz’ Mitarbeiter Nachschau hielt, beschlagnahmte weder dessen Handy noch Laptop. Der Chef der „Soko Tape“, Andreas Holzer, hat das im U-Ausschuss damit begründet, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft WKStA keinen Auftrag dazu erteilt hätte.
Wie von Peter Pilz’ Medium „ZackZack“ vorgelegte Protokolle nun zeigen, wollte die WKStA das aber sehr wohl: Nach mehrmaligem mündlichen Ersuchen hätte die WKStA im August 2019 die Sicherstellung des Handys angeordnet. Sie konnte aber nicht mehr umgesetzt werden, weil die Zuständigkeit für den Fall per Weisung der Wiener Oberstaatsanwaltschaft der WKStA entzogen und der Staatsanwaltschaft Wien zugeordnet wurde, weil nach Auskunft des damals von Brigitte Bierlein geführten Bundeskanzleramts kein Zusammenhang mit den Ibiza-Ermittlungen bewiesen werden konnte.
Im Justizministerium betont man, dass der Weisungsrat diese Weisung im Nachhinein geprüft und keine Einwände gehabt hätte. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper sieht einen Beleg für einen permanenten Konflikt „türkiser Netzwerke“ im Justiz- und Innenministerium mit den Korruptionsermittlern.
Welche Rolle spielte Gudenus bei der BVT-Razzia?
Die andere Angelegenheit betrifft die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter Innenminister Herbert Kickl – und seinen damaligen Parteifreund Johann Gudenus, zentrale Figur der Ibiza-Affäre.
Wie von „profil“ und „Standard“ enthüllte Chat-Protokolle belegen, schickte Gudenus (damals blauer Klubobmann) Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel Anfang Jänner 2018 die Visitenkarte Wolfgang Preiszlers – seines Zeichens FP-Lokalpolitiker, Chef der Straßenkriminalität-Einheit EKS und keine zwei Monate später polizeilicher Leiter der Hausdurchsuchung im BVT.
Teufel hatte bisher angegeben, mit der Vorbereitung der Razzia nichts zu tun gehabt zu haben. Gudenus bestreitet denn auch einen Zusammenhang mit der BVT-Affäre und betont, Preiszler habe lediglich Kontakt zu Kickl gesucht, um beim Polizeiball am 12. Jänner bei den Ehrengästen des Ministers mitgehen zu können.