Wenn das deutsche Corona-Investitionspaket in den Worten von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "Wumms" mache, dann sei das Paket, das die türkis-grüne Koalition bei ihrer Regierungsklausur am Montag und Dienstag geschnürt habe ein "Mega-Wumms", so sieht es zumindest Vizekanzler Werner Kogler von den Grünen.

Ausgaben von 19 Milliarden Euro hat die Regierung am Ende ihrer Tagung im Bundeskanzleramt angekündigt - zwölf Milliarden davon fließen in Entlastungen und Investitionsanreize, die in den kommenden beiden Jahren schlagend werden sollen, sieben Milliarden in die Aufstockung der Rettungspakete. Die Grünen verbuchen für sich zwei Milliarden Euro aus den Maßnahmen als "Klimaschutzmilliarden". In Summe steigen die Ausgaben für die Corona-Krise - bestehende und neue Rettungsmaßnahmen plus das Investitions- und Entlastungspaket - damit auf rund 50 Milliarden Euro.

Viele der Ankündigungen sind vorerst erst Überschriften mit einer Kostenmarke - etwa die Einführung einer neuen Gesellschaftsform, der "Austrian Ltd.". die Neugründungen beflügeln soll. Viele der Maßnahmen (etwa die großzügige Förderung Erneuerbarer Energien) waren auch bereits im Regierungsprogramm vereinbart.

Angekündigt worden sind im Detail:

Investitionen (6,3 Milliarden Euro)

  • Eine Investitionsprämie von sieben Prozent bzw. 14 Prozent bei Investitionen Digitalisiertung, Klimaschutz oder Gesundheitswesen, die Unternehmen anregen soll, neues Gerät zu beschaffen.
    Kosten: Eine Milliarde Euro, befristet auf sechs Monate.
  • Unternehmen sollen Anschaffungen künstig degressiv abschreiben können. In zukunft soll es möglich sein, im ersten Jahr bis zu 30 Prozent der Kosten steuerlich absetzen zu können, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP).
    Kosten: 900 Millionen Euro (2020 und 2021)
  • Das "Forstpaket" soll Forschung und Entwicklung in der  Forstwirtschaft sowie die Pflanzung klimawandelresistenter Baumsorten fördern.
    Kosten: 350 Millionen Euro
  • Der Ausbau Erneuerbarer Energie - unter anderem das "Eine Million Dächer-Programm" - soll gezielt gefördert werden, ein Beitrag zum Ziel Klimaneutralität 2040, so Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne)
    Kosten: 260 Millionen Euro (2020 bis 2022)
  • Eine neue Sanierungsoffensive soll einerseits energiesparend wirken, andererseits beschäftigung schaffen: gefördert werden etwa Heizkesseltausch, thermische Sanierung usw.
    Kosten: 750 Millionen Euro (2020 bis 2022)
  • Der Öffentliche Verkehr wird wie angekündigt ausgebaut.
    Kosten: 300 Millionen Euro
  • Das 1-2-3-Ticket soll bereits 2021 umgesetzt werden.
    Kosten: je 240 Millionen Euro 2020 und 2021
  • Auch an Österreichs Gewässerökologie wird gearbeitet - was in vielen Regionen etwas durch Flussrückbau Beschäftigung schaffen soll.
    Kosten: 200 Millionen Euro
  • Für Ausbau und Entwicklung von Schulen wird ebenfalls Geld in die Hand genommen.
    Kosten: 240 Millionen Euro 2020 und 2021
  • Noch nicht näher definiert sind Investitionen in klimafreundliche Innovationen und Industrien, etwa in die Batterieforschung.
    Kosten: 300 Millionen Euro
  • Ein Gründerpaket soll steuerliche Anreize und Deregulierung beinhalten, die einen fruchtbaren Boden für neue Unternehmen schaffen soll. Unter anderem soll eine neue Gesellschaftsform, die "Austrian Limited" geschaffen werden, so Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).
    Kosten: 450 Millionen Euro (bis 2022)
  • Reparaturen (zB von Fahrrädern und anderen Geräten) sollen gefördert werden
    Kosten: 100 Millionen Euro
  • Der Breitbandausbau wird vorangetrieben
    Kosten: 166 Millionen Euro
  • Eine Wohnbauinvestitionsbank des Bundes soll eine neue Anlaufstelle für die Bauwirtschaft und leistbaren Wohnraum werden
    Haftungen: 500 Millionen Euro
  • Ein "Masterplan Digitalisierung in der Bildung" soll am Mittwoch vorgestellt werden. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spricht von einem "starken Einschnitt" nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen.
    Kosten: 200 Millionen Euro

Entlastungsmaßnahmen (5,2 Milliarden Euro)

  • Unternehmen sollen Verluste in diesem Jahr mit Gewinnen in den vergangenen steuerlich gegenrechnen können - ein "Verlustrücktrag"
    Kosten: Zwei Milliarden Euro
  • Die erste Steuerstufe soll rückwirkend ab Jänner von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden - die Ersparnis von bis zu 370 Euro soll "so schnell wie möglich" in den Geldbörsen ankommen, verspricht Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Geringverdienern werden 100 Euro Negativsteuer auf SV-Beiträge angerechnet.
    Kosten: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr
  • Die Landwirtschaft soll steuerlich entlastet werden
    Kosten: 60 Millionen Euro
  • Für jedes Kind soll im September ein Bonus von 360 Euro mit der Familienbeihilfe überwiesen werden
    Kosten: 600 Millionen Euro
  • Arbeitslose bekommen unter bestimmten Bedingungen eine Einmalzahlung von 450 Euro.
    Kosten: 250 Millionen Euro
  • Ein "Wirtshauspaket" soll gezielt Gastro-Nahversorgern zugute kommen.
    Kosten: 500 Millionen Euro

Ausweitung der Rettungsmaßnahmen (7,5 Milliarden Euro)

  • Der Fixkostenzuschuss für Unternehmen - Blümel zufolge ein Vorbild für ganz Europa - soll verdoppelt werden.
    Kosten: Sechs Milliarden Euro
  • Das Kreditmoratorium für Private und Kleinunternehmen soll helfen, die Krisenzeit zu überstehen
    Kosten: 600 Millionen Euro
  • Die Mehrwertsteuer für Gastronomie, Kultur und Medien soll bis Ende 2020 auf fünf Prozent gesenkt werden
    Kosten: 900 Millionen Euro

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