Der Offene Brief, den zehn von 13 Kommandanten der mobilgemachten Milizkompanien ans Verteidigungsministerium geschickt haben, verfehlte seine Wirkung nicht. Die Milizoffiziere wurden zu einem Runden Tisch am nächsten Dienstag ins Ministerium geladen. Neben organisatorischen Problemen rund um den Milizeinsatz, Fragen der Kommunikation und Ausrüstungsmängeln steht die ungleiche Besoldung der eingesetzten Soldaten im Mittelpunkt. Wie berichtet, kam schon vor Beginn des Einsatzes Unmut darüber auf, dass Milizsoldaten im Einsatzpräsenzdienst gegenüber den Freiwilligen finanziell stark benachteiligt werden.
Hier stellt Generalsekretär Dieter Kandlhofer noch für dieses Jahr eine Gesetzesänderung in Aussicht. „Wir werden die Schlechterstellung der Soldaten im Einsatzpräsenzdienst aus der Welt schaffen“, so Kandlhofer zur Kleinen Zeitung. Es solle überhaupt ein gleichförmigeres Milizsystem geschaffen werden, Unterschiede soll es nur noch zwischen den Dienstgraden bzw. Funktionen geben. Die Kritik der Kommandanten bezeichnet Kandlhofer als "ungewöhnlich", er betont aber: "Wenn man Unmut hat, kann man ihn äußern."
Die Teilaufbietung der Miliz habe viele neue Erfahrungen gebracht und sei aufschlussreich, so der Generalsekretär im Verteidiungsministerium. Schnellschüsse als Reaktion seien aber nicht zielführend, reagiert er auf Kritik auch aus den Reihen der FPÖ.
Prämie als Mittelweg
Die vergangene Woche von Verteidigungsministerin angekündigte Anerkennungsprämie (maximal 1000 Euro zusätzlich) bezeichnet er in einer Aussendung als "Zeichen der Wertschätzung", für all jene Wehrpflichtigen des Milizstandes, die wegen der Coronakrise zum Einsatzpräsenzdienst einberufen worden sind. Gegenüber der Kleinen Zeitung spricht er von einem schmalen Grat und einem Mittelweg. Man habe auch die durch die wegen der Pandemie verlängerten Grundwehrdiener nicht benachteiligen dürfen, sie erhielten ebenfalls eine Prämie.
Zur Kritik - auch aus den Reihen der Soldaten selbst - zur späten Aufbietung der Milizeinheiten sagt Kandlhofer: „Hätten wir gewusst, dass die Krise so schnell bewältigt wird, hätten wir die Milizsoldaten früher in den Einsatz geschickt." Wichtig sei aber der nahtlose Übergang gewesen, so seien nie Lücken in der Einsatzbereitschaft des Bundesheeres entstanden.
Kampf um Mittel
Auch die Offiziersgesellschaft meldete sich am Montag in der Debatte zu Wort. "Das Minimalbudget für das Bundesheer hat zu einem Kampf um einen möglichst hohen Anteil an den Mitteln geführt. Dabei ist die Miliz unter die Räder gekommen", kritisierte Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, in einer Aussendung. "Sie wurde zu einer bloßen Reserve degradiert und personell und materiell ausgehungert. Milizsoldaten wurden dadurch zu Soldaten 2. Klasse", erklärte er die Mängel, die durch den aktuellen Miliz-Einsatz aufgezeigt würden.
Zum offenen Brief der Miliz-Kommandanten sagte Cibulka, er habe
bereits in der Einsatzvorbereitung darauf hingewiesen, dass die
ungleiche Bezahlung zwar der gesetzlichen Grundlage entspreche, aber
zu Unmut führen werde. Grundsätzlich ruft die Offiziersgesellschaft
die Regierung dazu auf, sich angesichts der aktuellen
Einsatzerfahrungen "nicht länger bloß mit Worten, sondern auch mit
Taten und Budget zum Österreichischen Bundesheer zu bekennen".
