Vor dem für heute im Nationalrat geplanten Budgetbeschluss hat sich die Opposition noch einmal Luft verschafft. Was Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vorgelegt habe, sei ein "Fake-Budget", in dem an die 50 Milliarden Euro nicht ausgeschildert sein, bekräftigte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried am Montag die SPÖ-Kritik. Das sei in der Geschichte der Zweiten Republik ein beispielloser Vorgang.
Sehen Sie hier die Debatte live:
Blümel habe einfach das "Budget 2019 als Budgetprovisorium fortgeschrieben, zuerst zusätzlich 4 Milliarden für den Covid-19-Hilfsfonds dazugegeben und dann zusätzlich einen Blankoscheck für 24 Milliarden Euro", erklärte Leichtfried. Nicht enthalten seien jeweils rund 10 Milliarden für den Ausfall von Steuereinnahmen und die Kosten der Kurzarbeit. "Insgesamt haben wir somit an die 50 Milliarden Euro in unserem Budget, die nicht aufgeschlüsselt sind." Das bedeute, dass 33 Prozent des Staatshaushalts "im Dunkeln und im Nebel" seien.
Blümel hatte mehrfach betont, dass alle Zahlen, die er dem Nationalrat jetzt präsentieren könnte, sich am Ende als falsch herausstellen würden. "Der Finanzminister hat acht Wochen Zeit gehabt (...), irgendetwas zu liefern", stellte Leichtfried fest. "Aber alles, was wir haben, ist ein Papier, das laut Finanzminister selbst dafür da ist, um in den Mistkübel geworfen zu werden." Er habe das Gefühl, Blümel sei "mehr als überfordert" mit seinem Brotberuf. "Wir verlangen keine Zahlen aus der Kristallkugel, aber wir verlangen die Zahlen, die er in Pressekonferenzen die ganze Zeit vorgibt."
Der Tag im Nationalrat zum Nachlesen
16.30 Uhr: Ticker beendet
Die Debatte geht weiter, der Live-Stream auch. Wir halten Sie weiterhin am Laufenden, was im Nationalrat passiert. Vielen Dank fürs Mitlesen.
15.48 Uhr: "Wie ein Kaplan"
SPÖ-Mandatar Matznetter ist wieder am Wort und vergleicht Kurz' Ansprache mit der eines "Kaplans". "Aber Selbstbeweihräucherung reicht nicht." Zudem habe der Kanzler die Fragen nicht ausreichend beantwortet. Wöginger verteidigt Kurz daraufhin.
15.43 Uhr: Es wird weiter debattiert
Kurz ist am Ende seiner Ausführungen, es wird weiter debattiert.
15.40 Uhr: Erinnerung an das Kleinwalsertal
Auch die Reise des Kanzlers ins Kleinwalsertal ist Thema, Kurz erklärt den misslungenen Auftritt damit, dass "uns in der Vorbereitung Fehler passiert sind", aus denen man nun lernen wolle.
15.28 Uhr: Geduld und Kontrolle
Im Bezug auf die lange Dauer der Hilfszahlungen bat Kurz um Geduld. Steuergeld könne nicht einfach so verteilt werden, hier brauche es auch ein gewisses Maß an Kontrolle. Zudem seien bereits zahlreichen Menschen geholfen worden, die Kurzarbeit habe beispielsweise mehr als eine Million Jobs gesichert. "Nennen Sie mir ein einziges Land in der Welt, Herr Leichtfried, wo das gelungen ist."
Man müsse für die Erfolge dankbar sein. "Ich bin es jeden einzelnen Tag."
15.20 Uhr: Kurz rechtfertigt sich
Kurz antwortet auf das Gesagte von Leichtfried. Er verstehe, dass sich die Menschen Sorgen machen. Aber: "So dramatisch diese Krise ist: Mir fällt kein Land ein, mit dem ich gerne tauschen würde." Trotz wichtiger Oppositionsarbeit sei es nun nötig, "einen Moment in uns zu gehen" und "uns diese Frage ganz ehrlich beantworten, mit welchem Land man tauschen würde". Dank der Maßnahmen kann Österreich nun als eines der ersten Länder wieder hochfahren.
15.15 Uhr: Kurz wolle Menschen nicht helfen
Er habe den Eindruck, dass Kurz nicht den Menschen helfen wollen, "sondern jenen, denen Sie sich politisch verpflichtet fühlen". Zahlreiche Corona-Maßnahmen seien inkonsistent gewesen.
15.10 Uhr: Leichtfried an Kurz: "Tun Sie etwas!"
Leichtfried, der die "Dringliche" eingebracht hat, spricht von enttäuschten Österreicherinnen und Österreichern, für die Förderungen und Hilfen angekündigt wurden, die aber noch immer auf diese warten müssen. Es sei noch immer viel zu wenig ausbezahlt worden, die Bürokratie sei immens. "Und für diese Langsamkeit sind Sie verantwortlich", erklärt Leichtfried. "Tun Sie etwas." Das aktuelle Vorgehen sei "Schikane".
14.59 Uhr: Wo ist der Bundeskanzler?
Nach einer weiteren Debatte über Sport steht die von der SPÖ geforderte "Dringliche" an Kanzler Kurz an. Doch dieser ist nicht da. Für einen Moment wird unterbrochen bis Kurz wenig später den Saal betritt. Klub-Vizechef Jörg Leichtfried beginnt.
14.19 Uhr: Rechnungshof-Präsidentin Kraker wird wegen Hilfspaketen "oft schwummrig
Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker meldet sich selbst zu Wort. Sie bedankt sich bei der Unterstützung aller Fraktionen. Ihr werde "mitunter schwummrig", wenn immer neue milliardenschwere Hilfspakete beschlossen werden. Diese seien wichtig für die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Aber diese Pakete müssen mit Transparenz einher gehen, so Kraker.
13.55 Uhr: Rechnungshof wird prüfen
SPÖ-Rechnungshofsprecherin Karin Greiner stellt der Regierung eine Rechnungshofprüfung des Härtefallfonds in Aussicht. "Die Leute wurden hier im Kreis geschickt", von der unbürokratischen Hilfe, die versprochen wurde, sei nichts abgekommen.
13.31 Uhr: Zankapfel Repräsentationkosten
Die Tiroler SPÖ-Abgeordete Selma Yildirim bringt den Antrag ein, der Bundeskanzler möge auf die Erhöhung der Mittel für seinen Repräsentationsaufwand um eine Million auf künftig 1,2 Millionen Euro pro Jahr verzichten. Angesichts der hohen Zahl der Arbeitslosen und ihrer existenziellen Nöte sei diese Erhöhung nicht statthaft.
13.20 Uhr: Erleichterung für Behinderte
Abgesegnet mit Koalitionsmehrheit wurde am Dienstag auch das Budgetbegleitgesetz. Damit wird u.a. ein Fehler der letzten Steuerreform korrigiert. Mit dieser Reform wurden auch Ausgleichszulagen steuerpflichtig gemacht, diese Zahlungen müssen seitdem aber auch bei der Prüfung des Anspruchs auf Familienbeihilfe berücksichtigt werden. Für Behinderte kann das den Wegfall der erhöhten Beihilfe bedeuten. Nun wird festgehalten, dass Ausgleichs- und Ergänzungszulagen bei der Berechnung der für das Kind geltenden Einkommensgrenze von 10.000 Euro ausgeklammert bleiben.
13.15 Uhr: Gastronomiepaket beschlossen
Die Koalitionsfraktionen haben am Dienstag im Nationalrat weitere Corona-Hilfen beschlossen, von der die Gastronomie profitieren soll. Ab 1. Juli wird die Schaumweinsteuer dauerhaft gestrichen, die Mehrwertsteuer auf nicht-alkoholische Getränke wird befristet halbiert. Geschäftsessen können künftig zu einem höheren Grad abgesetzt werden und Essensgutscheine werden weiter privilegiert.
12.40 Uhr: Kein Corona-U-Ausschuss
Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen haben im Geschäftsordnungsausschuss am Dienstag laut Parlamentskorrespondenz auch die NEOS gegen den blauen Antrag gestimmt. Noch nicht abgeschlossen ist die Vorbereitung des von der Opposition geforderten Covid-19-Kontrollausschusses. Der Covid-19-Unterausschuss soll diese Woche im Parlament auf den Weg gebracht werden und die Auszahlung der von der Regierung angekündigten Milliardenhilfen für die Wirtschaft prüfen.
12.36 Uhr: Erhitzte Gemüter
Die Abwicklung der Corona-Hilfe erhitzt die Gemüter. Ein Redner der Opposition nach dem anderen kritisiert die komplizierten Formulare und das Zuviel an Bürokratie. Und fordert gleichzeitig die umfassende parlamentarische Kontrolle für die Vergabe der 15 Milliarden an direkter Unternehmenshilfe ein. "Das ist die Nagelprobe." Man macht sich vor allem Sorgen um die kleinen und mittleren Betriebe, "denn die größeren werden nicht zurückgelassen werden." Andreas Ottenschläger reagiert empört: Voraussetzung für eine entsprechende Kontrolle sei eben die umfassende Dokumentation. Im übrigen sei es kurios, dass sich insbesondere die SPÖ als Sprecherin der Unternehmen geriere, "jene SPÖ, die en Unternehmern über Jahre hinweg nur Prügel in den Weg gelegt hat". Leichtfried reagiert umgehend: Es müsste bei der ÖVP eigentliche alle Alarmglocken läuten lassen, wenn sich eben diese Unternehmer in ihrer Verzweifelung jetzt alle bei der SPÖ melden.
12.10 Uhr: Vergleich mit Maturanten
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried redet sich warm und vergleicht den Finanzminister mit einem Maturanten: "Den Maturanten unterscheidet etwas von ihnen: Sie sind schlecht vorbereitet, haben schlechte Vorarbeit geleistet. Ob Sie sitzen oder aufgestanden wären, es ist sowieso ein Nichtgenügend zum Budget." Ein gutes Budget sorge dafür, dass Menschen gut aus der Krise kommen, dass Menschen nicht vor dem Nichts stehen, dass der Sozialstaat erhalten bleibe. "Das ist nicht so." Das Geld komme bei den Menschen nicht an. Während es in Deutschland 48 Stunden brauche, bis die Menschen zu ihrem Geld kommen, dauere es in Österreich 48 Stunden, bis man den Antrag stellen kann."
11.48 Uhr: "Frechheit" der Regierung
Julia Herr ist am Wort, junge Abgeordnete der SPÖ. Sie nimmt sich kein Blatt vor dem Mund: Das Budget sei eine "unglaubliche Frechheit" der Regierung gegenüber den Abgeordneten. Die Hilfe der Regierung für die Unternehmen sei zudem eine Schimäre. "Von den 38 Milliarden sind bis jetzt erst 1,5 Prozent geflossen." Die Senkung der Schaumweinsteuer sei eine zusätzliche Frozzelei, unter dem Motto: "Trink ma doch ein Glaserl Sekt."
10.56 Uhr: Debatte wird deutlich rauer
Der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter übt ebenfalls scharfe Kritik am Finanzminister. Und sorgt am Ende seiner Rede für helle Empörung in den Reihen der ÖVP. Der Abgeordnete Obernosterer habe ja gesagt, dass er Budgets für seine Hotels erstellen könne, so Matznetter: "Nehmt's einen Unternehmer und keinen Philosophen, der kann das." Zur Erinnerung: Blümel hat auch Philosophie studiert.
10.40 Uhr: Kübel-Übergabe
Neos-Abgeordnete Karin Doppelbauer wettert ebenfalls gegen Blümel, der auf sein Handy schaut. Sie überreicht ihm einen symbolischen, türkisen Mistkübel für sein Budget, der nun neben dem Finanzminister steht.
10.34 Uhr: SPÖ bringt "Dringliche" gegen Kurz ein
Der SPÖ ist die opulente Budgetdebatte nicht genug. Sie bringt auch noch eine "Dringliche Anfrage" gegen Bundeskanzler Kurz ein. Klubvize Jörg Leichtfried warf ihm in einem Pressegespräch vor, die Unternehmen in der Coronakrise in Verzweiflung zu bringen. In Deutschland warteten diese 48 Stunden auf ihr Geld, in Österreich brauche man schon 48 Stunden zum Ausfüllen der Formulare.
10.25 Uhr: FPÖ: Regierung knausert
Die FPÖ-AbgeordneteDagmar Belakowitsch spricht von einer Respektlosigkeit des Finanzministers, "der uns nicht einmal sagt, was mit dem Steuergeld genau passieren soll". Man bekomme den Eindruck, dass die Regierung bei den heimischen Unternehmen knausere, weil die Auszahlungen so langsam passieren, so die Politikerin. Das Budget müsse abgeändert werden.
10.15 Uhr: "Warum sind die Deutschen so viel besser als Sie?"
Nach dem ÖVP-Abgeordneten Gabriel Obernosterer, der Blümel verteidigt hatte, ist SPÖ-BudgetsprecherKai Jan Krainer am Wort. Der gleich gegen die ÖVP wettert. Diese könne sich medial inszenieren und "von oben herab" regieren, ein vorausschauendes Budget könne der Finanzminister aber nicht erstellen. "Deutschland kann das." Blümel solle ihm erklären, "warum die Deutschen so viel besser sind, als Sie".
10.08 Uhr: Blümel widerspricht
Finanzminister Blümel hat sich überraschend zu Wort gemeldet. Er gebe der Opposition recht, dass es sich um eine beispiellose Krise handle. In der Kritik am Agieren der Regierung müsse er ihr aber widersprechen. Es seien noch nie da gewesene Hilfspakete geschnürt worden, um durch die Krise zu kommen.
"Natürlich ist nicht alles perfekt, es gibt auch keine Blaupause für eine Corona-Krise", sagt Blümel. Man werde Lehren aus dieser Situation ziehen. Aber: "Österreich kommt offensichtlich besser durch die Krise, als andere." Das Budget könne sich trotz allem sehen lassen.
09.59 Uhr: "Da sitzt ja der Ober-Angstrhetoriker"
"Können Sie's nicht oder wollen Sie's nicht?", fragt Meinl-Reisinger in Richtung Regierung. Das Vorgehen von Türkis-Grün zeuge von "einer ungeheuren Planlosigkeit". Man solle künftig auch manchmal auf die Opposition hören, "und nicht mit Angstrhetorik agieren - und hier sitzt ja der Ober-Angstrhetoriker", sagt die Neos-Chefin und blick auf den neben ihr sitzenden Bundeskanzler Sebastian Kurz.
09.54 Uhr: Meinl-Reininger kritisiert "Respektlosigkeit" und "Entmachtung" des Parlaments
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger betont, dass der Opposition "natürlich" klar ist, dass das Budget in diesen Zeiten nicht zur Gänze halten kann. "Aber es nicht einmal zu versuchen ist eine Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus." Beim Finanzminister ortet sie "Arbeitsverweigerung". Die Regierung nutze die Krise zu einer "sukzessiven Entmachtung des Parlaments". Inszenierung schlage derzeit Inhalt.
09.45 Uhr: Maurer verteidigt Budget
Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer verteidigt das Vorgehen der Regierung. Auch ohne Corona wäre das Budget lediglich ein erster Schritt gewesen für die grüne Politik, die man einbringen will. Das aktuelle Budget enthalte aber dennoch zahlreiche Maßnahmen wie einen Ausbau der Förderungen für alternative Energie und Geld für Forschung und Justiz.
09.35 Uhr: Fuchs zu ÖVP: "Lest's mal das Gesetz"
FPÖ-Budgetsprecher Hubert Fuchs ist am Wort, Klubobmann Herbert Kickl ist entschuldigt. Türkis und Grün werde am Donnerstag "leider wissentlich ein falsches Budget beschließen", erklärt Fuchs. Kritik gibt es auch an Sobotka, der nichts gegen diesen Vorgang unternehmen werde. Und in Richtung Wöginger: "Hört's nicht auf eure Experten, lest's mal das Gesetz". "Die FPÖ wird diesem Budget sicher nicht zustimmen", sagt Fuchs.
09.27 Uhr: Wöginger sorgt für roten Unmut
ÖVP-Klubobmann August Wöginger ist der nächste, der umgehend seiner Vorrednerin widerspricht. Er höre von den Menschen viel Dankbarkeit für die Maßnahmen. Auf lautstarke Kritik aus den Reihen der SPÖ antwortet Wöginger: "Sie gehen offenbar nicht zu den Menschen, sonst wüssten Sie das." Die Opposition habe den Experten nicht zugehört, diese stehen laut Wöginger hinter den Regierungsmaßnahmen.
09.23 Uhr: Fehlende Maßnahmen
Es brauche nun dringende Maßnahmen wie eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes. In Blümels Budget würden diese Maßnahmen jedoch fehlen.
09.18 Uhr: Schlaflose Nächte
Bei Pressekonferenzen jongliere die Regierung mit Milliarden, wirklich ausbezahlt werde jedoch "nur ein Bruchteil des Geldes". Für viele Menschen bedeute das schlaflose Nächte, "nicht für Sie, Herr Finanzminister, sondern für die Unternehmerinnen und Unternehmer im Land".
09.14 Uhr: Rendi-Wagner startet
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner macht den Anfang. Das von Blümel vorgelegte Budget bilde "diese Jahrhundert-Krise" (sie spricht von Corona) "nicht im Geringsten ab". Es fehle "ein Plan, eine Perspektive, eine Orientierung", sagt Rendi-Wagner mit Blick auf einen maskierten Finanzminister, der neben dem Rednerpult auf der Regierungsbank sitzt.
09.11 Uhr: Es geht gleich ums Geld
Wir beginnen mit der Debatte um das Budgetbegleitgesetz, die Abgeordneten machen sich bereit.
09.07 Uhr: Los geht's
Die Regierungsbank hat sich gefüllt, die restlichen Reihen auch. Wir starten.
09.06 Uhr: Sobotka hat alle im Visier
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Sitzungstag in Kürze eröffnen wird, trägt heute Visier statt Maske. Es werden auch für die anderen Parlamentarier welche ausgeteilt, verkündet er.
09.04 Uhr: Turbulente Debatte
Heute steht uns wohl eine turbulente Debatte bevor. Es geht um das Budget von Finanzminister Gernot Blümel, mit dem vor allem die SPÖ keine Freude hat.
09.02 Uhr: Guten Morgen
Die Abgeordneten trudeln im Sitzungssaal in der Wiener Hofburg ein, bald geht es los.