Heute vor genau einem Jahr wurde das Ibiza-Video publik, seither ist die innenpolitische Landschaft kaum wiederzuerkennen. Damals habe man im Video "verstörende Bilder gesehen", die "viele von uns fassungslos gemacht haben". Das erklärte Justizministerin Alma Zadic bei einer Pressekonferenz im Justizministerium.

Man habe gehört, was passieren kann, wenn man "nicht ausreichend aufpasst". Der nun bald startende U-Ausschuss werde sich mit der politischen Dimension des Falles auseinandersetzen. Viele haben die Ministerin jedoch gefragt, ob das im Video Gesagte möglich sei. "Und die Antwort ist: Ja, vieles davon wäre möglich."

Neue Maßnahmen gegen Korruption

Deshalb wolle sie nun erste Maßnahmen präsentieren, um "Lücken im Strafrecht" schließen zu können. Derzeit sei es strafbar, dass ein Regierungsmitglied Unternehmen Aufträge zuschanzt für Gefälligkeiten. Nicht strafbar sei es jedoch, dies zu tun, wenn der Politiker noch nicht in der Regierung ist und ein solches Zuschanzten in Aussicht stellt, wenn er erst im Amt sein. Diese Lücke solle nun geschlossen werden. "Eine Person ist bereits dann zur Verantwortung zur ziehen, wenn sich diese Person für ein Amt zur Verfügung stellt."

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Auch das Erkaufen eines Listenplatzes müsse verboten werden. Künftig sollen sowohl jene, die dafür zahlen, als auch jene, die das anbieten, zur Rechenschaft gezogen werden. Weitere Maßnahmen sollen folgen, "um dem Ziel der sauberen Politik einen Schritt näher zu kommen".

Zudem soll es einen Korruptionsbericht geben, der in den im Herbst erscheinenden Sicherheitsbericht mit eigener Statistik inkludiert wird. Eine dadurch verbesserte Datenlage solle ebenfalls bei der Bekämpfung helfen, erklärte Zadic.

Lob von SPÖ

Beschlossen werden sollen die Maßnahmen nach dem Sommer. Korruption "untergräbt den Rechtsstaat" und schwäche die Demokratie, so Zadic. Deshalb müsse sie bekämpft werden.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßt die angekündigten Maßnahmen. In einer Aussendung sprach sie von einem Lückenschluss ein Jahr nach der Ibiza-Affäre und forderte eine rasche Umsetzung. Es brauche ein umfassendes Korruptionsstrafrecht, um dem moralischen Verfall der politischen Kultur entgegenzuwirken.

Weiter Wirbel um Pilnacek

Angesprochen auf Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, den nun ein alter E-Mail-Verkehr erneut in Bedrängnis bringt, gibt sich die Justizministerin wage. Der Mailverkehr sei alt und in einer Zeit der Auseinandersetzung entstanden. "Aber ich richte meinen Mitarbeitern nichts öffentlich aus." FPÖ und Neos hatten am Samstag die Abberufung Pilnaceks gefordert, die SPÖ zeigte sich verstört. Zadic werde ihre Entscheidung über Pilnaceks Vertragsverlängerung am 31. Mai bekanntgeben.