Einige Empörung in Sozialen Medien und eine Anzeigen-Ankündigung der NEOS löste der erste Termin von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) außerhalb Wiens seit zehn Wochen aus. Denn im Kleinwalsertal fanden sich viele sichtlich begeisterte Menschen ein, um Kurz zu empfangen - und hielten sich dabei, wie auf einem Video der "Vorarlberger Nachrichten" zu sehen war, nicht an den Corona-Mindestabstand.
Das sprach der Kanzler in einer improvisierten kurzen Ansprache auch an: "Ich bitte euch alle, a bissl an Abstand zu halten", sagte er, nachdem er sich seinen Weg durch die Menge zum Eingang gebahnt hatte - was mit einigen lauten Lachern quittiert wurde. Kurz, Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Bürgermeister Andi Haid und andere Vorarlberger Politiker bemühten sich am zur Rede-Tribüne umfunktionierten Gebäudeeingang so gut es ging um Abstand. Masken waren auf dem Youtube-Video der Zeitung nur wenige zu sehen, manche trugen sie als "Halsband".
Der NEOS-Abgeordnete Sepp Schellhorn zeigte sich empört: "Das ist ja unglaublich! Ist das echt? Die Kulturschaffenden, Theater und Filmemacher müssen sich über Hygienebestimmungen den Kopf zerbrechen. Wirte um Abstandsregelungen mit Masken und dann das" twitterte er - und kündigte eine Anzeige an: "Herr @karlnehammer walten Sie ihres Amtes! Wir werden eine Anzeige einbringen!", so ein weiterer Tweet des pinken Abgeordneten.
Grenzöffnung
Kurz hatte dem Vorarlberger Kleinwalsertal einen Besuch mit Signalwirkung abgestattet. Am Tag, an dem die beabsichtigten Grenzöffnungen zu Deutschland und zur Schweiz offiziell wurden, besprach er sich am Abend nach einer mehrstündigen Autofahrt mit den Verantwortlichen an Ort und Stelle.
Das Kleinwalsertal mit seinen rund 5000 Einwohnern gehört zwar zu Vorarlberg, ist aber auf dem Straßenweg nur über Deutschland zu erreichen. Weil die Grenzen noch geschlossen sind, musste sich der Bundeskanzler eine Transitgenehmigung im bayrischen Innenministerium besorgen, um überhaupt anreisen zu können. Als auf den deutschen Tourismus ausgerichtetes Zollausschlussgebiet - vor Einführung des Euro wurde im Kleinwalsertal mit D-Mark bezahlt - haben sich die Grenzschließungen in den vergangenen Wochen im Kleinwalsertal besonders einschneidend ausgewirkt. "Es herrschte im Kleinwalsertal von Anfang an eine besondere Situation. Es war eine Quarantäne aus geografischen Gründen", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Es sei ein Signal, "gemeinsam hier zu stehen und zu sagen: 'Wir wollen offene Grenzen!'"
Erst Ende April wurde eine Lösung gefunden, derzufolge die Kleinwalsertaler wenigstens nach Süddeutschland und ins restliche Vorarlberg fahren durften, ohne anschließend in 14-tägige Heim-Quarantäne zu müssen. "Wir haben die Hilferufe aus dem Kleinwalsertal gehört", betonte Wallner. Für Kurz war die Situation der Talschaft beispielhaft dafür, welch' schwierige Situationen die Coronakrise verursacht hat.
"Ich freue mich, dass wir mit guten Nachrichten im Gepäck kommen", sagte der Bundeskanzler, für den es der erste Besuch im Kleinwalsertal war - als bisher letzter Bundeskanzler war Bruno Kreisky im Jahr 1973 im Kleinwalsertal zu Gast gewesen. "Mich freut, dass wir einige Erleichterungen zustande bringen konnten. Die wirklich gute Nachricht: Mit 15. Juni sollen die Grenzen zu Deutschland und der Schweiz völlig fallen", so Kurz. Dazu müssten die Länder aber auch ihre Hausaufgaben machen und die Ansteckungsraten niedrig halten, sagte Kurz.
Der Kleinwalsertaler Bürgermeister Andi Haid bedankte sich für die "besondere Ehre und Freude", Kurz empfangen zu dürfen. "Wir hatten eine schwere Zeit und waren de facto sieben Wochen in Quarantäne", sagte das Gemeindeoberhaupt. Die neue Situation mache Hoffnung. Nun gebe es wieder eine Perspektive für den Tourismus, das einzige Standbein des Kleinwalsertals. "Ohne deutsche Gäste erleiden wir einen wirtschaftlichen Totalschaden", so der Bürgermeister zur APA. Er hoffte, dass Verhandlungen mit Deutschland über die Quarantänebestimmungen noch vor der Grenzöffnung weitere Erleichterungen bringen werden.
Nach der Begrüßung bei der Walserschanz - der Grenze zwischen Deutschland und Österreich - fuhren die Politiker weiter nach Hirschegg, wo eine Arbeitssitzung mit Gemeindevertretern und Touristikern auf dem Programm stand. Am Donnerstag stand für Kurz ein Treffen mit Vorarlberger Unternehmern an.