Pamela Rendi-Wagner bleibt als SPÖ-Chefin im Amt. Das hat die Bundesparteivorsitzende bei der heutigen Sitzung des Parteivorstands anlässlich einer Mitgliederbefragung angekündigt, bei der auch über ihren Verbleib an der Parteispitze abgestimmt werden konnte.

  • 71 Prozent der Mitglieder haben sich der Partei zufolge für Rendi-Wagner ausgesprochen, die Beteiligung lag bei 41 Prozent.

  • In absoluten Zahlen hatten sich 65.231 Mitglieder an der Vertrauensfrage beteiligt, davon stimmten 46.579 für die Parteichefin.

Kommentar

Die letzte Mitgliederbefragung im Sommer 2018 (Zukunftsprogramm und Organisationsreform) hatte eine Beteiligung von 22,1 %, die Befragung zu CETA im September 2016 rund 7,5 % Beteiligung.

"Ab heute wird nur gearbeitet"

Rendi-Wagner will das für sie positive Votum der Mitgliederbefragung nicht zum Ausbau der eigenen Befugnisse nützen sondern ab sofort wieder verstärkt Inhalte vorantreiben. In einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand betonte sie: "Ab heute wird nur gearbeitet."

Drei Schwerpunkte hat Rendi-Wagner ihrer Partei vorgeschrieben. Es gehe um eine Stärkung des Sozialstaats, Investitionen in Beschäftigung und mehr Steuergerechtigkeit- alles Themen, die die Parteichefin aus dem Mitgliedervotum herausliest und bei denen Handlungsbedarf bestehe. Durch die Coronakrise drohe nun eine Pandemie der Armut. Gegen die gebe es aber jetzt schon einen wirksamen Impfstoff und der heiße Solidarität.

Persönlich fühlt sich Rendi-Wagner durch die Mitglieder gestärkt und die große Teilnahme stärke auch die Partei als ganzes. Ob sich solche Befragungen noch ausdehnen lassen etwa auf die Frage des Parteivorsitzes, ließ sie offen. Rendi-Wagner verwies auf den Linzer Bürgermeister Klaus Luger, der eine entsprechende Urabstimmung in seiner Stadtorganisation angekündigt hat. Aus diesen Versuchen werde man später entsprechende Schlüsse ziehen.

Grundsätzlich habe sich aber bei der am 2. April zu Ende gegangen Befragung erwiesen, dass ihr Mut, sich nicht davor zu scheuen, die Mitglieder mitreden zu lassen, der richtige Weg gewesen sei. Viele im Vorstand seien dann auch überrascht gewesen "über das stärkende Ergebnis". Eine Botschaft der Basis hob Rendi-Wagner besonders hervor - dass auch die Mitglieder zum allergrößten Teil der Überzeugung seien, dass man Positionen zunächst intern diskutieren und dann gemeinsam nach außen vertreten solle.

Dass sie bei der nächsten Wahl Spitzenkandidatin wird, davon geht Rendi-Wagner aus. Davor stehe aber noch ein Bundesparteitag.

Gesundheit wichtigstes Sachthema

Die Stärkung der öffentlichen Gesundheitsversorgung war das Top-Thema des inhaltlichen Teils der SPÖ-Mitgliederbefragung. Gleich 85,7 Prozent der Teilnehmer bewerteten diese Forderung als "sehr wichtig". Dahinter folgen die Sicherstellung der Pflege aus öffentlichen Mitteln sowie eine stärkere Besteuerung von Millionenvermögen mit etwas über 80 Prozent.

Ebenfalls noch eine sehr hohe Zustimmung von über 79 Prozent erhielt die Forderung nach einer abschlagsfreien Pension. Am anderen Seite der Skala findet sich das Recht auf eine Vier-Tages-Woche, das nur 33 Prozent für sehr wichtig halten. Auch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten sowie der Wunsch nach mehr Polizei bekamen vergleichsweise geringere Priorität zugeschrieben (44 Prozent sehr wichtig). Knapp unter der 50-Prozent-Marke der "Sehr wichtig"-Nennungen lag die Klimaschutz-Milliarde, knapp darüber das Prinzip "Integration vor Zuzug".

Wenig überraschend wurde allen aufgeworfenen Fragen mehrheitlich entweder die Bewertungen "sehr wichtig" oder "wichtig" zugeordnet. Aber immerhin 30 Prozent nannten die Vier-Tage-Woche nicht oder "weniger wichtig".

Ziemlich satt haben dürften die Mitglieder die ständigen öffentlich ausgetragenen Debatten in der Partei. 89,9 Prozent sind der Meinung, dass die SPÖ bei aktuellen Themen ihre Positionen intern ausdiskutieren soll, um dann nach außen eine klare gemeinsame Linie zu zeigen.

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