"Soll Pamela Rendi-Wagner Bundesparteivorsitzende bleiben, um für diese wichtigen Themen gemeinsam mit allen in der Partei zu kämpfen?" Es war, die zentrale Frage des Fragebogens, den (der Partei zufolge) rund 160.000 Mitglieder von 4. März bis 2. April beantworten konnten.
Wie viele darauf - und auf gut zwei Dutzend inhaltliche Fragen zu roten Kernthemen - geantwortet haben, und wie, weiß aber noch niemand: Weil mitten in der digital oder per Brief auszufüllenden Befragung die Corona-Krise ausgebrochen war, hat die Parteispitze entschieden, die Auszählung zu vertagen. Offiziell, weil der rund hundertköpfige Parteivorstand, dem das Ergebnis präsentiert werden sollte, der Veranstaltungsbeschränkungen wegen nicht zusammentreten konnte.
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Das ist zwar jetzt auch der Fall - nach der Lockerungsverordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sind Veranstaltungen mit mehr als zehn Teilnehmern verboten. Die SPÖ hat sich aber trotzdem entschlossen, heute, Mittwoch ihren Parteivorstand abzuhalten: in der Wiener Marx-Halle, einem ehemaligen Viehmarkt, treffen sich führende Sozialdemokraten aus der ganzen Republik. Bis kurz davor sollen die derzeit im Parteihauptquartier in der Löwelstraße gelagerten Kuverts und digitalen Ergebnisse ausgezählt werden.
Doskozil machte Druck
Dass es nun doch relativ zeitnah an die Veröffentlichung des Ergebnisses geht, geht auf Druck aus den mächtigeren Landesparteien zurück: Öffentlich erklärte etwa Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil - vor kurzem vom Wähler mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet -, "die Mitglieder sollten jetzt auch das Recht haben, das Ergebnis der Befragung zu erfahren".
Aber auch die Wiener Landespartei will lieber so schnell wie möglich ein Ergebnis haben, heißt es aus Parteikreisen: Während für den Wahlkampf in der Bundeshauptstadt, der bis zur Wahl Mitte Oktober ins Haus steht, relativ egal sei, wer im Bund an der Spitze steht, wäre eine in die Länge gezogene Führungsdebatte fatal.
Keine klare Latte
Dabei ist nicht ausgeschlossen, dass die spätestens seit der für die SPÖ verheerenden Niederlage bei der Nationalratswahl schwelende Debatte mit der Mitgliederbefragung beendet ist: Rendi-Wagner hat es vermieden, sich eine klare Latte zu legen, ab welchem Ergebnis sie gehen würde - sowohl was die Beteiligung, als auch die Zustimmung angeht.
Ein Maßstab könnte die letzte Mitgliederbefragung unter Christian Kern von 2018 sein, an der weniger als ein Viertel der Mitglieder teilnahm. Bei der Zustimmung wäre wohl alles unter 60 Prozent als Niederlage zu werten.
Gerade die Corona-Krise könnte in dieser Situation aber auch einen Vorteil für Rendi-Wagner bringen, vermuten Partei-Insider: selbst bei einer mauen Beteiligung könnte die Parteichefin argumentieren, dass sich die Ausgangslage während der Befragung geändert habe - und schlicht andere Themen die Interna überlagert hätten.
Wie geht es weiter?
Eine solche Argumentation könnte helfen, den Status Quo für alle Beteiligten - sowohl die Parteichefin als auch ihre internen Kritiker (allein der Beschluss für die Vertrauensfrage im Parteivorstand fiel nur mit knapper Mehrheit 12:10) - einigermaßen gesichtswahrend zu erhalten. Was auch insofern helfen könnte, als sich kein offensichtlicher Nachfolgekandidat aufdrängt. Intern wird spekuliert, ob etwa ein "Weisenrat" mächtiger Landeschefs die Partei im Notfall übernehmen könnte, um bis zur nächsten Wahl einen Kandidaten aufzubauen - falls das Ergebnis tatsächlich so desaströs ausfallen sollte, dass Rendi-Wagner von selbst den Hut nimmt.