SPÖ, FPÖ und NEOS starten eine gemeinsame Gesetzesinitiative für die Schaffung eines Covid-19-Unterausschusses. Der entsprechende Initiativantrag wird am Mittwoch im Nationalrat in erster Lesung behandelt, gab SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag in einer Pressekonferenz bekannt. Geeint ist die Opposition auch in der Forderung nach einem Stufenplan für die Schulöffnung.
Für den Corona-Unterausschuss wollen die drei Oppositionsfraktionen die Verfassung und die Geschäftsordnung des Nationalrats ändern. Er soll mit der Mitwirkung an der Vollziehung der Covid-19-Maßnahmen betraut werden, die Mitglieder bekommen Kontrollrechte. Dass man dies nun per Gesetzesantrag versuche, begründetet Vizeklubchef Jörg Leichtfried damit, dass alle bisherigen Versuche trotz "öffentlicher Gutheißerei" der Regierung bisher gescheitert seien.
In Sachen Schulen wünscht sich die Opposition gemeinsam bis 24. April, also bis Freitag, einen Stufenplan zur schrittweisen Normalisierung des Schul- und Kindergartenbetriebs. Diese sollte in der ersten Maihälfte beginnen, geht aus dem - unverbindlichen - Entschließungsantrag hervor. Bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen dürfe auf die mehr als eine Mio. an Schulkindern nicht vergessen werden, sagte Rendi-Wagner in der Pressekonferenz. Generell stelle sich die Frage, auf Basis welcher wissenschaftlicher Evidenz die Reihenfolge der Lockerungen seitens der Regierung erstellt wurde.
Leichtfried betonte, dass man auch auf einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens beharre. Zudem müsse der Familienhärtefallfonds ausgeweitet und ein eigener Sozialhilfefonds im ausmaß von 100 Mio. Euro eingerichtet werden. Ein weiterer Antrag soll auch Gemeinden angesichts ihrer Einnahmenausfälle helfen.
Darüber hinaus spricht sich die SPÖ im Rahmen des Budgetprozesses für ein Gesetzespaket zur Abfederung der sozialen und finanziellen Coronafolgen aus. Gefordert wird hier eine unbefristete Solidaritätsabgabe für Millionäre, eine befristete im Ausmaß von zehn Prozent des Jahresumsatzes für große Onlinekonzerne, einen Ausschluss von Nothilfe bei Steuerumgehungskonstrukten und ein gesetzliches Verbot von Dividendenzahlungen und Managerboni bei Staatshilfe. An Schlüsselbetrieben wie der Austrian (AUA) solle sich der Staat im Falle von Staatshilfen Beteiligungen erwerben, etwa durch eine Corona-Beteiligungsfonds.
