Mehr als zehn Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen hat die Republik Unternehmen in der Krise bereits gewährt – Zuschüsse zu Kurzarbeit, Soforthilfen, um Liquidität zu sichern, Gelder aus dem Härtefonds.

Dass es dabei bleiben wird, glaubt niemand. 38 Milliarden Euro, hat die türkis-grüne Koalition vorerst einmal veranschlagt; halb so viel, wie der Bund 2019 in Summe ausgegeben hat. Aber auch das könnte noch zu wenig sein: „Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein“, orakelte etwa Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Wochenende.

"Für alle Kosten kommt die Gesamtheit der Steuerzahler auf"

Nachdem sich die Koalition angesichts der Krise schnell von ihrem „keine neuen Schulden“-Kurs verabschiedet hat und die Hilfen jetzt auf Pump finanziert, stellt sich mittelfristig schon die nächste Frage: wer wird für diese Milliarden geradestehen?

Die einfache Antwort liefert Sobotka gleich mit: „Für alle Kosten kommt die Gesamtheit der Steuerzahler auf“, so der Nationalratspräsident.

Wen genau das treffen wird, wird bereits diskutiert: Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) etwa forderte in der Kleinen Zeitung einen „fairen Beitrag von Milliardären und Millionären“ ein, etwa in Form einer modernisierten Erbschaftssteuer.

Erbschaftssteuer oder Amazon-Abgabe?

In eine ähnliche Kerbe schlägt der SPÖ-Abgeordnete Max Lercher: „Wir brauchen sofort Geld – deshalb sollen Onlinegiganten wie Amazon, die von der Coronakrise profitieren, eine Corona-Abgabe von zehn Prozent des Jahresumsatzes in Europa zu leisten haben“, wünscht sich Lercher –zusätzlich zu einer Vermögens- und Erbschafts- sowie einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die SPÖ schon lange vorschlägt.

SPÖ-Abgeordneter Max Lercher
SPÖ-Abgeordneter Max Lercher © APA/GEORG HOCHMUTH

Die Neos wiederum fassen vor allem Kürzungen ins Auge: Einen „Solidaritätsbeitrag“ von Pensionisten, die mehr als die ASVG-Höchstpension von 3.566 Euro bekommen, fordert Sozialsprecher Gerald Loacker in „heute“ ein: Solche Pensionen sollten ein Jahr lang auf eben diesen Betrag gekürzt werden, das allein brächte eine Ersparnis von rund 900 Millionen Euro, so Loacker.
Darüber hinaus wollen die Neos die Parteiförderung heuer um ein Drittel kürzen und die Rücklagen der Wirtschaftskammer als Sicherheit für Unternehmenskredite nutzen, heißt es aus dem pinken Klub.

Blümel: "Zuerst geht es darum, zu helfen"

Im Finanzministerium will Gernot Blümel (ÖVP) einstweilen noch nicht offen darüber nachdenken, wo dereinst die Milliarden herkommen werden, mit denen Österreich die Staatsanleihen zurückzahlt, die es jetzt zur Krisenbekämpfung aufnimmt. „Jetzt geht es darum, rasch in der Krise zu helfen. In der zweiten Phase wird man sich anschauen müssen, um angebotsseitig und vielleicht auch nachfrageseitig Anreize zu setzen“, sagt Blümel zur Kleinen Zeitung – weitere Schritte werde man mit dem Koalitionspartner besprechen. „Das Regierungsprogramm mit dem Ziel einer Abgabensenkung Richtung 40 Prozent gilt nach wie vor“, betont Blümel – schließlich sei Österreich auch nach großen Finanzkrise Ende der Nullerjahre ohne massive Steuererhöhungen zu einem ausgeglichenen Budget gekommen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP)
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) © APA/ROLAND SCHLAGER

Auch wenn offen niemand über Szenarien reden will, wie das Geld letzten Endes zurückgezahlt werden kann: Hinter den Kulissen der Koalition wird als dritte Priorität nach weiteren Soforthilfen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft auch bereits darüber nachgedacht, wie man das alles finanzieren kann. Ohne formalisierten Modus vorerst freilich – geschweige denn einer Einigung.

"Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung"

Ganz so schnell muss es mit der Frage auch nicht gehen, heißt es von Expertenseite: „Zum jetzigen Zeitpunkt wären wachstumsgefährdende Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung, der nach Beendigung der Gesundheitskrise dringend notwendig ist“, sagt Ökonom Lukas Sustala vom liberalen Thinktank Agenda Austria.

Wenn es gelinge, das Wirtschaftswachstum schnell wieder anzustarten, könnte dank der niedrigen Zinsen ein strikter, sparsamer Budgetkurs ausreichen, um die Corona-Schulden abzubauen.

Auch andere Ökonomen wie IHS-Chef Martin Kocher raten dazu, zuerst die Krisenbekämpfung ins Auge zu fassen: erst im Sommer oder Herbst werde sich abschätzen lassen, wie teuer die Krise kommt – und wie man die Kosten stemmen kann.

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