Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat als "belebendes Element für die Volkswirtschaft" im nächsten Jahr eine Steuersenkung für die untersten Einkommen angekündigt. "Weil diese Menschen werden das dringend brauchen", sagte er im Gespräch mit dem Kurier (Samstagsausgabe). Bestimmte Maßnahmen des Regierungsprogramms sollten bleiben, trotz Coronakrise, so der Grünen-Chef.

"Steuersenkung soll kommen"

"Neulich haben wir nachgedacht, wie es mit ökonomischen Maßnahmen weitergeht. Und ja: Die Steuersenkung für die untersten Einkommen soll nächstes Jahr kommen", sagte Kogler. In Sachen Vermögenssteuer gab er sich zurückhaltend. "Unter der Voraussetzung, dass die Schulden abgetragen werden müssen, ist vieles neu zu denken", meinte der Vizekanzler zwar, sagte aber auch: "In der Abfolge ist das erst am Ende zu besprechen. Zunächst müssen Not- und Hilfsmaßnahmen gesetzt werden."

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Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte in einem krone.tv-Interview angekündigt, dass das Regierungsprogramm "natürlich" nach wie vor gelte. Die Steuer-und Abgabenquote wie darin verankert in Richtung 40 Prozent zu drücken, werde sich durch Corona zwar verzögern, aber "das Grundziel bleibt bestehen", so Blümel. Kurzfristig werde das zu einer massiven Erhöhung der Schulden führen, sagte der Minister, aber in erster Linie brauche es jetzt Unterstützung für Arbeitnehmer und für Unternehmer und kein Nulldefizit.