Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Kritik an der Rechtmäßigkeit der Corona-Schnellschüsse gestern Vormittag noch zurückgewiesen hatte, gab Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Abend eine Maßnahme bekannt:
Eine Gruppe renommierter Verfassungsexperten, darunter Ex-Justizminister Clemens Jabloner, werde prüfen, ob es bei Gesetzen, Verordnungen und Erlässen „Unschärfen“ gebe. Wenn, dann würden diese korrigiert, denn, so Anschober: „Ich kann umgehen mit Kritik.“
Die Runde habe bereits am Montag getagt und werde sich am Mittwoch erneut treffen. Anschober: "Es sind renommierte Verfassungsexperten und Chefjuristen aus unterschiedlichen Ministerien dabei. Ihr Auftrag ist es, darzustellen, ob es Unschärfen gibt. Falls ja, dann gehören die korrigiert."
"Wettlauf gegen die Zeit"
Anschober bat dennoch um Verständnis für jene, die die Maßnahmen vorbereitet und beschlossen hätten. "Es ist eine der schwierigsten Aufgaben eines Gesundheitsministers, eine Pandemie zu stoppen. Es ist ein Wettlauf gegen die Zeit. Das hat zu enormem Zeitdruck für die Experten geführt."
Die Kritik hatte sich vor allem darauf bezogen, dass es sich bei den Corona-Maßnahmen um umfangreiche Sammelgesetze sowie eine breite Ermächtigung, ohne weitere Kontrolle Verordnungen zu erlassen, handle, wobei in die Grundrechte vieler Menschen eingegriffen werde.
"Kein Gegensatz"
Manfred Matzka, früherer Sektionschef im Kanzleramt und Sonderberater der Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein, hatte zuvor im Interview mit dem ORF erklärt, Grundrechte und Geschwindigkeit dürften kein Gegensatz sein. "Sie können ja auch nicht bei einem Auto die Bremsen mangelhaft reparieren, mit dem Argument, wenn man mit dem Auto gegen einen Baum fährt, stehe es eh still."
Matzka sieht vor allem Kanzler Kurz gefordert, im Bemühen darum, das Parlament proaktiv und sorgsam einzubinden. "Das muss top down gehen."
Markus Thoma, Richter am Verwaltungsgerichtshof, hatte kritisiert, dass Erlässe eigentlich als Anweisungen nach innen, in die Verwaltung hinein, gedacht seien, die keine unmittelbare Wirkung gegenüber den Bürgern entfalten dürften, wie dies aber Masken-Tragegebot und Ausgehbeschränkungen tun.
Keine regionale Lockerung
Nicht näher treten wird der Gesundheitsminister dem Vorpreschen
des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser(SPÖ), wonach man wegen der Corona-Krise beschlossene Restriktionen regional in
unterschiedlichem Tempo zurücknehmen könnte. Er halte das für einen interessanten Vorschlag, aber nicht für eine Idealmaßnahme, sagte dazu Anschober. Es sei ohnehin schwierig genug zu verstehen, wo was gelte. Differenziere man da auch noch regional, werde es noch schwieriger. Er habe heute mit den Landeshauptleuten (video-)konferiert und alle zögen an einem Strang.